Letzte Aktualisierung am 15. November 2022 durch Thomas Morvay
Washington D.C. / Jerusalem, Israel – Erst aus israelischen Medien erfuhr die Öffentlichkeit davon, dass das amerikanische FBI eine Untersuchung in die Umstände des Todes von Shireen Abu Akleh eröffnet hat. Es ist ein äusserst ungewöhnlicher, und gegenüber einem Verbündeten vermutlich präzedenzloser, Vorgang, Doch findet er nicht in einem luftleeren Raum statt und erscheint somit auch indikativ für eine grössere Malaise in Washington.
Die Reporterin von Al-Jazeera war in Ausübung ihres Berufes, beim Begleiten israelischer Sicherheitskräfte, im Rahmen einer Antiterror-Operation ins Flüchtlingslager Jenin, zu Tode gekommen. Es folgte eine monatelange Schmierkampagne gegen Israel, angestachelt wohl auch durch die palästinensische Politik, die sich zur Behauptung verstieg, das israelische Militär hätte Abu Akleh gezielt ermordet. Gleichzeitig mauerte jene Politik jedoch, damit eine Untersuchung behindernd, und händigte die angeblich vor Ort sichergestellte Gewehrkugel erst Monate später an eine unter US-Oberaufsicht durchgeführte forensische Untersuchung aus. Der abschliessende, nicht zuletzt von der amerikanischen Seite geteilte, Bericht befand, es sei unmöglich zu beurteilen wer die untersuchte Kugel abgefeuert hatte. In Ermangelung von eindeutigen Belegen könne sie auch aus einem israelischen Gewehr stammen, zugleich gäbe es jedoch keinerlei Hinweise auf eine gezielte Tötung.
Eine Stellungnahme des US-Aussenministeriums führte aus:
After an extremely detailed forensic analysis, independent, third-party examiners, as part of a process overseen by the U.S. Security Coordinator (USSC), could not reach a definitive conclusion regarding the origin of the bullet that killed Palestinian-American journalist Shireen Abu Akleh. Ballistic experts determined the bullet was badly damaged, which prevented a clear conclusion.
Presseerklärung von Ned Price, Sprecher des Department of State, vom 4. Juli 2022
In addition to the forensic and ballistic analysis, the USSC was granted full access to both Israel Defense Forces (IDF) and Palestinian Authority (PA) investigations over the last several weeks. By summarizing both investigations, the USSC concluded that gunfire from IDF positions was likely responsible for the death of Shireen Abu Akleh. The USSC found no reason to believe that this was intentional but rather the result of tragic circumstances during an IDF-led military operation against factions of Palestinian Islamic Jihad on May 11, 2022, in Jenin, which followed a series of terrorist attacks in Israel.
Als die israelische Armee ihren Schlussbericht Anfang September veröffentlichte, vermeldete das US-Aussenministerium:
Today, the Israel Defense Forces (IDF) reported that it had concluded its investigation into the circumstances surrounding Palestinian-American journalist Shireen Abu Akleh’s death, and stated there is a high possibility that Ms. Abu Akleh was accidentally hit by IDF gunfire. We welcome Israel’s review of this tragic incident, and again underscore the importance of accountability in this case, such as policies and procedures to prevent similar incidents from occurring in the future.
Presseerklärung von Ned Price, Sprecher des Department of State, vom 5. September 2022
Wer diese beiden Erklärungen, und die sie begleitenden täglichen Presseorientierungen im State Department verfolgt, konnte nicht die sich verändernde Tonlage ignorieren. Unter diesen Umständen kann schliesslich auch nicht überraschen, was seit Sonntagnacht ruchbar wurde, und von der renommierten Nachrichtenagentur AP schliesslich vermeldete:
A Justice Department spokesman had no comment and there were no details about when an investigation might begin and what it would entail, nor what the ramifications of it might be. But an FBI probe into Israeli actions would be a rare, if not unprecedented, step.
The Associated Press, vom 15. November 2022
An American investigation would follow months of pressure from Abu Akleh’s family and U.S. lawmakers disappointed with the inconclusive findings of a previous State Department assessment and Israeli military investigation into the death of the prominent correspondent last May.
