Der Druck muss enorm gewesen sein: das Flüchtlingshilfswerk für die Palästinenser nimmt Stellung zum Vorwurf, ihre Mitarbeiter wären am grössten Pogrom an Juden nach dem Zweiten Weltkrieg beteiligt gewesen. Was sie allerdings sagen, ist vollkommen ungenügend: ganze 19 Fälle wollen sie intern untersucht haben, und weniger als die Hälfte dieser Fälle werde in der nunmehr abgeschlossenen Abklärung bestätigt. Für die Fehlbaren würden nun Konsequenzen folgen.
Philippe Lazzarini, der Generalkommissar des UN-Hilfswerks für die Palästine-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), windet sich “ganz schön”, in seinem äusserst gewundenen Statement.
I acknowledge the completion of the investigation by the Office of Internal Oversight Services (OIOS) into the serious allegations that 19 area UNRWA staff members in Gaza were involved in the abhorrent attacks of 7 October on southern Israel.
The allegations were brought to the Agency’s attention in January. In close consultation with the United Nations Secretary-General (SG), I immediately terminated the contracts of the staff in question, in the interest of the Agency, while the SG tasked OIOS to launch an investigation. Additional allegations were brought to our attention in March and April and the concerned staff were added to the OIOS investigation.
Offizielles Statement von Philippe Lazzarini, 5. August 2024
In nur einem Fall haben die Vorwürfe sich ausräumen lassen, in weiteren 9 Fällen hätten nicht genügend Anhaltspunkte vorgelegen, welche die Beteiligung dieser Mitarbeiter gestützt hätten, sodass die Akten nunmehr geschlossen worden seien. Bei den verbliebenen 9 Fällen hätte sich ergeben
… the evidence – if authenticated and corroborated – could indicate that the UNRWA staff members may have been involved in the attacks of 7 October. I have decided that in the case of these remaining nine staff members, they cannot work for UNRWA. All contracts of these staff members will be terminated in the interest of the Agency.
Offizielles Statement von Philippe Lazzarini, 5. August 2024
Das bedeutet konkret: bis zum heutigen Tag werden sämtliche dieser 19 Mitarbeiter noch von UNRWA beschäftigt, und keiner von ihnen ist bisher entlassen worden. Erst jetzt werden diese Arbeitverhältnisse, “im Interesse des Hilfswerks” beendet. Kein Wort darüber, ob gar weitergehende Konsequenzen folgen werden!
Doch davon abgesehen: es waren nicht bloss 19 Hamasmitglieder am Oktober-Pogrom beteiligt! Alleine Israel hat zu Beginn dieses Jahres eine Liste mit über 40 Personen veröffentlicht. Hillel Neuer’s U.N. Watch brachte im laufenden Jahr einen bericht heraus, in der über 100 Hamas-Leute gelistet sind, an deren Händen Blut klebt! Darauf geht UNRWA’s Generalkommissar mit keiner Silbe ein. Ihm ist nur wichtig darauf hinzuweisen, dass der früher erschienene Bericht der ehemaligen französischen Aussenministerin seiner Organisation bescheinigte, dass
… UNRWA ‘possesses a more developed approach to neutrality than other similar UN or NGO entities’.
Sein Hilfswerk habe begonnen, die Empfehlungen des Berichts umzusetzen, betonte Lazzarini am Ende seiner Erklärung.
Dies darf nicht das Ende der Untersuchung sein. UNRWA hat – zumindest öffentlich – nichts öffentlich gemacht in den vergangenen 18 Jahren, seit dem angeblich Reformen eingeleitet worden sind. Wir fragen seit über 10 Jahren immer wieder in Bern, aber auch in Berlin und anderen Hauptstädten nachgefragt, welche Reformen denn konkret bis heute eingeleitet und eventuell sogar implementiert worden sind. Andere tun dies, vermutlich in wesentlich weniger höflicher Form ebenfalls. Nie wurde auch nur im entferntesten darauf eine konkrete Antwort gegeben.
Es war im letzten Herbst, anlässlich einer Veranstaltung mit Israel-freundlichen Schweizer Parlamentariern bei der Israelischen Cultusgemeinde Zürich, dass dem erstaunten Publikum mit schonungsloser Offenheit erklärt wurde:
Wenn wir fragen, werden wir angelogen.
Mitglieder der Parlamentarischen Freundschaftsgruppe Schweiz – Israel
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