Doch noch Einigung in letzter Minute – Gelder für UNRWA?

Letzte Aktualisierung am 22. Dezember 2023 durch Thomas Morvay

In der Wintersession des Schweizer Parlaments bleibt die Finanzierung des UNO-Hilfswerks für die Palästinenser bis zuletzt umstritten, wie schon lange nicht mehr. Die grosse Kammer, der Nationalrat, sagte dreimal Nein, darunter auch einmal zum Kompromissvorschlag des Ständerats. Am Ende unterbreitet die Einigungskonferenz einen weiteren Kompromiss, der am zweitletzten Debattenmorgen die Einigung herbeiführen soll.

Das Eidgenössische Departement des Äusseren (EDA) legt jeweils zu Beginn einer Legislatur eine aussenpolitische Strategie vor. Im Oktober 2020 wurden in der sog. MENA-Strategie erstmals CHF 20 Mio pro Jahr festgelegt. Eben diesen Betrag hat der Nationalrat nun insgesamt 3 Mal in der laufenden Wintersession des Parlaments aus dem Budget gestrichen. Nach der ersten Ablehnung stellte deshalb der zweitberatende Ständerat einen Kompromissvorschlag auf, wonach die Hälfte des Betrages, nicht zwingend für das UN-Hilfswerk, einzustellen gewesen wären. Auch dies lehnte der Nationalrat ab, weshalb die sog. Einigungskonferenz angerufen werden musste.

In seiner Begründung der Auffassung der Minderheit der Finanzpolitischen Kommission des Nationalrates, führte der ausserrhodische Parlamentarier Daniel Zuberbühler aus:

Die UNRWA hat seit dem ersten arabisch-israelischen Krieg von 1948 den Auftrag, den ursprünglich rund 0,7 Millionen und inzwischen knapp 6 Millionen registrierten Palästina-Flüchtlingen Unterstützung und Schutz zu gewähren. Während alle anderen Flüchtlinge weltweit unter das Mandat des UNHCR fallen, werden die Palästinenser von der eigens für sie geschaffenen UNRWA betreut, und ihr Flüchtlingsstatus wird vererbt. Und gerade durch diese Vererbbarkeit werden palästinensische Flüchtlinge ohne erkennbaren Sinn in eine ständige Warteposition gedrängt, was Armut, Frustration und Gewalt nach sich zieht, also exakt die Basis für den ideologischen Terror der Hamas darstellt. In einem Interview von 2018 führte Bundesrat Cassis aus, dass das Risiko bestehe, dass zunehmend ein Staat im Staat gebildet werde. Er sagte wortwörtlich: “Indem wir die UNRWA unterstützen, halten wir den Konflikt am Leben.” Das ist eine perverse Logik, denn eigentlich wollen alle den Konflikt beenden.
Die UNRWA mit ihren über 30 000 Mitarbeitern behauptet, dass ihre Schulen den palästinensischen Kindern Frieden, Toleranz und Menschenrechte beibringen. NGO wie UN Watch oder Impact-se haben exakt das pure Gegenteil bewiesen. Gemäss deren Untersuchungen setzt die UNRWA an ihren Schulen Lehrer ein, die im Unterricht Hamas-Terroristen als Märtyrer glorifizieren oder gar zu Gewalt gegen Juden aufrufen. Mindestens 14 solcher Lehrer sollen das Hamas-Massaker vom 7. Oktober gar bejubelt haben. Ein UN-Lehrer soll darüber hinaus eine Kindergeisel auf seinem Dachboden festgehalten haben. Darüber hinaus wurden Lehrmaterialien analysiert, in denen Terrorismus verherrlicht, Antisemitismus gefördert und zu Gewalt aufgestachelt wurde. In UNRWA-Schulbüchern wird zum heiligen Krieg gegen Israel aufgerufen, Attentäter werden verherrlicht, und Gewalt gegen Juden wird zur religiösen Pflicht erklärt.
Das EDA selbst gibt in seinem Bericht vom Oktober 2020 in Erfüllung des Postulates Nantermod 18.3557 zu, dass der UNRWA die kritisierten Schulbücher eigentlich egal sind. Selbst der UNO-Ausschuss gegen Rassendiskriminierung kritisierte in seinem Jahresbericht von 2019 Hassreden in Schulbüchern, die Antisemitismus schüren. Am 13. Mai 2020 drückte ausserdem das Europäische Parlament seine Sorge darüber aus, dass in palästinensischen Schulbüchern noch immer Hass und Gewalt unterrichtet würde.
Das wollte ich mir persönlich ansehen: Der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Schweiz-Israel wurde im vergangenen Januar in Bethlehem jedoch der Einblick in ein Klassenzimmer sowie in Schulbücher verwehrt, obwohl dies vorgängig mit dem EDA abgemacht wurde. Beim Austausch mit einigen Schülerinnen folgte der nächste Eklat: Die Frage der Delegation, ob sich die Mädchen vorstellen könnten, einmal friedlich in Israel zusammen mit Israelis zu leben, durften diese nicht beantworten. Stattdessen wurde der Austausch abrupt beendet. Überdies war die Einseitigkeit der UNRWA nicht von der Hand zu weisen.
Wenn selbst das EDA von Hass und Antisemitismus in Schulbüchern schreibt, wieso sollten wir diese dann finanzieren? Wenn Sie es ernst meinen mit dem Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus, dann sollten wir das nicht noch finanzieren, dann müssen Sie meinem Minderheitsantrag zustimmen.
Die UNRWA hat in den letzten Jahren immer wieder selber zugegeben, dass unter ihren Schulen Waffen gelagert und Tunnelsysteme für Terror gebaut wurden. Aber sie hat systematisch weggeschaut und toleriert, dass aus Gaza immer wieder Raketen auf Israel abgefeuert wurden. Die UNRWA hat es versäumt, das Problem der Aufstachelung zu Antisemitismus und Terrorismus unter seinen Mitarbeitern angemessen anzugehen und zu beheben.
Wenn Sie nun unbedingt antisemitische Lehrer und ihre Schulbücher finanzieren wollen, dann lehnen Sie meinen Minderheitsantrag ab. Wenn Sie aber der Meinung sind, dass es hier um die Glaubwürdigkeit der Schweiz geht und dass unser Land nur ein echter Friedensvermittler sein kann, wenn es bei Rassismus und Antisemitismus nicht wegschaut, dann beweisen Sie erneut ein wenig Mut und stimmen Sie – und das ist jetzt wichtig, auch vor dem Hintergrund, dass Sie mit diesem Budget sowieso weitere 90 Millionen Franken für die humanitäre Hilfe im Nahen Osten sprechen – meinem Minderheitsantrag zu.

