“Wir haben keine weichen Knie!”

Der Präsident der Vereinigten Staaten, Joe Biden, auf dem Weg zu Wahlkampfveranstaltungen, am 8. Mai 2024. Obwohl seine Nominierung als Kandidat der Demokraten wohl ausser Zweifel steht, scheinen seine Wahlkampf-Strategen Zweifel an seiner Wiederwahl zu haben. Und dies verleitet den Kandidaten zu zweifelhaften Aussagen auch und besonders gegen Israel! (Lizenz: imago / ZUMAwire; Copyright: Samuel Corum-Pool via CNP instar53722148)

Letzte Aktualisierung am 10. Mai 2024 durch Thomas Morvay

Manche sagen, es wäre reine Wahlkampftaktik, andere sehen das Ende der Allianz Israels mit den Vereinigten Staaten. Die Drohung Präsident Bidens, die Lieferung von Offensivwaffen einzustellen, sollte Israel eine Grossoffensive auf Rafah unternehmen, sehen sehr viele Beobachter als zumindest einen schwerwiegenden Fehler.

Die Demokraten hielten ihre Vorwahlen im Bundesstaat Michigan bereits Ende Februar 2024. Biden gewann bei den Demokraten haushoch, und erhielt fast alle Delegiertenstimmen für den Parteikonvent. Dennoch begann damals eine Entwicklung, die man als das herausragende Merkmal des Vorwahlreigens ansehen kann: immer mehr Wähler entschieden sich ihre Präferenz nicht dem Amtsinhaber zu geben, weil sie mit dessen Nahostpolitik nicht konform gehen konnten. Im Bundesstaat Michoigan waren es ganze 13%, welche als “Uncommitted” sogar 2 Delegiertenstimmen für sich verbuchen konnten. Wohlgemerkt, in einer Abstimmung über den Amtsinhaber, in der die Konkurrenten bereits weit abgeschlagen waren. Jeder 8. war nicht bereit, sich für einen Kandidaten zu entscheiden – und schon gar nicht zugunsten des amtierenden Präsidenten!

In einem Interview am vergangenen Mittwoch mit CNNs Erin Burnett machte der Präsident eine Drohung sogar publik, die es in dieser Schärfe bisher nie gegeben hat:

If they go into Rafah, I’m not supplying the weapons that have been used historically to deal with Rafah, to deal with the cities – that deal with that problem.

US-Präsident Joe Biden

Ein solches Ultimatum stellt, darin sind sich Kritiker auf beiden Seiten des politischen Spektrums einig, einen in dieser Form fast präzedenzlosen Vorfall dar. Einen der wichtigsten Verbündeten in der Region, während eines laufenden Konflikts, in dieser Art öffentlich zu desavouieren, kann höchstens mit dem Fallenlassen des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak verglichen werden. Der damalige US-Präsident Barak Obama ermöglichte mit jenem Schritt die Machtübernahme am Nil durch die Muslimbrüderschaft, in der Person des Muhamad Mursi, auf dem Höhepunkt des sog. Arabischen Frühlings. Wie erinnerlich, war Joe Biden Obamas Vizepräsident!

Biden-Apologeten beeilen sich zu betonen, dass der Schritt in keinster Weise das historisch seit den 1970er Jahren ununterbrochen bestehende Bekenntnis zur Sicherheit und Fortbestand des jüdischen Staates beeinträchtige. Das, mit Verlaub, ist bestenfalls naïv, aber zugleich unglaubwürdig. Hatte der Achtziger Biden einen “senior moment”, einen mentalen Aussetzer? Ich glaube das nicht! Biden und Netanjahu verbindet zwar eine über 40-jährige persönliche Freundschaft, der US-Präsident galt zugleich bereits während seiner 40-jährigen Zeit als Senator des Bundesstaates Delaware in Washigton, als einer der stärksten und einflussreichsten Unterstützer Israels. Doch kann man diese Tatsache nicht davon trennen, dass derselbe Joe Biden bereits in den frühen 1980er Jahren, beispielsweise zu einem der wortgewaltigsten Kritiker von Israels Engagement im Libanon geworden war, der damit drohte, den Geldhahn zuzudrehen. Berühmt geworden ist die Antwort darauf des israelischen Ministerpräsidenten Menachem Begin, vor dem US-Senatsausschuss für Auswärtige Angelegenheiten:

Don’t threaten us with cutting off your aid. It will not work. I am not a Jew with trembling knees. I am a proud Jew with 3,700 years of civilized history. Nobody came to our aid when we were dying in the gas chambers and ovens. Nobody came to our aid when we were striving to create our country. We paid for it. We fought for it. We died for it. We will stand by our principles. We will defend them. And, when necessary, we will die for them again, with or without your aid.

Israels Ministerpräsident Menachem Begin zu Senator Joe Biden, im Juni 1982 in Washington

Es besteht absolut keine Zweifel daran, dass der aktuelle israelische Ministerpräsident in gleicher Weise antworten wird. Ob dies unbedingt ein öffentliches Statement sein muss, sei dabei bewusst dahingestellt! Was, so kann man fragen, hat Biden davon, ein paar Stimmen mehr zu ergattern, wenn die überwiegende Mehrzahl der Amerikaner, beidseits des politischen Spektrums, solide hinter der Vorgehensweise Israels in Gaza, gegenüber den Terrormilizen, steht? Bidens Widersacher Trump wird ihm genüsslich seine Worte, in der heissen Phase des Wahlkampfs “um die Ohren hauen”, soviel steht bereits heute fest!

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Über Thomas Morvay 315 Artikel
Der mit Sprache Bilder kreiiert Seit über 10 Jahren journalistisch tätig, vorwiegend zu Themen Israel und jüdisches Leben. Zuvor Korrespondent und Redaktioneller Mitarbeiter für die European News Agency, und seit geraumer Zeit als Blogger hier auf dieser Plattform. Davor war ich auch fleissig als Kommentator über die Plattform Disqus unterwegs, u.a. bei der Jerusalem Post oder die Neue Zürcher Zeitung. Inhaltlich mache ich keinen Hehl aus meiner Überzeugung, dass für mich die sog. Zwei-Staaten-Lösung - die ja wahl- und bezeichnenderweise auch schon ein Konzept für mehr als 2 Staaten war - eine in der westphälischen Ordnung (Henry Kissinger) verwurzelte und europazentrische Sichtweise - überholt resp. zumindest neu gedacht werden muss. Als Sprössling zweier Überlebenden der Schoa ist das, was man heutzutage Erinnerungskultur nennt, naturgemäss mein Thema. In diesen Zusammenhang gehört die Auffassung, dass man nach wie vor lieber tote Juden beweint, als dass man sich lebenden Juden - in Israel oder in der Diaspora - zuwendet, bekennt und mit ihnen solidarisiert. In dieser Hinsicht halte ich meinem Land, der Schweiz, vor, sich ihrer Verantwortung aus dem Zweiten Weltkrieg bis heute nicht gestellt zu haben. Da verkommt sogar die Diskussion über eine zentrale Gedenkstätte oder zu Raubkunst zur willkommenen Ablenkung vom Thema. Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten

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