Seit dem 21. Januar 2025 führt die israelische Armee eine grossangelegte Militäroperation mit der Bezeichnung “Iron Wall”, insbesondere in den Flüchtlingslagern Dschenin und Tulkarem, durch. Sie richtet sich gegen Militante, denen die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) nicht Herr werden konnte. Seit Anfang Dezember 2024 ficht sie, nach massgeblicher Einschätzung von Beobachtern, den bedeutsamsten, und zugleich blutigsten, Kampf, das sie selbst als “Operation Protect the Homeland” (Operation zum Schutz der Heimat) begreift.
Das Eingreifen Israels erfolgt, nachdem der in der heftigsten Auseinandersetzung seit 2007 (Kampf um Gaza, das die PA verlor) geschlossene Waffenstillstand vom 17. Januar 2025 nach nur zwei Tagen zusammenbricht. Der katarische Sender Al Jazeera berichtet von schweren Menschenrechtsverletzungen durch die PA in Dschenin, worauf diesem im Gebiet der Autonomiebehörde die Betriebsbewilligung entzogen wird.
Nach dieser Entwicklung ziehen sich die PA-Sicherheitkräfte aus dem Lager Dschenin zurück und weichen den Israelischen Verteidigungskräften (IDF). Allerdings, bereits am zweiten Tag des israelischen Eingreifens, beteiligten sich die PA-Sicherheitskräfte, an der Seite Israels, wieder an den Kampfhandlungen. Es ist das erste Mal, dass PA und Israel gemeinsam eine Aktion gegen militante Kräfte durchführen. Insbesondere riegeln die PA-Kämpfer das Lager ab, kappen Strom- und Wasserzufuhr und enteignen Behausungen, um sie zu militärischen Kommandozentren umzufunktionieren.
Während der ersten Tage des israelischen Eingreifens werden gemeinsame Handlungen von PA und IDF aus Tulkarem, Ramallah, Hebron und Qalqilya gemeldet. Bei einem Luftangriff wird der Befehlshaber der Hamas im Lager Nur Schams eliminiert. Erst in der vergangenen Woche sprengen Mitglieder der “Tulkarem-Brigade” in Bat Yam mehrere (leere) Busse in die Luft. Die Sprengsätze entsprechen nach Armeeangaben jenen, die militante Kräfte im Westjordanland einsetzen.
Sowohl in Gaza als auch im Hoheitsgebiet der Palästinensischen Autonomiebehörde bekämpft Israel den Einfluss extremistischer Akteure, kontrolliert und finanziert letztlich durch Iran. Dass Europäer, allen voran Deutschland, das nicht wahrhaben wollen, zeigt ein vielleicht letztes Zucken des Auswärtigen Amtes, das heute veröffentlicht wird. Gerade solche Reaktionen bestärken den in Israel vorhandenen Eindruck, Europa sei institutionell unfähig, im Konflikt als “ehrliche Makler” aufzutreten: die einseitige, nur Israel als Akteure benennende Stellungnahme, die Palästinesische Autonomiebehörde als Opfer präsentierende Darstellung ist in keiner Weise geeignet, die PA als Vermittler zu empfehlen.
Wenn die sich in der Übergangszeit nach der Bundestagswahl befindende deutsche Regierung sich zu Nahost äussert, so lohnt sich ein genaueres Hinhören bzw. -schauen. Wenn diese dann einzelne Aspekte ausblendet, stellt sich die Frage, was das Ziel der abgewählten – in mehrfacher Hinsicht “grünen” – Akteure sein soll!
Wir fordern die israelische Regierung auf, bei der Militäroperation Zivilistinnen und Zivilisten sowie die zivile Infrastruktur besser zu schützen und die Rückkehr der 40.000 Menschen in ihr Zuhause schnellstmöglich zu gewährleisten.
Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes, vom 28.02.2025
Der Verbleib israelischer Sicherheitskräfte im selbstverwalteten palästinensischen Gebiet untergräbt die Bemühungen der PA, als legitime Vertreterin palästinensischer Interessen zu agieren.
Verlogener geht es nicht!
Dieser Beitrag wurde aktualisiert durch Thomas Morvay, vor 3 Wochen
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