Votum von Nationalrat Daniel Zuberbühler (AR), in der Debatte vom 18. Dezember 2023

Der Ständerat erarbeitete einen noch weiter spezifizierten Vorschlag, der andererseits jedoch auf die explizite Nennung von UNRWA als Empfänger von Fördermitteln verzichtet. Konkret darf nun der Bundesrat in Eigenregie über die Höhe der Bezuschussung des Flüchtlingshilfswerks entscheiden. Jedoch sind die Gelder in mehreren Tranchen auszurichten und sie dürfen „ausschliesslich der Zivilbevölkerung“ zunutze kommen. Ausserdem muss die Landesregierung zwingend die aussenpolitischen Kommissionen der beiden Parlamentskammern konsultieren, bevor sie Gelder auszahlt.

War es also bloss ein aufgesetztes Spiel „für die Galerie“ der Stimmbürger? – Ja und nein. Der traditionell konservativere Ständerat hat durchaus seiner bewahrenden Leitlinie gemäss entschieden. Die Landesregierung hat nämlich erstens der UNO die Zahlung von CHF 20 Mio. Jährlich, zumindest bis Ende 2024, bereits fest zugesagt, es ging also auch um die Verlässlichkeit. Das wog in den Augen der Kantonsvertreter offensichtlich höher, als Signale an eine UNO-Organisation, auf deren Nase die Hamas weiterhin herumtanzt. Schliesslich ist es, nach wie vor, eine seltene Ehre, im ebenfalls anerkanntermassen reformbedürftigen UN-Sicherheitsrat Einsitz nehmen zu dürfen, wie es die Schweiz gerade tut. Das Schielen auf die Reaktionen aus der UNO war aus einzelnen Voten zum Geschäft eindeutig heraus zu hören.

Zum Kürzungsantrag bei der Position “Humanitäre Aktionen”, also zum vielzitierten UNRWA-Beitrag: Sie haben ja in der Finanzkommission des Nationalrates meinen Kollegen Bundesrat Cassis angehört. Er hat klar darauf hingewiesen, dass eine Streichung der 20 Millionen Franken des Kernbeitrags der Schweiz an die UNRWA dazu führen würde, dass die Schweiz im nächsten Jahr keinen Kernbeitrag mehr an die UNRWA leisten könnte. Nachdem der Bundesrat diesen Beitrag für 2024 bereits gesprochen hat, würde die Schweiz hier ihre bestehenden Verpflichtungen nicht einhalten. Eine Nichtbeteiligung der Schweiz an der UNRWA würde international nicht verstanden und brächte sicherlich auch einen Reputationsschaden.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter, am 18. Dezember 2023

Kurz vor der Mittagszeit am 21. Dezember stimmte dann auch die Grosse Kammer dem Kompromissvorschlag der Einigungskonferenz zu.

Und auch im internationalen Vergleich schneidet die Schweiz durchaus nicht schlecht ab. Man erinnere sich etwa an das „Hü und Hott“ des Deutschen Auswärtigen Amtes oder der Europäischen Union, die beim Bekanntwerden des Hamas-Massakers erst sämtliche Mittel einfroren, nur um praktisch postwendend deren Auszahlung wieder zuzulassen. Damit hat sich Deutschland, einmal mehr, als unzuverlässig erwiesen, und seine als Staatsräson gerühmte Zusage zur Sicherheit Israels als leere Worthülse und Phrasendrescherei entlarvt! Die inzwischen gebetsmühlenartig wiederholten Ermahnungen an die Adresse Israels, doch seine Reaktionen auf das schwerste Massaker an Juden seit der Schoa im Rahmen des „internationalen Völkerrechts“ durchzuführen, sind ein Hohn – leider inzwischen auch von den, in dieser Krise komplett abgehängten, Vereinigten Staaten von Amerika übernommen.

Aber wenigstens haben sich die USA mittlerweile daran erinnert, deutliche Forderungen an die Adresse des Agressors, der Hamas, zu richten: so sind sie aktuell Wortführer im Ruf nach Freilassung der Verschleppten und der Kapitulation und Herausgabe der Anführer und Urheber des Angriffs. Was uns von dieser Seite noch fehlt: die USA haben bis heute keine schlüssigen Erklärungen dafür, weshalb sie ihre Trümpfe gegenüber Katar nicht herausspielen – welche sich als Vermittler gebärden, obschon sie grundsätzlich zu den grössten Geldgebern der Terroristen gehören. Und obwohl die Scheichs es selbst in der Hand hätten, die politische Führungsriege endlich des Landes zu verweisen, hört man auch dazu nur Gerüchte. Das ist dann wohl jenes speziell orientalische „Flair“, wo hinter dem Dampfschleier der Wasserpfeifen Freund und Feind nicht eindeutig auszumachen sind.