UNRWA kommt nicht aus den Schlagzeilen

Letzte Aktualisierung am 5. August 2021 durch Thomas Morvay

(Genf) – Die in Genf ansässige Nicht-Regierungs-Organisation UN Watch hat es sich seit 1993 zur Aufgabe gemacht, die UNO und ihre Unterorganisationen an den Vorgaben ihrer eigenen Charta zu messen. Das gilt seit Jahren insbesondere auch für das Flüchtlingshilfswerk für die Palästinenser UNRWA. Nach den Skandalen um die Führungsperson Pierre Krähenbühl kommt die Organisation auch unter seinem Nachfolger nicht aus den Schlagzeilen. Entgegen den lautstarken Bekundungen, in den Schulen und deren Lehrstoff keine Plattform für Antisemitismus und Israel-Hass zu bieten, geschieht nach wie vor genau das. Ein neuer Bericht benennt nun Ross und Reiter.

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Die heute veröffentlichte neueste Analyse spricht von wiederholtem Versagen, klar dokumentierte Hetze aus den Reihen der UNRWA-Belegschaft entgegen zu treten. Bereits im Report vom 1. September 2015 richtete UN Watch die Aufmerksamkeit der Völkergmeinschaft auf die öffentlich betriebene antisemitische und antiisraelische Hetze von UNRWA-Mitarbeiteren in den Sozialen Medien, insbesondere auf Facebook. Der Bericht fand breite Beachtung – passiert ist jedoch sehr wenig. Nach den Aussagen des UN Watch Generaldirektors Hillel Neuer vor dem US Kongress, im Februar 2017, griffen verschiedene – auch deutschsprachige und schweizerische – Medien das Thema auf, der damalige Schweizer Aussenminister Didier Burkhalter versprach im Bundeshaus, das Thema mit UNRWA aufzunehmen – ein sichtbares Ergebnis lässt bis heute auf sich warten. Und trotz eines, im Dezember 2018 veröffentlichten “Fact-Sheet: UNRWA and neutrality”, vermied es die Organisation, das Kernproblem anzugehen, nämlich die antisemitische und Terror-unterstützende Belegschaft in ihren Reihen.

Erst der Ausbruch der Covid-19 Pandemie zwang UNRWA, erstmalig eigenes Begleitmaterial zum Unterricht an ihren Schulen zusammenzustellen. Doch, wie ein Bericht zu Beginn des Jahres aufzeigt, ist auch damit das konkrete Problem nicht angemessen zu behandeln. – wir berichteten ausführlich darüber, und konfrontierten auch das Eidg. Department des Äusseren damit. Die Reaktion von UNRWA: das Material sei irrtümlich in dieser Form veröffentlicht worden, die Organisation halte weiterhin am Grundsatz einer “zero-tolerance-policy” gegenüber “Hetze, Hass und Gewalt” in ihren Schulen fest: viel warme Luft, angesichts der erdrückenden, gegenteiligen Belege. Der neueste, heute erschienene Bericht entlarvt die Scheinheiligkeit dieser Beteuerungen:

While Lazzarini admitted that UNRWA uses the Palestinian Authority textbooks with all the problematic content, he insisted that it instructs teachers “not to teach some part of the materials.” UNRWA is proactive on this issue, said Lazzarini, and does “what it can” to prevent the teaching of incitement in its schools.

The extremely vague and weak assertion that UNRWA “does what it can” suggests that UNRWA lacks the ability to fully prevent incitement from being taught in its schools.

Quelle: “Beyond the Textbooks – A Report Exposing UNRWA Teachers’ Incitement to Antisemitism and Terrorism” – August 2021

Der aktuelle Bericht führt sodann anhand konkreter Belege vor Augen, wie systematisch und direkt Mitarbeiter des Hilfswerks in Sozialen Medien hetzen: im Hauptteil des Berichts werden 22 Lehrpersonen und Angestellte benannt, ihre Tätigkeiten insbesondere auf Facebook durch Hyperlinks und Bildschirmkopien dokumentiert. In einem Anhang sind sodann insgesamt 133 Personen benannt, denen UN Watch konkrete Verfehlungen, die den UNO-Grundsätzen widersprechen, nachgewiesen werden. Dabei weist UN Watch noch explizit auf die Schwierigkeiten hin, lediglich öffentlich zugängliche Beiträge und Profile überprüfen zu können – ein Hinweis darauf, dass eine beträchtliche Dunkelzimmer nicht öffentlich begangenen Verstösse vorliegen könnte.

Vor diesem Hintergrund ist das am 14. Juli 2021 unterzeichnete “2021-2022 U.S.-UNRWA Framework for Cooperation” von grösster Bedeutung. Wie es in der Beurteilung des Jerusalemer Bedein Centers für Nahostpolitik-Forschung heisst:

The revolutionary aspect of this document was that this was the first time that a donor nation to UNRWA actualy attached clear conditions to their financial participation in the UNRWA budget – Indeed, this development is a first in the history of UNRWA’s 72 years of existence.

Quelle: David Bedein, Direktor, in einer Stellungnahme vom 3. August 2021, das Morvay.Press vorliegt

Die Vereinigten Staaten haben bereits im Februar 2021 angekündigt, ihre Unterstützung von UNRWA – ausgesetzt im Jahr 2018 durch die Trump-Administration – wieder aufzunehmen. Im Kongress zeichnete sich daraufhin erbitterter Widerstand ab, welches sich in erster Linie auf die sog. “Taylor Force Act” zu stützen schien, einem Gesetz, welches US-Behörden untersagt, Organisationen zu unterstützen, welche Kontakte zu Terroristen unterhalten, an deren Händen das Blut amerikanischer Opfer klebt.

So darf man das nun vorliegende Framework als Antwort auf diesen Widerstand sehen. Dazu müsste allerdings UNRWA, nicht zuletzt als Reaktion auf den Bericht von UN Watch, ihren Worten Taten folgen lassen: the proof of the pudding is in the eating!