Europäische Staaten im alten Fahrwasser, auch die Schweiz

Letzte Aktualisierung am 28. Oktober 2023 durch Thomas Morvay

Immerhin hat es 3 Wochen gedauert. So lange standen die Staaten der Europäischen Union hinter Israels Reaktionen auf den feigen Terrorangriff der Hamas. Doch damit ist es seit gestern vorbei: in der Generalversammlung der Vereinten Nationen fand man sie wieder dort, wo man seit Jahr und Tag gewohnt war, sie zu finden! Im lavierenden “Einerseits-Andererseits”, wie sich died Deutsch-Israelische Gesellschaft in bezug auf Deutschland ausdrückt. Leider auch in diesem Club, die Schweiz!

Nachdem im Sicherheitsrat eine Entschliessung nach der anderen am Veto der permanenten Mitglieder scheitert, und damit die Wirkungslosigkeit dieser als wichtigstes Organ geschaffenen Körperschaft zur Bewahrung des Friedens entlarvt, ist gestern in der Generalversammlung eine Resolution angenommen worden, in der ein “sofortiger dauerhafter und nachhaltiger, humanitärer” Waffenstillstand gefordert wird, ohne den Angreifer auch nur einmal beim Namen zu nennen: die Terrormiliz Hamas! Im Gegenteil, die Forderung ergeht – auch dieser Sprachgebrauch ist leider sattsam bekannt – an “alle Seiten”, damit eine Gleichwertigkeit etablierend, indem Täter und Opfer nicht mehr auseinander gehalten werden! Dass dabei die Aufforderung der israelischen Verteidigungsstreitkräfte an Zivilisten, zu ihrer eigene Sicherheit den Norden des Gazastreifens zu verlassen, als “gewalttätiger Transfer der Zivilbevölkerung” dargestellt und benannt wird, kann nur als blanker Hohn gesehen werden.

Hier das Ergebnis der Abstimmung. Überraschend ist dabei weniger das Verhältnis zwischen Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung, als vielmehr die Zusammensetzung der einzelnen Blöcke, ganz besonders die Zustimmenden und Enthaltungen.

Die folgenden EU-Mitgliedstaaten nahmen die Resolution an:

• Belgien
• Frankreich
• Irland
• Luxemburg
• Malta
• Portugal
• Slowenien
• Spanien

Zudem stimmte auch die Schweiz, aktuell auch Mitglied im Sicherheitsrat, der Entschliessung zu.

Es enthielten sich, von den EU-Staaten:

• Bulgarien
• Dänemark
• Estland
• Finnland
• Deutschland
• Griechenland
• Italien
• Lettland
• Litauen
• Niederlande
• Polen
• Rumänien
• Slowakei
• Zypern

Die Anständigen der EU-Mitgliedsländern:

• Österreich
• Bulgarien
• Tschechien
• Ungarn
• Kroatien

Ja, wir halten auch die Abseitsstehenden für unanständig, darunter insbesondere auch Deutschland. Wir haben noch alle das Bild der mit den Tränen kämpfenden deutschen Aussenministerin Annalena Bearbock vor Augen, die so tat, als gingen ihr insbesondere die toten Kinder sehr nahe. Heute muss man das wohl als Heuchlerei ansehen! Insbesondere muss sich Baerbock inskünftig gefallen lassen, dass man sie in einer Reihe stellt, nicht nur mit Heiko Maas oder Frank-Walter Steinmeier, aber auch mit dem langjährigen UNO-Botschafter des Landes, Christoph Heusgen. Letzterer hatte sich bereits zu Beginn der zu Ende gehenden Woche in einem Fernsehinterview ins Abseits gestellt, als er seine sattsam bekannten israelfeindlichen Ansichten einem breiten TV-Publikum offenbarte. Hier die Erklärung von Annalena Baerbock, der untaugliche Versuch, sich schon kurz nach der Abstimmung in New York in ein positives Licht rücken zu wollen:

Zum Abschluss sei auf die Presseerklärung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und dessen Präsidenten Volker Beck zu verweisen, der sich als einer der ersten Kritiker am heutigen Samstag präsentierte: