Deutschland verbietet jede Betätigung von Hamas und Samidoun – und die Schweiz?

8. Oktober 2023 - Araber auf der Sonnenallee versammeln sich zur Solidarität mit der islamistischen Hamas nach dem Angriff auf Isreal. Polizei stoppt Sympathisanten um Pro-Isreal Demos zu unterbinden. (Photo Credit: imago /Jürgen Held)

Letzte Aktualisierung am 2. November 2023 durch Thomas Morvay

Deutschland reagiert auf die Hamas-Barbarei: nach Wochen der Worte folgen heute Taten. Die nicht immer unumstrittene Innenministerin Nancy Faeser verkündet ein Betätigungsverbot für Hamas und ein umfassendes Verbot der PFLP-Unterorganisation Samidoun.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat bereits am 12. Oktober 2023 diese Schritte angekündigt. Seine damalige Regierungserklärung, noch unter dem Eindruck der dramatischen Bilder und ersten Berichte aus Israel, sei hier als historisches Dokument wiedergegeben:

Heute nun, erfolgt die Umsetzung dieser Ankündigung: wie Innenministerin Nancy Faeser in der Bundespressekonfernez verkündet, erlässt sie per sofort ein Betätigungsverbot für die Hamas, sowie ein umfassendes Verbot des auch in Deutschland mit einem Ableger operierenden sog. Front für die Befreiung Palästinas (PFLP), mit Namen Samidoun. Der Schritt dürfte eine breite Signalwirkung in Europa entfalten. Damit stellt sich insbesondere die Frage, wie in der Schweiz in nächster Zukunft gehandelt wird.

An seiner gestrigen Pressekonferenz hat Bundesrat Ignazio Cassis bereits Schritte angekündigt. Vor knapp 14 Tagen hat er an derselben Stelle noch erklärt, es gäbe keine rechtliche Handhabe in der Schweiz, die Hamas zu verbieten. Nach den massiven Protesten dazu war er gezwungen zu erklären, der Bund sei daran, die Schaffung dieser Rechtsgrundlagen beschleunigt zu prüfen. Wir werden nicht nachlassen, ihn – und natürlich den Gesamtbundesrat, sowie das frisch gewählte Parlament, mit interessanten Gewichtsverlagerungen, daran zu erinnern.

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Über Thomas Morvay 314 Artikel
Der mit Sprache Bilder kreiiert Seit über 10 Jahren journalistisch tätig, vorwiegend zu Themen Israel und jüdisches Leben. Zuvor Korrespondent und Redaktioneller Mitarbeiter für die European News Agency, und seit geraumer Zeit als Blogger hier auf dieser Plattform. Davor war ich auch fleissig als Kommentator über die Plattform Disqus unterwegs, u.a. bei der Jerusalem Post oder die Neue Zürcher Zeitung. Inhaltlich mache ich keinen Hehl aus meiner Überzeugung, dass für mich die sog. Zwei-Staaten-Lösung - die ja wahl- und bezeichnenderweise auch schon ein Konzept für mehr als 2 Staaten war - eine in der westphälischen Ordnung (Henry Kissinger) verwurzelte und europazentrische Sichtweise - überholt resp. zumindest neu gedacht werden muss. Als Sprössling zweier Überlebenden der Schoa ist das, was man heutzutage Erinnerungskultur nennt, naturgemäss mein Thema. In diesen Zusammenhang gehört die Auffassung, dass man nach wie vor lieber tote Juden beweint, als dass man sich lebenden Juden - in Israel oder in der Diaspora - zuwendet, bekennt und mit ihnen solidarisiert. In dieser Hinsicht halte ich meinem Land, der Schweiz, vor, sich ihrer Verantwortung aus dem Zweiten Weltkrieg bis heute nicht gestellt zu haben. Da verkommt sogar die Diskussion über eine zentrale Gedenkstätte oder zu Raubkunst zur willkommenen Ablenkung vom Thema. Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten

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