Letzte Aktualisierung am 14. Mai 2020 durch Thomas Morvay
Auf dem Weg zurück von seinem Kurzbesuch in Israel, machte der US-Aussenminister wieder Halt auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein bei Kaiserslautern. Dabei fand ein sog. Hintergrunds.Briefing mit zwei hochrangigen Beamten des US Department of State statt.
(Ramstein Air Base, Germany) – Gefragt, ob man glaube, die neue – noch zu vereidigende – israelische Regierung mit den Annexionsplänen ernst machen würde, erklärte ein Sprecher des US-Aussenministeriums, die Israelis arbeiteten sich durch US-Präsident Trumps “Vision for Peace” und die Vereinigten Staaten unterstützten sie dabei. Man erwarte, da die geplante Regierung aus Vertretern unterschiedlicher politischer Ausrichtung bestünde, dass es einige Zeit in Anspruch nähme, bis sie sich zusammenfänden:
Well, I think – listen, the Secretary has said on the record and very publicly we are working with the Israelis to implement the Vision for Peace. The Israelis are working through this. We’re supportive of their efforts. They’ve got a coalition government that has various strands. And I think it’s going to take them a while to come together with what they’re going to do.
Quelle: U.S. Department of State, Ramstein Air Base/Germany, May 13, 2020
Es sei nicht das vordringlichste Ziel des Besuchs gewesen, “über Annexion zu sprechen”. Man habe andere, wichtige Prioritäten, wie etwa die Bedrohung durch den Iran. Was “wir etwas vergessen, weil sie eine Konstante” sei. Man beobachte, wie die “Dinge in Syrien häufig explodierten”. Gemeint sei das erhöhte operationelle Tempo Israels und die Ausweitung der Ziele. Ohne auf Details eingehen zu wollen, erklärt das US-Aussenministerium, man habe Israel über die Fortschritte in der Frage der Verlängerung des Waffen-Embargos gegen den Iran ins Bild gesetzt. [Anmerkung der Redaktion: als erste unter den sog. “Sunset-Clause” der Vereinbarungen im Rahmen des Iran-Abkommens, läuft die erste Frist im kommenden Oktober aus. Die USA bemühen sich im UN-Sicherheitsrat um zumindest eine Verlängerung.)
In Bezug auf China – “the unnamed country”, weil Pompeo sie in seiner Erklärung vor dem Treffen mit Netanjahu ansprach ohne sie beim Namen zu nennen (die Red.) – erläutert der ranghohe Beamte des Aussenministeriums, es ginge um gewisse strategische Investitionen. Wenn Huawei oder eine andere Firma Zugang “zu deiner DNA” (Kürzel für das menschliche Erbgut, Anm. der Red.) erhalte, bekäme diese DNA das Eigentum des chinesischen Kommunistischen Partei. Also ginge es hier um Sicherheit. um die Minimierung von Risiken bei grossen Infrastrukturprojekten, für die strategischen Partner, für die Alliierten und den Vereinigten Staaten. Das sei die, von Mike Pompeo konsistent vertretene, Position der Amerikaner. Die Covid-Pandemie ist ein bestens geeignetes Beispiel, um zu erkennen, wie problematisch das Verhalten Chinas sei, weil China kein verlässlicher Partner wäre.
And the COVID – really, I think, provides the opportunity to see it because of how just problematic their behavior has been throughout this – throughout this whole process. You need to look at – we need to look at supply chains. We need to look at – because they’re not a reliable partner.
Quelle: U.S. Department of State, Ramstein Air Base/Germany, May 13, 2020
Die Israelis würden “ihre Berechnungen und Analysen” erstellen, wie der Iran einzuschätzen sei, und mit ihren Verbündeten über diese Einschätzungen sprechen, erklärt das US-Aussenministerium. Und verknüpft diese Aussage mit der Haltung wichtiger anderer Partner in der Region – Ägypten, Jordanien und Saudi Arabien sind konkret angesprochen – und deren Haltung zu Trumps Nahostvision. Israel könne sehr gut mit den neu entstandenen und zunehmend ergiebigen wirtschaftlichen Beziehungen in der arabischen Welt umgehen. Andererseits hätten die Palästinenser, schon vor der “Vision”, Gelegenheiten ausgelassen, keine Gespräche mit “uns” oder Israel geführt. Sie sind nicht an den Tisch gekommen. Das ist kontraproduktiv, und nicht hilfreich. Es liegt ei n Plan auf dem Tisch, und wenn es denen nicht passt, müsse man darüber reden.
Yeah, and it’s an opportunity, right. But well before the Vision for Peace, the Palestinians haven’t engaged with us, never mind the Israelis. Some sort of security issues […] yes, but on the political, on these sort of meta issues of how they’re going to go forward and hash things out, the Palestinians haven’t showed up. And it’s our view that it’s counterproductive. It’s just unhelpful. And they’ve got something on the table; if you don’t like it, let’s talk about it.
Quelle: U.S. Department of State, Ramstein Air Base/Germany, May 13, 2020
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