Weckruf gegen Antisemitismus

Alejandro Mayorkas, Minister für Innere Sicherheit am 16. Mai 2022 bei einem Briefing im Weissen Haus. (Lizenz: ZUMAs152 20220516_zaa_s152_052 Copyright: Chris Kleponis)

Washington – In einem Schreiben von 92 Kongressabgeordneten, vornehmlich der Demokratischen Partei, an den Minister für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten, fordern diese zusätzliche dringende Massnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Verfolgung von antisemitischer Hasskriminalität.

Zuletzt aktualisiert: 2. Jul 2022 @ 13:11

Das Schreiben folgt auf den Auftritt des Ministers vor dem einflussreichen Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses im vergangenen Mai. Das Hearing fand statt vor dem Hintergrund der Ausweisung von Geflüchteten unter der Notstandsgesetzgebung im Pandemiefall (sog. Title 42-Ausweisungen), entsprechend sprach der Minister in seiner Aussage nicht über Antisemitismus. Diese wurde erst in der anschliessenden Befragung thematisiert und folgte u.a. auf die alarmierende Veröffentlichung des Jahresberichts der Anti-Defamation League, welche den dramatischen Anstieg von Angriffen auf jüdische Bürger im Jahr 2021 aufmerksam. Diese betrug 34% gegenüber dem Vorjahr, die höchste Zunahme seit über 30 Jahren.

In ihrem Brief zitieren die Abgeordneten auch die Kriminalstatistik des FBI, worin aufgezeigt werde, dass 2021 Angriffe auf Juden die Mehrheit aller religions-basierten Straftaten der Hasskriminalität darstellten: durchschnittlich mehr als 7 Angriffe pro Tag, eine Zunahme von 167% im Vergleich zum Vorjahr. Ein Viertel der jüdischen Gemeinschaft in den Vereinigten Staaten hätte Angriffe auf ihre Einrichtungen hinnehmen müssen, was verständlicherweise die höchste Alarmstufe bei diesen ausgelöst hätte.

Diese Zahlen führten die Unterzeichner dazu, vom Minister eine umfassende, von diesem angeführte Gesamtregierungs-Strategie zu fordern. Es müsse sichergestellt werden, dass die verantwortlichen Stellen auf allen Regierungsebenen effektiv kommunizierten und ihre Massnahmen effektiv koordinierten, um der Bedrohung zu begegnen. Der Minister wird aufgefordert, sich mit der parteiübergreifenden Taskforce zur Bekämpfung von Antisemitismus zu treffen und auszutauschen.

Unter der Federführung seines Ressorts müssten auch weitere Regierungsstellen eingebunden werden, denn nur so könne die Sicherheit der jüdischen Gemeinschaft gewährleistet werden. Sie schliessen mit der Warnung, dass die Nichtbeachtung von Hass in jeder Gesellschaft deren Strukturen zerstöre. Daher sei es unerlässlich, sich klar zu positionieren und den Antisemitismus in all seinen Facetten und überall zu bekämpfen. Zu den Unterzeichnern gehören u.a. prominente Demokraten wie Debbie Wassermann Schultz, Jamie Raskin und Mike Levin, Jerrold Nadler und Barbara Lee, aber auch der Republikaner Brian Fitzpatrick. Bereits vor einem Jahr wurde im U.S. Senat eine breit abgestützte Resolution verabschiedet, die auf steigenden Antisemitismus verwies.

2022.06.28-Antisemitism-Task-Force-Letter-to-DHS-Secretary-Mayorkas-SIGNED

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Über Thomas Morvay 198 Artikel
Der mit Sprache Bilder kreiiert Seit über 10 Jahren journalistisch tätig, vorwiegend zu Themen Israel und jüdisches Leben. Als Korrespondent und Redaktioneller Mitarbeiter für die European News Agency, und seit geraumer Zeit auch als Blogger hier auf dieser Plattform. Davor war ich auch fleissig als Kommentator über die Plattform Disqus unterwegs, u.a. bei der Jerusalem Post oder die Neue Zürcher Zeitung. Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten

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