Die Vereinten Nationen sind dringend reformbedürftig

UN-Generalsekretär Antonio Guterres tritt vor die Presse, am 10 Jahrestag des Ausbruchs des syrischen Bürgerkrieges. Lizenz: imago images Copyright: Lev Radin

New York/Jerusalem – Die Vereinten Nationen, deren Sonderkoordinator für den Nahost-Friedensprozess , Tor Wennesland, erkennbar erfolglos versucht hatte, auf die Entwicklung der Auseinandersetzungen zwischen den Terroristen von Hamas und Israel einzuwirken, äussern sich erfreut zum Waffenstillstand, der am 21. Mai in Kraft getreten war. Es gab selten ein Dokument in der 75-jährigen Geschichte der Organisation, der die Ohnmacht des Sicherheitsrates besser verdeutlicht hätte.

Dass die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates – die Vereinigten Staaten, Russland, China, das Vereinte Königreich und Frankreich – jede Entschliessung mit einem Veto verhindern können, soll gewährleisten, dass Beschlüsse von allen mitgetragen werden können. Das ist der Grundgedanke hinter diesem Kontrukt gewesen, doch besonders in den vergangenen 10 Jahren blieb dies Theorie, und die Mächte blockierten effektiv jede ernsthafte Bemühung, die Probleme vor dem Sicherheitsrat einer Lösung näher zu bringen. Jüngstes Beispiel dafür sind die aktuellen Auseinandersetzungen zwischen der im Gazastreifen herrschenden Hamas und ihren noch extremeren Helfershelfer, wie Islamistischer Dschihad, die den jüdischen Staat mit über 4’000 Raketen terrorisierten, und Israel das mit massiven Luftschlägen und Artilleriebeschss antwortete. Drei Anläufe scheiterten, im UN-Sicherheitsrat eine einheitliche Linie zum Konflikt zu finden.

Und so schafften sie gerade noch, einen Tag nach Inkrafttreten der hauptsächlich von Ägypten vermittelten Waffenruhe, diesen zu begrüssen, und zur uneingeschränkten Einhaltung dessen aufzufordern.

The members of the Security Council welcomed the announcement of a ceasefire beginning May 21 […] The Security Council called for the full adherence to the ceasefire.

The members of the Security Council mourned the loss of civilian lives resulting from the violence.

Quelle: Security Council Press Statement on Gaza ceasefire – 22 May 2021

Es war nicht einmal möglich, Hamas als den Urheber der Taten, welche zum Tod von unschuldigen Zivilisten führten, zu benennen. Hamas ist auf zweifache Weise verantwortlich – sowohl für die Toten in Israel, wie auch für jene im Gazastreifen. Da Hamas ihre Abschlussbasen inmitten der Zivilbevölkerung aufstellt, nimmt sie billigend in Kauf, dass diese in Mitleidenschaft gezogen werden. Dass dies alleine schon ein Kriegsverbrechen ist, fand die UN allerdings auch nicht erwähnenswert. Zudem gingen, nach Angaben der israelischen Streitkräfte, fast ein Drittel aller Raketen innerhalb des Gazastreifens selbst nieder. Lediglich auf die unmittelbare Notwendigkeit zur humanitären Hilfe, nicht für Opfer in Israel, aber die palästinensische Zivilbervölkerung, besonders in Gaza, wird in der Presseerklärung verwiesen.

The members of the Security Council stressed the immediate need for humanitarian assistance to the Palestinian civilian population, particularly in Gaza […].

Quelle: Security Council Press Statement on Gaza ceasefire – 22 May 2021

Die israelische Reaktion liess nicht lange auf sich warten. Das Aussenministerium kritisierte die Auslassung, Hamas’ unterschiedlosen Raketenbeschuss auf Bevölkerungszentrwen in Israel zu benennen, die eigene Zivilbevölkerung als Schutzschilder zu missbrauchen, und sogar die Hilfslieferungen durch Beschiessen der Grenzübergänge zu vereiteln. Israel bedankt sich ausdrücklich bei der Biden-Administration für ihre Unterstützung im Sicherheitsrat.

Hamas used residents of the Strip as a human shield, cynically taking advantage of their despair, firing at the land crossing and preventing the entry of humanitarian aid, food, medicine and energy from Israel to the the Strip.

We expect the international community to condemn Hamas, disarm it and ensure the rehabilitation of the Strip while preventing the flow of money and weaponry for terror.

Quelle: Erklärung des israelischen Aussenministeriums
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Über Thomas Morvay 198 Artikel
Der mit Sprache Bilder kreiiert Seit über 10 Jahren journalistisch tätig, vorwiegend zu Themen Israel und jüdisches Leben. Als Korrespondent und Redaktioneller Mitarbeiter für die European News Agency, und seit geraumer Zeit auch als Blogger hier auf dieser Plattform. Davor war ich auch fleissig als Kommentator über die Plattform Disqus unterwegs, u.a. bei der Jerusalem Post oder die Neue Zürcher Zeitung. Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten

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