Letzte Aktualisierung am 28. November 2020 durch Thomas Morvay
(Bern) – Bundesrat Ignazio Cassis bereist vom 28.11. – 1.12.2020 den Nahen Osten, er wird in dieser Zeit Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) besuchen und auch einen Abstecher nach Ramallah unternehmen. Im Mittelpunkt seiner Gespräche wird die sog. MENA-Strategie 2021-2024 stehen, welche insbesondere der Förderung des Dialogs in der Region sowie der Zusammenarbeit in den Bereichen Innovation, Digitalisierung und Nachhaltigkeit beinhaltet.
Das vom Bundesrat im Oktober verabschiedete Strategiepapier für den Mittleren Osten und Nordafrika 2021-24 beschäftigt sich mit dem ersten von insgesamt 4 Schlüsselregionen, welche die Botschaft für die Ziele der Ausenpolitik definiert hatte. Für die insgesamt 18 Länder von Marokko bis zum Iran, sieht die Landesregierung einerseits “grosses Potenzial für wirtschaftliche Entwicklung und Innovation”, stellt zugleich jedoch fest, dass “langfristige Konflikte […] die Hoffnungen auf Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit” bremsen. Entsprechend sieht sie für unser Land neben dem traditionellen Angebot der Schweizer Diplomatie, die “Guten Dienste” der Mediation und die Übernahme von Schutzmandaten, besonders in den Bereichen der Aussenwirtschaft wichtige Möglichkeiten.
In Jerusalem wird Bundesrat Cassis seinen Amtskollegen Gabi Aschkenazi treffen. Gleichentags fährt er nach Ramallah zu Gesprächen mit Mitgliedern der Palästinensischen Autonomiebehörde PA, Shtayyeh und Al-Malki. Auf der letzten Station seiner Reise trifft er sodann in Abu Dhabi den Aussenminister der Emiraten, Scheich Abdullah bin Zayed al Nahyan. Mit Blick auf die in jüngster Zeit erreichten Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den VAE möchte der Bundesrat, in Anerkennung der Veränderungen der regionalen Dynamik erörtern, “wie die Schweiz zu konstruktiven Lösungen für einen nachhaltigen Frieden und zur Sicherheit in der Region beitragen kann”.
Hohe Priorität wird im Rahmen der MENA-Strategie der Zusammenarbeit in den Bereichen Innovation, Digitalisierung und nachhaltige Entwicklungen eingeräumt. Die Schweiz anerkennt dabei die Vorreiterrolle, welche insbesondere Israel und die VAE auf diesen Feldern spielen. Entsprechend wird Ignazion Cassis in Jerusalem mit Vertretern israelischer Start-Ups aus den Bereichen neue Technologien, Gesundheit und Umwelt zusammenkommen. In Abu Dhabi ist ein Treffen mit dem Generaldirektor der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) vorgesehen – in der die Schweiz seit 2011 Mitglied ist. Beim Abstecher nach Ramallah möchte Bundesrat Cassis sich “über die Perspektiven für junge Menschen in den Bereichen Unternehmertum und Innovation” austauschen.
Bei aller Sympathie für diese diplomatischen und wirtschaftlichen Themen bleibt zu hoffen, dass Bundesrat Ignazio Cassis auch Zeit und Raum findet, die Bedingungen für weitere Hilfsgelder für die Palästinenser zu diskutieren. Hier hat die Landesregierung in der vergangenen Woche beschlossen, jeweils Hilfen in der Höhe von CHF 20 Mio. pro Jahr für 2021 und 2022 an die UNRWA auszurichten. In der Botschaft klar angemahnt wurden dabei messbare Reformen, ebenso wie das Ziel, durch Aus- und Weiterbildung das Risiko der Radikalisierung junger Menschen entgegenzuwirken. Dabei darf auch das Thema der Saläre und Renten nicht ausgespart werden, die nach wie vor an verurteilte Terroristen und deren Familien seitens der PA ausgerichtet werden, und es reicht nicht, die Hilfen zweckgebunden auszuschütten. Denn selbst wenn die Schweizer Hilfe zu konkreten Projekten gesprochen wird, setzt sie Ressourcen für die Weiterführung dieser sittenwidrigen Zahlungen frei. Das darf die Schweiz nicht länger unwidersprochen hinnehmen.
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