Versucht Trump mit “Israel” die Wahl zu gewinnen?

Letzte Aktualisierung am 28. Oktober 2020 durch Thomas Morvay

Was für eine Woche: letzten Freitag unterzeichneten in Washington die USA mit Bahrain eine gemeinsame Absichtserklärung, gegen Judenhass zu kämpfen. Heute wiederum unterschrieben sie mit Israel die überarbeiteten Fassungen dreier Verträge aus den 1970er Jahren, aus denen territoriale Einschränkungen entfernt wurden, Gebiete betreffend, welche Israel im Sechs-Tage-Krieg eroberte. Aktuell berichten mehrere Quellen, dass die Trump-Administration die langjährige, zuletzt vor fünf Jahren auch vom Obersten Gericht bestätigte Praxis aufgeben, wonach in Jerusalem geborene Amerikaner nicht Israel als ihr Geburtsland in ihrem US-Pass führen dürfen.

Die Ariel Universität, innerhalb der gleichnamigen Stadt in Judäa, welche von vielen als Siedlung in der von Jordanien erfundenen Bezeichnung als “West-Bank” bezeichnet wird, war heute Mittag Schauplatz der feierlichen Vertragsunterzeichnung durch den US-Botschafter in Israel David Friedman und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Die Verträge, ursprünglich in den frühen 1970er Jahren geschlossen, betreffen gemeinsame wissenschaftliche Projekte der beiden Länder.

Bis vor etwa einem Jahr vertrat auch das US-Aussenministerium die Auffassung, israelischen Siedlungen jenseits der Waffenstillstandslinien von 1949 fehle es an Legitimation durch das Völkerrecht. Im vergangenen November änderten die USA ihre diesbezügliche Auffassung und sahen die Besiedlung der schon in der Bibel aufgeführten israelischen Gebiete Judäa und Samaria, aber auch der Golanhöhen und des östlichen Teils von Jerusalem, als “nicht mehr unvereinbar mit dem internationalen Recht”. Diesem Politikwechsel folgen nun die erwähnten Verträge zwischen den beiden Ländern.

Friedman erklärte heute, die bisher gemachten geografischen Einschränkungen in den Verträgen seien “ein Anachronismus, das keinen Platz mehr hat in [der] sich entwickelnden Region”. Und er fügte hinzu: Dieses historische Abkommen zementiert nicht nur US-Politik, “wonach israelische Siedlungen nicht illegal sind”, und bekräftige dies durch die monetären Vereinbarungen. Die palästinensischen Araber dagegen erklärten die heutige Vertragsunterzeichnung zum “gefährlichen Präzedenzfall”, wodurch sich die Amerikaner “an der Besatzung palästinensischen Landes” beteiligten.

Der weitere Politikwechsel, wonach nun in US-Pässen neu “Jerusalem/Israel” stehen dürfe, könnte bereits am morgigen Donnerstag, nur 5 Tage vor den Präsidentschaftswahlen bekannt gegeben werden. Und es dürfte heute unverhältnismässig schwieriger sein, dies anzufechten, als dies jemals in den letzten zwei Jahrzehnten der Fall war. Denn im 2015 vor dem Supreme Court verhandelten Fall “Zivotofsky v. Kerry” argumentierte der Staat gerade damit, dass die Aussenpolitik eine ausschliessliche Domäne des Präsidenten sei. Schon der Republikaner George W. Bush, hatte ein mit diesem Thema befassten Gesetz 2003 mit dieser argumentativen Einschränkung parafiert.

Es fällt schwer, die Häufung von Entscheidungen mit mehr oder weniger deutlichen Bezügen zu Israel und dem Nahostfrieden nicht im Zusammenhang mit den anstehenden Wahlen zu sehen. Das Argument könnte sein, diese Administration handelt , wenn es um Israel geht, während alle zuvor nur schöne Versprechungen abgegeben haben. Und nur eine Erhaltung der republikanischen Mehrheit im Senat und die Bestätigung des republikanischen Amtsinhabers im Weissen Haus, garantieren die Fortsetzung dieser Politik. Ob dieses Kalkül aufgeht?