Letzte Aktualisierung am 8. November 2023 durch Thomas Morvay
Endlich, möchte man ausrufen. Die dem extremen Flügel “The Squad” zugeordnete Kongressabgeordnete aus dem Bundesstaat Michigan hetzt seit ihrer Wahl vor 4 Jahren gegen Israel, und zunehmend auch gegen ihre eigene Partei. Erst in der vergangenen Woche bezichtigte sie den demokratischen Präsidenten Joe Biden, den “Genozid” Israels zu unterstützen. Letzte Nacht wurde sie dafür von einer Mehrheit im U.S.-Abgeordnetenhaus gerügt!
Die in Detroit geborene Tlaib – ihre Mutter stammt aus der Nähe von Ramallah,ihr Vater aus Jerusalem – ist seit ihrer Wahl eine Stachel im Körper der U.S.-Demokraten. Zusammen mit Alexandria Ocasio-Cortez aus New York, Ilhan Omar aus Minnesota und Ayanna Pressley aus Massachusetts – alle in den Erneuerungswahlen von 2018 erstmals gewählt – bildet sie “The Squad”. Die seither zu einer Gruppe von rund einem Dutzend Mitglieder angewachsene, hauptsächlich durch ihre anti-israelische Ausrichtung bekannte Truppe gelingt es regelmässig, die Stimmung gegen den jüdischen Staat anzustacheln. Die gegenwärtigen, zum Teil militanten pro-Palästinenser-Kräfte an den grossen Universitäten des Landes sind in ihrem Fahrwasser entstanden.
Weder die in der letzten Legilatur mit demokratischer Mehrheit amtierende Vorsitzende des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi, noch der aktuelle Minderheitenführer Hakeem Jeffries schafften es bisher, der Gruppierung Einhalt zu gebieten – möglicherweise auch aus einem zynischen Kalkül heraus. Doch nun gibt es eine erste, öffentliche Massregelung: in der vergangenen Nacht verabschiedete das Repräsentantenhaus, auch mit den Stimmen von 22 Demokraten, eine Entschliessung, mit der der Gruppe ihre Grenzen aufgezeigt worden sind. In einem ersten Anlauf am Nachmittag war der Versuch noch gescheitert, die Entschliessung auf die Tagesordnung zu setzen. Am Abend allerdings bekam die republikanische Mehrheit Unterstützung durch demokratische Abgeordnete, was die Verabschiedung der Entschliessung ermöglichte.
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