Letzte Aktualisierung am 7. Februar 2021 durch Thomas Morvay
(Genf) – Die Nicht-Regierungs-Organisation UN-Watch besteht bereits seit 1993, dennoch haben sehr viele weltweit noch nie von ihr gehört. Die Organisation beobachtet seit mehr als einem Viertel Jahrhundert die Vereinten Nationen und beurteilt ihre Tätigkeit anhand derer eigenen Charta. Ein Schwerpunkt dieser Arbeit ist der in Genf angesiedelte UN-Menschenheitsrat, zu deren ständiger Agenda insbesondere der Tagesordnungspunkt 7 gehört.
Dreimal im Jahr debattiert der Rat über die “Menschenrechtssituation in Palästina und den anderen besetzten arabischen Gebieten”, auf der Basis der Resolution 5/1. Im Rahmen für das Arbeitsprogramm (Teil C), legt der Punkt 7 thematisch fest, muss über die “Menschenrechtsverletzungen und Auswirkungen der israelischen Besetzung Palästinas und der anderen besetzten arabischen Gebiete” sowie das “Recht des palästinensischen Volkes auf Selbsbestimmung” debattiert werden. Dabei wird Israel als das einzige Land weltweit festgelegt, über deren Verhalten in Menschenheits-Fragen regelmässig berichtet werden muss.
UN Watch, die ebenfalls in Genf beheimatete Nicht-Regierungs-Organisation benennt, analysiert und wiederlegt insgesamt 23 Aussagen, welche von den immer gleichen Mitgliedern des Menschenrechtsrats unter “Punkt 7” vorgetragen werden. Es ist ein Hohn, aber zu diesen Mitgliedern gehören u.a. Syrien, Nordkorea, Saudi Arabien, Iran und mehr als ein halbes Dutzend anderer Staaten, welche man mit vielen Attributen belegen könnte – bloss, Verteidiger der Menschenrechte passt in keinem Fall zu ihnen. Neben Israel und den USA, sowie weitere demokratische Staaten, welche sich nicht mehr unter “Punkt 7” äussern, kritisierte 2007 auch der damalige UN-Generalsekretär Ban Ki-moon die Praxis, Israel als einziges Land “spezifisch auf die Agenda des Rates zu setzen, angesichts der Bandbreite und weltweiten Verteilung von Verletzungen der Menschenrechte. Er, wie andere auch, erkennen darin eine Untergrabung der Grundsätze des Menschenrechtsrates selbst.
Im jüngst veröffentlichten Bericht von UN Watch werden insgesamt 23 Behauptungen aufgelistet und Punkt für Punkt widerlegt, die in den beiden letzten Jahren unter “Punkt 7” vorgetragen worden sind. Sie reichen vom Vorwurf, Israel hielte “seit 70 Jahren” palästinensisches Gebiet besetzt, praktizierte Apartheid und wende exzessive Gewalt an, insbesondere an der Grenze zum Gazastreifen. Die Behauptung, an diesem Ort hätten Zivilpersonen friedlich protestiert, wird ebenso vorgebracht wie der Vorwurf der unverhältnismässigen Gewaltanwendung gegen sie, bis hin zur Anklage, die Leichen von “Märtyrern” würden unrechtmässig zurückbehalten. Im aktuellen Kontext zur Corona-Pandemie wird die These postuliert, Israel behinderte den Kampf gegen die Seuche, während gleichzeitig bemängelt wird, Palästinenser würden bei ihren Krankenhaus-Aufenthalten belästigt. Ebensowenig fehlt die Anklage, dass Israel die heiligen Stätte der arabischen Muslime beschädige und sie ihrer Bodenschätze beraube.
Die Autoren des Berichts äussern die Hoffnung, der Rat würde die einseitige Fixierung auf die Verurteilung Israels im ritualisierten “Punkt 7” abschaffen und kündigt an, weiterhin die falschen Anschuldigungen zu widerlegen und mit Berichten gegen diese anzukämpfen, solange das Traktandum nicht beseitigt wird. In einem weiteren Kontext muss jedoch auch die Frage erlaubt sein, weshalb sich etwa die Staaten der Europäischen Union nicht dem Beispiel der Vereinigten Staaten anschliessen und den Menschenrechtsrat verlassen. Und aus Schweizer Perspektive muss man fragen, warum auch unser Land weiterhin wegschaut, weiterhin steuerliche und andere Privilegien einräumt, und nicht vielmehr darauf hinarbeitet, diese Fehlkonstruktion zu reformieren.
Hinterlasse jetzt einen Kommentar