Ein Rechtsstreit, das seit der Ermordung von Ari Fuld die Gerichte in den Vereinigten Staaten beschäftigt, erreicht nun das Oberste Gericht in Washington. Darin werden konkret die Palästinensische Autonomiebehörde und die PLO beschuldigt, finanzielle Anreize zur Ermordung von U.S.-Bürgern im Ausland zu schaffen. Der Fall ist geegnet, die führenden Körperschaften der Sache der Palästinenser erhebliche finanzielle Verpflichtungen aufzuerlegen.
Ari Fuld, ein damals 45-jähriger Aktivist, wurde 2018 durch einen jugendlichen, palästinensischen Attentäter, nahe der Siedlung Gush Etzion, erstochen. Fuld, eingewandert aus den USA, war ein in den Sozialen Medien bekannter Kämpfer für die Sache Israels – auch wir kannten und schätzten ihn persönlich. Sein Bruder Hillel führt bis heute seinen Kampf weiter. Sein Mörder, 2020 zu lebenslanger Haft verurteilt, erhält von der PA eine monatliche “Rente” von umgerechnet etwa USD 400.
Unser israelischer Freund Arsen Ostrowsky, der das einigermassen bekannte israelische International Legal Forum (ILF) betreibt, reichte zusammen mit 16 weiteren unterzeichnenden Organisationen im vorliegenden Gerichtsfall einen amicus brief ein. Es wird darin argumentiert, dass die PA und die PLO seit längerer Zeit sich der, ideellen und auch finanziellen, Förderung von palästinensischem Terror schuldig gemacht haben. In der Zeitung “The Algemeiner” erklärt Ostrowsky jüngst, seit ihrer Gründung seien die beiden Organisationen bekannt als Agitatoren und treibende Kräfte, und finanzielle Förderer des Terrors.
Schätzungen zufolge stellen die als “pay-for-slay” bekannten Zuwendungen rund 8 Prozent des Budgets der PA. Verurteilte Straftäter und ihre Familien erhalten im Rahmen dieser Finanzierung Renten, die sich an der Schwere der Taten orientieren. Je grösser die Verbrechen, je länger die Gefängnisstrafen der abgeurteilten Terroristen, umso höher fielen die Zahlungen aus, erklärt Ostrowsky. Die PA und PLO unterehielten offizielle Präsenz in den Vereinigten Staaten, daher können sie auch in den USA vor Gericht kommen.
Rechtliche Grundlage für die Klage gegen die beiden Organisationen bildet das sog. “Promoting Security and Justice for Victims of Terrorism Act, das vom Kongress im Jahr 2019 verabschiedet worden war. Besondere Brisanz kommt gerade diesem Fall dadurch zu, dass im Rahmen der aktuellen Feuerpause in Gaza, und den Verhandlungen zur Freilassung verschleppter israelischer Geisel, auch der Mörder von Ari Fuld frei kommen soll.
Dieser Beitrag wurde aktualisiert durch Thomas Morvay, vor 1 Monat
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