Im Vorfeld wurde spekuliert, die Biden-Administration könnte Israel ein Abschiedsgeschenk bescheren, wie es die Obama-Regierung 2016 getan hatte, als sich die Vereinigten Staaten bei einer Israel-Resolution der Stimme enthielten. Dass sie es nicht tat, wurde in Israel mit Erleichterung registriert.
Weil es sich also um einen Entwurf handelt, dessen Verbreitung eingeschränkt bleibt, veröffentlichen wir hier den Text, über den abgestimmt worden war. Es ist geradezu erschreckend, was offensichtlich den “kleinsten gemeinsamen Nenner” darstellt, auf den man sich im Vorfeld verständigt hatte: keine namentliche Erwähnung der Hamas, massive Zuweisung von Schuld an Israel in mehreren Punkten, und eine leicht falsch zu interpretierende Erwähnung “aller Geisel”.
Es ist in diesem Zusammenhang daran zu erinnern, dass auch in der allgemeinen Diskussion die rechtskräftig abgeurteilten, in israelischen Gefängnissen einsitzenden Straftäter in der arabischen Welt häufig als Geiseln gelten, die als Verhandlungsmasse gesehen werden. Hier ist an den “Austausch von Gefangenen” in 2011 zu erinnern. Nach mehr als 5 Jahren war der israelische Soldat Gilad Schalit freigekommen, unter den damals Freigepressten befand sich Jahya Sinwar.
Auffallend ferner die extensive Diskussion der Rolle und Bedeutung von UNRWA, dem Hilfswerk für die palästinensische Flüchtlinge. UNRWA ist aktuell weltweit massiv in der Kritik, ihre Mitglieder haben erwiesenermassen am Massaker vom 7. Oktober 2023 teilgenommen, unter der Lehrerschaft in UNRWA-Schulen befinden sich bis zu 3’000 Hamasmitglieder. In Bundesbern wird über die Art und Weise gestritten, ob und wie das UN-Hilfswerk inskünftig unterstützt werden kann.
Ignazio Cassis, der Aussenminister der Eidgenossenschaft, hat sich kurz nach seinem Amtsantritt als dezidierter Kritiker von UNRWA hervorgetan, als er das Hilfswerk als Teil des Problems bezeichnete. Heute singt er mit im Kanon, das auf die unverzichtbare Bedeutung von UNRWA im gesamten Nahen Osten verweist. Wir meinen, Herr Cassis und sein EDA sind zu einem Teil des Problems UNRWA geworden!
Zum Abschluss noch die Erklärung der Delegation der Vereinigten Staaten im UN-Sicherheitsrat, in der sie ihr Veto begründen, und zugleich massive Kritik am Abstimmungsverhalten der übrigen 14 Ratsmitglieder – darunter noch bis Ende Jahr die Schweiz – üben.
U.S. statement in explanation of their veto of the UNSC Resolution on Gaza ceasefire:
— Arsen Ostrovsky 🎗️ (@Ostrov_A) November 21, 2024
“Some members of this Council, in their public statements, ignore the callous intransigence of Hamas, and indeed, refuse to condemn Hamas, which, I’ll note, this resolution failed to do. Again.… pic.twitter.com/sOw2aHbuAf
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