Berlin – Im deutschen Strafrecht ist der Tatbestand der Volksverhetzung unter §130 StGB geregelt. Der Deutsche Bundestag hat ihn kürzlich in einer Neufassung verabschiedet – von der Öffentlichkeit fast unbemerkt. Dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde […]
(Köln) – Vor Wochenfrist tauchte in in den öffentlichen Nahverkehrsmitteln in Köln, ein Pamphlet der übelsten Sorte auf. “Haben wir denn wirklich nur ein Corona-Problem? Oder haben wir nicht vor allem ein Juden-Problem?” – wurde […]
Der Berliner Kochbuchautor ist ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten. Bei der Polizei Brandenburgs heisst es jedoch: “Eine Strafbarkeit wurde bisher durch die Staatsanwaltschaft verneint.” […]
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