UNRWA-Lehrer am Pranger – wann reagiert die Schweiz?

Letzte Aktualisierung am 7. Juli 2022 durch Thomas Morvay

Bern / Genf – Die Nicht-Regierungs-Organisation UN Watch thematisiert seit Jahren den Judenhass, der in den von UNRWA betriebenen Schulen und in deren Lehrmaterial verbreitet wird. In seinem neuesten Bericht benennt konkret er weitere Mitarbeiter von UNRWA und prangert ebenfalls die anhaltende Verletzung von Grundprinzipien der UNO an. Von der offiziellen Schweiz, welche das UN-Hilfswerk aktuell mit 20 Mio Franken pro Jahr fördert, ist dazu nur wenig zu hören!

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Bereits im Vorwort listet der Bericht drei drastische Beispiele des Judenhasses durch UNRWA-Lehrer auf, und verweist auf die Verantwortung und die Zusagen der internationalen Gemeinschaft. Da ist das Beispiel aus dem vergangenen Jahr, einer Lehrerin in den von der Palästinensischen Autonomiebehörden kontrollierten Gebieten, hoch gelobt von UNRWA für “ihre fantastischen Anstrengungen”. Diese Frau unterstützte auf Facebook die Verwendung von Kindersoldaten im Kampf gegen Israel sowie die Raketenangriffe der Hamas auf israelische Zivilisten.

Ein weiterer Lehrer, vor weniger als 10 Wochen, diesmal aus dem Libanon, der – ebenfalls in einem Facebook-Beitrag – zur “Abschlachtung der Zionisten und israelischer Kriminellen” aufruft! Ebenso der jordanische Lehrer, welcher in drastischer Sprache zum “Kampf gegen Juden” aufruft: “Oh, ihr Muslime, da ist ein Jude, der sich versteckt, komm’ und töte ihn!” Der Bericht kommt nicht umhin anzumerken, dass auch diese Lehrer von den Millionen von Spendengeldern profitierten, die allein im vergangenen Jahr USD 338 Millionen aus den Vereinigten Staaten, USD 177 Mio. aus Deutschland, USD 118 Mio von der Europäischen Kommission an das UN-Flüchtlingswerk für die Palästinenser flossen. Unter den übrigen, aufgeführten Ländern ist auch die Schweiz mit USD 32 Mio erwähnt. UN Watch hatte bereits in der Vergangenheit über 100 konkrete Fälle benannt und Konsequenzen für diese gefordert – wir berichteten jeweils darüber. Ebenso haben auch wir aufgezeigt, wie wenig, als Reaktion auf diese Vorwürfe, seitens der UNO oder auch der Geberländer, daraufhin unternommen worden war.

So wurde in einer Mitteilung von UNRWA vom 5. August 2021 zwar versichert, die Organisation nähme die Vorwürfe ernst. Sie sei auch sehr besorgt, dass einige der im Bericht aufgeführten Beiträge die Vorschriften und Regeln der Organisation verletzt haben könnten, und sie deshalb umgehend eine Untersuchung eingeleitet hätte. In starkem Widerspruch dazu steht jedoch beispielsweise die Erklärung des Generalsekretärs der UNRWA Philippe Lazzarini, wonach die Benennung der Täter als “politisch motivierte Angriffe” auf die Legitimität der Organisation einzustufen seien. In einer weiteren Erklärung von Herrn Lazzarini, auf die der aktuelle Bericht von UN Watch verweist, ist die Rede von “politisch motivierten Angriffen” auf UNRWA, welche “deren Mandat und Relevanz, sowie die Integrität ihrer Mitarbeiter” in Zweifel gezogen hätten.

Hieraus leitet der aktuelle Bericht von UN Watch die Schlussfolgerung ab, UNRWA würde “sich weigern, sich mit den ausführlichen Belegen” auseinander zu setzen, was wiederum zeige, dass die Organisation sich verschlösse, “ihre vorgeblich strikten Vorgaben der Null-Toleranz anzuwenden”. und würde stattdessen die Überbringer der Botschaft diffamieren. Philippe Lazzarini wird aufgefordert, sich zu diesen “relevanten Themen” zu äussern. Ausserdem fordert der Bericht die Geberländer auf, konkrete Schritte einzuleiten, um von UNRWA den Respekt fordern, erklärten Prinzipien der Neutralität, Verantwortung und Transparenz nachzuleben! Dazu gehörten:

