Letzte Aktualisierung am 17. Februar 2023 durch Thomas Morvay
Jerusalem, Israel – In seltener Einmütigkeit sprachen sich die Aussenminister führender europäischer Länder, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten, gegen die angekündigte Absicht Israels aus, insgesamt 9 illegal errichtete jüdische Siedlungen im umstrittenen Gebiet von Judäa und Samarien zu legalisieren. Man würde sich eine solche Einmütigkeit auch wünschen, wenn es um die Verfehlungen der Palästinenser geht, ihren mangelnden Fortschritten bei der Bildung staatlicher Strukturen, Rechtstaatlichkeit oder der Unterstützung von Terror durch ihre Anführer! Doch davon ist hier nichts zu merken – als wollte man nur Pluspunkte bei den Palästinensern einheimsen.
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Bevor hier auf die Verlautbarungen im Einzelnen eingegangen wird, lohnt es sich, einen Blick auf die tatsächlichen Begebenheiten zu werfen. Siedlungen in den umstrittenen Gebieten werden seit deren Eroberung im Sechs-Tage-Krieg errichtet. Die seinerzeitigen Regierungen waren sich anfänglich darüber überhaupt nicht im Klaren, was sie mit den “Territorien” anfangen sollten: da die vorangegangene de facto jordanische Besetzung während 19 Jahren von fast keinem Staat anerkannt war, wusste niemand, an wen diese allenfalls “zurück gegeben” werden sollten (wie zB. in der UNO-Resolution 242 gefordert worden war). Dies hat überhaupt die Siedlerbewegung erst entstehen lassen, eindeutig in der Absicht, Fakten zu schaffen. Land, von dem allfällige Vorbesitzer nicht nachweisen konnten, dass sie daran Eigentumsrechte besassen, wurden zu “staatlichen Ländereien” erklärt, und der israelischen Militärverwaltung (heute: COGAT) unterstellt. Über diese wurden Baubewilligungen abgewickelt, aber es gab von allem Anfang an auch illegale Bebauungen, von Israeli wie auch von palästinensischen Arabern. Daran wurde erst durch die Oslo-Verträge etwas geändert, als die umstrittenen Gebiete in die Zonen A, B und C eingeteilt wurden.
Von allem anderen abgesehen, die Ankündigung der Regierung Netanjahu ist zunächst nicht mehr als eine Absichtserklärung. Das wissen diese Staaten, was die Frage aufwirft, für wen sie sich da so ins Zeug legen? In der Strafverfolgung kennt man dazu die Frage “cui bono”, zu deutsch, wem nützt das. Wer profitiert also davon, wenn die Regierung Netanjahu, wenn Israel an den Pranger gestellt wird. Darauf gibt es nur zwei offensichtliche Antworten: die PA, die Israel seit Jahren versucht durch den Internationalen Gerichtshof in die Knie zu zwingen, sowie die gegenwärtige israelische Opposition. Anlässlich des kürzlichen Besuchs von US-Aussenminister Antony Blinken haben wir in diesen Spalten festgestellt, dass der israelische Premier und sein Besucher, bei ihrem gemeinsamen Auftritt vor der Presse nicht den Eindruck von tiefer Freundschaft und inniger Verbundenheit erweckt haben. Und ja, manchmal sind in der Diplomatie verletzte Egos und gestörte Befindlichkeiten eine Todsünde. Die dann mit Retourkutschen beantwortet werden.
Doch nun zur Analyse der Verlautbarungen der vergangenen beiden Tage. Die gemeinsame Erklärung der Aussenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten folgt auf ein separates Statement von US-Aussenminister Antony Blinken vom Vortag. Dabei offenbaren sich ungewollt eher die Unterschiede in den Positionen der einzelnen Staaten als das Verbindende, und man kommt nicht herum festzustellen, dass die Europäer auch aus US-Sicht bestenfalls die zweite Geige spielen. Weil Diplomatie weitgehend auch aus Signalen und Symbolik besteht, muss die Frage erlaubt sein, was Israel – aber ebenfalls die palästinensisch-arabischen Fraktionen – aus diesem Vorfall an Lehren und Schlussfolgerungen mitnehmen sollen.
