Kommt es tatsächlich zum Prozess, und wird er möglicherweise tatsächlich bis zum Obersten Gericht der Vereinigten Staaten durchgefochten, wird ein zentrales Element der US-amerikanischen Demokratie entscheidend neu interpretiert: der Schutz der Presse-Berichterstattung vor behördlicher Einmischung, und damit implizite auch die freie Meinungsäusserung. Im Zentrum steht dabei eine im Jahr 2024 im Vereinigten Königreich ausgestrahlte Dokumentation.
Die Klage wurde am 15. Dezember 2024 im US-Bundesstaat Florida eingereicht: Florida deswegen, weil dort – im Gegensatz nicht eine ein- sondern eine zweijährige Verjährungsfrist gilt. Gegenstand sind Darstellungen in dieser Dokumentation, resp. deren Wahrnehmung durch die Zuschauer: Panorama, wie die investigative Sendereihe der BBC heisst, strahlte Ende Oktober 2024, unter dem Titel «Trump: A Second Chance» einen Bericht zu den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen aus. Die Dokumentation wurde nie in den Vereinigten Staaten, insbesondere nicht in Florida, gezeigt. In diesem Bericht wurden zwei separat gemachten Aussagen Trumps zum 6. Januar 2021 – als wütende militante Protestierende das amerikanische Parlament angriffen – zum folgenden «Soundbite» zusammen geschnitten:
We’re going to walk down to the Capitol … and I’ll be there with you. And we fight. We fight like hell.
Nach Aufforderung durch Trumps Anwälte entschuldigte sich der Sender in einer Veröffentlichung vom 14. November 2025, wies jedoch die Schadenersatz-Forderungen zurück. Konkret erkannte der Sender an, durch den Zusammenschnitt wäre der falsche Eindruck entstanden, der Präsident hätte zur Gewalt aufgerufen. Es wurde ebenfalls zugesagt, die Dokumentation aus dem Jahr 2024 nicht erneut auszustrahlen.
We accept that our edit unintentionally created the impression that we were showing a single continuous section of the speech, rather than excerpts from different points in the speech, and that this gave the mistaken impression that President Trump had made a direct call for violent action.
Interessanterweise muss Trump dabei keinen direkten finanziellen Schaden nachweisen, aber zumindest eine Rufschädigung, also eine Beschädigung des Ansehens seiner Präsidentschaft. Das ist es, was diese Klage einmalig macht: ein amtierender Präsident führt einen Prozess gegen eine ausländische Presse, um den Ruf einer zentralen Institution der amerikanischer Demokratie.
Ein letzter Gedanke, der mit diesem Thema nur am Rande etwas zu tun hat. Für die Generation unserer Eltern ist die BBC etwas ganz besonderes gewesen. Damals, als sie um ihr nacktes Überleben fürchteten, während des Zweiten Weltkriegs, aber ebenso unter dem Sowjetterror in Ost-Mitteleuropa der 1950er Jahre, war sie die Nachrichtenquelle, der sie vertrauten. Nicht Radio Freies Europa in München, auch nicht RIAS im geteilten Berlin, aber die «Alte Tante», in der beinahe einzigen Bastion der Freiheit, jenseits des Ärmelkanals.
Dieser Beitrag wurde aktualisiert durch Thomas Morvay, vor 3 Wochen ago
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