Es ist für den Bundes-Aussenminister Heiko Maas offensichtlich ein zunehmendes Bedürfnis, seine Ablehnung der israelischen Regierungspolitik in die Öffentlichkeit zu tragen. Nun gibt es jedoch wohl kaum ein anderes Politikgebiet als das der internationalen Beziehungen, […]
Bis zum Vortag der anberaumten Debatte hatten die Koalitionäre um den Wortlaut ihres Antrags gerungen, und nötigten damit ungewollt sämtliche im Bundestag vertretenen Parteien, und auch die Parteilosen, eigene Anträge einzubringen. Einigkeit zu demonstrieren, was […]
Einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung zufolge erhielt die liberale Synagogengemeinde Halle am vergangenen Donnerstag einen Drohbrief. Der Vorsitzende der Synagogengemeinde hat Angst, um sich und seine Gemeindemitglieder. Halles Oberbürgermeister zeigt sich betroffen und sagte Unterstützung […]
An einer gemeinsamen Pressekonferenz stellten der deutsche Innenminister Horst Seehofer und der Präsident des Bundeskriminalamtes Holger Münch gestern die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) sowie die Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität (PMK) des Jahres 2019 vor. Dabei […]
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