We are deeply troubled by Israel’s decision yesterday to advance reportedly nearly 10,000 settlement units and to begin a process to retroactively legalize nine outposts in the West Bank that were previously illegal under Israeli law. Like previous administrations, Democratic and Republican, we strongly oppose such unilateral measures, which exacerbate tensions and undermine the prospects for a negotiated two-state solution. As I have previously stated, anything that takes us away from the vision of two states for two peoples is detrimental to Israel’s long-term security, its identity as a Jewish and democratic state, and to our vision of equal measures of security, freedom, prosperity, and dignity for Israelis and Palestinians alike. We call on all parties to avoid additional actions that can further escalate tensions in the region and to take practical steps that can improve the well-being of the Palestinian people.
Press statement, Israeli Settlement and Outpost Legalization Announcement, February 13, 2023
Betrachtet man zunächst die Erklärung Blinkens, stechen mehrere Details ins Auge. Auch, wenn dies vom Sprecher des Aussenministeriums umgehend dementiert wurde, ist die Rede von tiefer Sorge (“deeply troubled”) während bisher eher von einer tiefen Besorgnis (“deeply concerned”), bei vergleichbaren Ankündigungen, gesprochen wurde. Ebenfalls relativ neu sind Verlautbarungen aus Washington, in welchen eine Belehrung über Rechtstaatlichkeit Israels deutlich wird. Das sind Töne, die es seit sehr langer Zeit zwischen den beiden Ländern nicht gegeben hatte! Dies, obgleich der Aussenminister in seiner Erklärung gerade die Kontinuität in der Haltung Washingtons, über mehrere Administrationen hinweg, zu betonen sich bemüht (“…previous administrations, Democratic and Republican, …”). Die daran anschliessende Auflistung der Eckwerte der US-Strategie und -Vision bezieht sich dann allerdings auch die “Palästinenser” mit ein. Dies kann in dem Zusammenhang nur als ein Versuch gewertet werden, eine irgendwie geartete Äquidistanz herzustellen. Die Frage muss dann aber erlaubt sein, warum jeglicher Hinweis auf die, der Ankündigung der israelischen Regierung vorangegangenen, terroristischen Angriffe von Arabern in Israel der letzten Wochen gänzlich ausgeblendet wird. Es erfolgt nicht einmal eine Bezugnahme auf entsprechende Statements, welche diese unmissverständlich verurteilt haben!
We – the Foreign Ministers of France, Germany and Italy, the Foreign Secretary of the United Kingdom, and the Secretary of State of the United States – are deeply troubled by the Israeli government’s announcement that it is advancing nearly 10,000 settlement units and intends to begin a process to normalize nine outposts that were previously deemed illegal under Israeli law. We strongly oppose these unilateral actions which will only serve to exacerbate tensions between Israelis and Palestinians and undermine efforts to achieve a negotiated two-state solution.
We continue to support a comprehensive, just, and lasting peace in the Middle East, which must be achieved through direct negotiations between the parties. Israelis and Palestinians both deserve to live in peace, with equal measures of freedom, security, and prosperity. We reaffirm our commitment to helping Israelis and Palestinians fulfill the vision of an Israel fully integrated into the Middle East living alongside a sovereign, viable Palestinian state. We continue to closely monitor developments on the ground which impact the viability of the two-state solution and stability in the region at large.