Es ist vielleicht aufschlussreich, wenn man sich vor Augen hält, dass die Nachricht wenige Tage nach den Ergebnissen der mid-terms, den Erneuerungswahlen zur Halbzeit der Biden-Administration bekannt geworden ist. Mit anderen Worten, nachdem es keinen Einfluss auf das Ergebnis hat haben können. Natürlich ist das legitim, natürlich hätte es eine republikanische Administration, in einem ähnlich gelagerten Fall, nicht anders gemacht. Und ebenso muss man klar sehen, dass die Biden-Administration damit der abgewählten, aber von ihr präferierten, israelischen Regierung einen Bärendienst erweist. Kann sich doch die zu bildende Netanjahu-Regierung daruf berufen und erklären: “Schaut her, sie haben nicht nur beim Iran-Deal 2.0 keinen Einfluss auf Biden gehabt, sie konnten sich nicht mal bei dem vergleichsweise “Schmonzes” Abu Akleh nicht durchsetzen.”
Die Eröffnung einer Untersuchung folgt nicht zuletzt auf eine Woche, in der im UN-Menschenrechtsrat einwöchige, öffentliche Hearings zu Ende gegangen sind, wo auch Mitglieder der Familie Abu Akleh auftraten. Hat der Präsident, oder haben Teile seiner Regierung nun kalte Füsse bekommen? Einige Beobachter haben darauf hingewiesen, die USA hätten noch vor Kurzem erklärt, die Vereinigten Staaten würden die Ergebnisse der gemeinsamen forensischen Untersuchungen sowie die Schlussfolgerungen der israelischen Armee akzeptieren. Es gilt ebenso zu beachten, und dies ist gerade mit Blick auf die Nahostpolitik Washingtons zu betonen, dass die Aussenpolitik durch das Weisse Haus bestimmt wird – seit mehr als 200 Jahren! Henry Kissinger hat diese Prämisse sowohl als Nationaler Sicherheitsberater wie auch als Aussenminister Richard Nixons, stets hochgehalten!
Und damit wären wir bei der geschichtlichen Einordnung angelangt, wo an erster Stelle der wohl schwächste Präsident der vergangenen 50 Jahre, Jimmy Carter zu nennen ist. Dessen Weisses Haus war paralysiert durch einen übermächtigen Kongress – gerade und in erster Linie als Folge des Vietnam-Traumas. Damals auf der anderen Seite war u.a. ein junger Senator aus Delaware, Joseph Biden. Und der gebärdete sich damals als aufblühender Aussenpolitiker, der auch in der Nahostpolitik mitmischen wollte. Unvergessen ist der damalige israelische Ministerpräsident Menachem Begin, obschon der ihm zugeschriebene Spruch “I am not a Jew with trembling knees. I am a proud Jew with 3,700 years of civilized history.” nicht belegt ist:
Don’t threaten us with cutting off aid to give up our principles!
Sir, do not threaten us with cutting aid. First of all, you should know that this is not a one-way street. You help us, and we are very grateful for your help; but this is a two-way street: We do a lot for you. And also in recent battles we did a lot for the United States; and I gave some examples, but this is not the place to go into them. Therefore, do not threaten us with cuts in aid, but take note: That if at any time you demand of us to yield on a principle in which we believe, while threatening to cut aid, we will not abandon the principle in which we believe – and propose cutting aid. The argument went approximately thus.
Menachem Begin zu Joe Biden, in einem Senats-Hearing im Jahr 1982
Damals, nach dem Einmarsch Israels in den Süden des Libanon, beschuldigte Biden Begin und dessen Verteidigungsminister Ariel Sharon, Brandbomben eingesetzt zu haben und wollte die US-Militärhilfe daraufhin stoppen. Aber heute ist der damalige aufstrebende US-Senator der Präsident der Vereinigten Staaten, der mit der Losung angetreten ist: “America is back!” Wird er zu einem “Carter 2.0”? Fällt ihm nun das Justizministerium, zusammen mit dem Aussenamt, aussenpolitisch in den Rücken? Oder ist dieser Präsident, der sich – fälschlicherweise, wie nicht nur das obige Zitat belegt – seiner 40-jährigen Unterstützung für den jüdischen Staat rühmt, eben doch ein Leopard, der seine Flecken nicht wechselt?
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