Die Diskussionen um die Beteiligung am U.S. Visa Waiver Program dauern schon Jahre. Die Intensivierung während der Amtszeit insbesondere unter Präsident Joe Biden sind kein Zufall: das Verhältnis der Demokraten zu Israel – rund 70% der amerikanischen Juden wählen noch immer die Partei – ist im Umbruch. Was braucht es noch?
Das Visumsverzicht-Programm der Vereinigten Staaten von Amerika, erstmals definiert im Jahre 1986, erlaubt es den Bürgern der teilnehmenden Länder, sich im Land während 90 Tagen aufzuhalten, ohne zuvor ein Visum beantragen zu müssen. Wer jemals ein US-Visum benötigt hat, weiss um die Vorteile einer solchen Mitgliedschaft. Das Programm setzt Gegenseitigkeit voraus, und da die USA sich das Recht vorbehalten eigenmächtig zu definieren, wer diese Bedingung erfüllt, ist der Kreis verhältnismässig klein. Lediglich etwa ein Viertel der Länder sind zugelassen.
Dass Israel bis heute fehlt, hat mit Palästinensern zu tun: während es Amerikaner palästinensischer Abstammung gibt, welche bis heute an ihrem Flüchtlingsstatus – nach UN-Lesart – festhalten, besteht Israel darauf, solchen Menschen die Einreise zu verweigern. Das ist der grösste Stolperstein auf dem Weg zur Aufnahme in den erlauchten Kreis. Seit Verabschiedung des erweiterten Gesetzes im Zusammenhang mit Terrorbekämpfung, im Jahr 2015, werden Bürger aus Ländern wie Nordkorea, Iran, Irak, Libyen oder Somalia explizit ausgeschlossen, ebenso wie Leute, die nach dem Januar 2021 Kuba besucht haben.
Bis zum 30. September 2023 will sich das Aussenministerium der Vereinigten Staaten festlegen, ob israelische Bürger in den Genuss des Visumverzichts gelangen. Das ist anscheinend einem Dutzend Senatoren um die Demokraten Chris Van Hollen aus dem Bundesstaat Maryland und den Hawaiianer Brian Schatz ein Dorn im Auge. In einem Schreiben von anfangs September an den Aussenminister Antony Blinken monieren sie, dass Israell die Bedingungen zur Aufnahme nicht erfülle. Obschon der Kongress bereits ausführlich zum Ablauf und zu den Hintergründen der bevorstehenden Entscheidung unterrichtet worden war, bestehen sie zudem darauf, zu einem weiteren Gespräch mit den Chef des State Departments empfangen zu werden.
Dieser Beitrag wurde aktualisiert durch Thomas Morvay, vor 1 Jahr
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