
Deutschland reagiert auf die Hamas-Barbarei: nach Wochen der Worte folgen heute Taten. Die nicht immer unumstrittene Innenministerin Nancy Faeser verkündet ein Betätigungsverbot für Hamas und ein umfassendes Verbot der PFLP-Unterorganisation Samidoun.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat bereits am 12. Oktober 2023 diese Schritte angekündigt. Seine damalige Regierungserklärung, noch unter dem Eindruck der dramatischen Bilder und ersten Berichte aus Israel, sei hier als historisches Dokument wiedergegeben:
Heute nun, erfolgt die Umsetzung dieser Ankündigung: wie Innenministerin Nancy Faeser in der Bundespressekonfernez verkündet, erlässt sie per sofort ein Betätigungsverbot für die Hamas, sowie ein umfassendes Verbot des auch in Deutschland mit einem Ableger operierenden sog. Front für die Befreiung Palästinas (PFLP), mit Namen Samidoun. Der Schritt dürfte eine breite Signalwirkung in Europa entfalten. Damit stellt sich insbesondere die Frage, wie in der Schweiz in nächster Zukunft gehandelt wird.
An seiner gestrigen Pressekonferenz hat Bundesrat Ignazio Cassis bereits Schritte angekündigt. Vor knapp 14 Tagen hat er an derselben Stelle noch erklärt, es gäbe keine rechtliche Handhabe in der Schweiz, die Hamas zu verbieten. Nach den massiven Protesten dazu war er gezwungen zu erklären, der Bund sei daran, die Schaffung dieser Rechtsgrundlagen beschleunigt zu prüfen. Wir werden nicht nachlassen, ihn – und natürlich den Gesamtbundesrat, sowie das frisch gewählte Parlament, mit interessanten Gewichtsverlagerungen, daran zu erinnern.
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