Joint Statement of the Foreign Ministers, February 14, 2023
Die am Folgetag abgegebene gemeinsame Erklärung, zusammen mit vier europäischen Regierungen, kann auch andeuten, dass es nicht ganz einfach gewesen war, Einigkeit zu erzielen. Dabei ist die Übernahme der Formulierung, wonach der Schritt die Realisierung einer Zwei-Staaten-Lösung gefährdet, eine von den Europäern eingeführte und von der gegenwärtigen US-Administration akzeptierte Formel. Demgegenüber bestehen die Amerikaner seit jeher darauf – und dies ist eine Entwicklung in der Zeit der vielgeschmähten Trump-Amtszeit – dass Israel ein voll in der Region verankerter Staat sein müsse. Dass diese neben einem lebensfähigen Staat der Palästinenser steht, ist im Grunde etwas, was selbst von diesen eher zurückhaltend angenommen worden war. Denn die Lebensfähigkeit ist nicht nur davon abhängig, wieviel “Schweizer Käse” im geografisch zusammenhängenden gebiet da ist, aber auch davon, welche Löcher in der Heranbildung staatlicher Institutionen noch vorhanden sind. Diese Anforderung hat nicht nur den Oslo-Prozess untergehen lassen, aber war auch ursächlich für das Scheitern des PA-Miniosterpräsidenten Salaam Fayyad, der der Korruption der Präsidenten-Clique von Mamhud Abbas nicht Herr werden konnte.
Es ist dabei wenig wahrscheinlich, dass sich die Europäer “aussen vor” gelassen fühlten und ihrerseits darauf bestanden, ihre Stimmen zusammen mit den USA vernehmen zu lassen. Wenn überhaupt, so doch wohl eher umgekehrt, wollen die USA die Partner auf eine Linie verpflichten. Aber auch das wäre seltsam, ist es doch eine Konstante sowohl der US-Politik – seit den Tagen, als Henry Kissinger die Diplomatie in Washington beherrschte – dass die Europäer im israelisch-arabischen Konflikt nichts verloren haben. Einzig Bill Clinton wich von dieser Linie ab, als er – nicht zuletzt angetrieben durch seine “special relationship” zu Tony Blair das Zugeständnis zu einem “Quartet” gegeben hatte. Das Quartett hat sich dabei die sog. Clinton-Parameter zueigen gemacht, welche aber nur in die aussichtslose Initiative John Kerrys Eingang fanden, und die in den Augen der meisten Beobachter nichts zum Gelingen beigetragen hatten. Bekannterweise entstammt Antony Blinken dem Apparat des US-Aussenministeriums, er ist quasi mit diesen Einstellungen sozialisiert worden. Was im Übrigen auf eine Mehrheit von amerikanischen Juden zutrifft, die bis heute Demokraten wählen, und die eine zuweilen befremdliche Sicht auf Israel haben.
A propos gemeinsame Linie: das Auswärtige Amt und das Quai d’Orsay sich um eine adäquate Übersetzung des Statements bemühten und das englische FC&DO eh keine Mühe damit hatte, hat die italienische Regierung offensichtlich nur das englische Original abgenickt und Online gestellt. Ein Schelm, der Böses denkt!
Wie das Ganze in Israel aufgenommen wird? Zwei Zitate – deren Authentizität nicht eindeutig belegt ist – kommen dem langjährigen Beobachter der Szene in den Sinn, weil sie in weiten Kreisen der Israel Unterstützenden sich hartnäckig halten. Getreu dem Motto “si non é vero, é ben’ trovato” und weil allem, was kolportiert wird, häufig wenigstens ein Körnchen Wahrheit innewohnt, sollte weder das eine, noch das andere Zitat ausser Acht gelassen werden:
Of course, we are grateful for the weapons, financial support and the advice we get. At the end of the day, Israel will do what we consider is neccessary.
Moshe Dayan, ca. 1971-72
Who’s the f***ing super-power here?
Bill Clinton, 1996
UPDATE: Im Rahmen der täglichen Pressekonferenzen im US-Aussendepartment wurde die Position der Vereinigten Staaten am 16. Februar 2023 deutlich herausgearbeitet, und soll an dieser Stelle wiedergegeben werden.
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