• Null-Toleranz gegenüber ihren eigenen Mitarbeitern und die sofortige Beendigung der entsprechenden Arbeitsverhältnisse, wenn sie sich rassistisch äusserten und zu Gewalttaten aufriefen; diese Massnahmen seien öffentlich und transparent zu kommunizieren
• der UNO- und der UNRWA-Generalsekretär werden aufgefordert, den Judenhass und die Aufrufe zu Terrorismus durch ihre Mitarbeiter umgehend öffentlich zu verurteilen
• eine umfassende Untersuchung von und durch UNRWA durchzuführen, mit dem Ziel, Judenhass und Aufforderung zu Terrorhandlungen und Darstellungen unmittelbar zu beenden
• die Auftritte von UNRWA-Mitarbeitern zu prüfen, um die Vorgaben von UNO und UNRWA zu Neutralität durchzusetzen
• ein System der Überwachung und Kontrolle zur Einhaltung der Neutralität aller UNRWA-Institutionen einzurichten
• in Zusammenarbeit mit den Geberländern, eine unabhängige Untersuchung der Natur und des Ausmasses von Judenhass und Aufrufen zu Terror der UNRWA-Lehrerschaft und übriger Mitarbeiter vorzunehmen und Massnahmen zur Abhilfe zu erARBEITEN
• die strikte Einhaltung der Neutralität von UNRWA, vor der Bewilligung von neuen Fördermitteln, zu implementieren
• die Bekanntgabe der Mitarbeiter, welche in Berichten von UN Watch des Judenhasses und dem Aufruf zu Gewalt überführt worden sind, die aber nach wie vor durch UNRWA beschäftigt werden, und damit potentiell weiterhin durch die Mittel aus Förderungen profitierten

Wie es unserer langjährigen Praxis entspricht, haben wir auch das Eidg. Department des Äussern zu einer Stellungnahme aufgefordert. Dazu erreichte uns heute morgen die folgende Stellungnahme:

Gerne verweisen wir Sie auf den Bericht der Georg Eckert Stiftung, die im Auftrag der Europäischen Union eine Analyse zu den Schulbüchern der Palästinensischen Autonomiebehörde erstellt hat. Sie kommt zum Schluss, dass es bei den seit 2020 publizierten Schulbüchern wesentliche Fortschritte gibt.

[Link zur Analyse] – (Anm. der Redaktion: der Link wurde verändert, um auf den Original-Bericht zu verweisen, anstatt auf einen Beitrag darüber)

Die DEZA setzt sich dafür ein, dass die UNRWA bei der Verletzung humanitärer Grundsätze eine Nulltoleranz anwendet. Die Agentur der UNO versichert, dass sie jeden Satz in jedem Lehrbuch überprüft; und wenn die Sprache nicht mit diesen Grundsätzen übereinstimmt, gibt die UNRWA ihren Lehrern separate Anweisungen, wie sie problematisches Material vermeiden können.

Das EDA erinnert daran, dass die UNRWA keine eigenen Schulbücher herstellt, sondern in ihren Schulen das Lehrmaterial des Gastlandes verwendet. Die palästinensischen Schulbücher fallen daher in den Verantwortungsbereich der Palästinensischen Behörde. Die Schweiz ruft die Palästinensische Behörde regelmässig bilateral zu einer Nulltoleranz in dieser Frage auf, zuletzt im Juni.

In einem Konfliktkontext kann das Risiko von Vorfällen nicht vollständig eliminiert werden. Es ist daher wichtig, dass die involvierten Organisationen umgehend Massnahmen ergreifen, um angemessen zu reagieren. Nach dem jüngsten UN-Watch-Bericht ergriff die UNRWA Sofortmassnahmen: Eine interne Untersuchung ist im Gange und die Beschuldigten wurden bis zum Abschluss der Untersuchung suspendiert. Das EDA steht in dieser Angelegenheit in Kontakt mit dem UNRWA.

Schreiben von Pierre-Alain Eltschinger, Porte-parole DFAE, vom 4. Juli 2022

Das Schreiben vom EDA ist in mehreren Aspekten problematisch:

• “Der Bericht kommt zum Schluss, dass …”: im Bericht gibt es eine erste Analyse zu 18 Schulbüchern aus dem Jahr 2020; der Bericht äussert sich nicht zu jüngeren Schulbüchern. Insoweit ist die Aussage des EDA irreführend, und sie erweckt einen deutlich optimistischeren Eindruck, als dies durch die Studie gerechtfertigt wäre!
• … gibt die UNRWA ihren Lehrern separate Anweisungen …” – hierbei handelt es sich im günstigsten Fall um eine Schutzbehauptung, die nach unserer Kenntnis, und gestützt auf verschiedene Untersuchungen, nicht belegbar ist. Die Durchsetzbarkeit solcher “Anweisungen” ist insbesondere nicht gegeben. Insbesondere kann keinesfalls gefolgert werden, dass UNRWA auch die Einhaltung ihrer “Anweisungen” kontrollieren würde oder auch nur könnte!
• “Die Schweiz ruft die Palästinensische Behörde regelmässig bilateral zu einer Nulltoleranz …” – die Tatsache, dass sie dies “regelmässig bilateral” tun muss, ist eine deutliche Aussage über die Effektivität solcher Appelle.
• “In einem Konfliktkontext kann das Risiko von Vorfällen …” – dieses Herunterspielen der Schwere der durch das EDA tolerierten Verfehlungen von UNRWA ist eine Bankrotterklärung der an anderer Stelle ins Feld geführten Reformbemühungen der Organisation, welche seit 2009 im Gange sind.
• “Nach dem letzten UN-Watch-Bericht ergriff die UNRWA Sofortmassnahmen.” – dass sie dies schon wieder musste, ist ein deutlicher Beleg für die Ineffektivität und “Feigenblatt-Charakter” der bisherigen [Sofort-]massnahmen. Wieviele Male noch? Wie lange will UNRWA die Geldgeber vorführen und zum Narren halten? Wie lange lassen diese sich das noch gefallen?