Schweiz: Nationalrat will mit Palästina keinen Staat machen

Es ist gerade Sommersession in Bern, und die Sozialisten nutzen die Aktualität, um für sich Stimmung zu machen: Fabian Molina drängt auf Anerkennung eines Staates Palästina durch die Schweiz. Der Nationalrat will davon nichts wissen, das Postulat Molina wird mit einer Zweidrittel-Mehrheit abgelehnt.

Der Nationalrat erkennt – unter der Bedingung der Freilassung der von der Hamas am 7. Oktober 2023 entführten israelischen Geiseln – Palästina auf den Grenzen von 1967 als Staat an. Diese Anerkennung trägt dazu bei, den Frieden und die Stabilität in der Region zu fördern und eine gerechte und dauerhafte Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt zu unterstützen. Der Bundesrat wird eingeladen, diesem Beschluss zu folgen und ihn über die üblichen diplomatischen Wege zu kommunizieren.

Postulat 24.3367, im Rat behandelt am 4. Juni 2024

In den letzten Tagen haben gleich 3 europäische Staaten den Staat Palästina anerkannt: Spanien, Norwegen und Irland. Ginge es nach den Schweizer SP, sollte der Bundesrat ihnen gleichtun. Die schriftliche Begründung dazu ist hanebüchen: demnach gäbe es bereits völkerrechtlich anerkannte Grenzen dieses Staates, nämlich in der Resolution 242 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1967. Gemeint sein sollte damit der Abschnitt jener Resolution, wonach

Termination of all claims or states of belligerency and respect for and acknowledgement of the sovereignty, territorial integrity and political independence of every State in the area and their right to live in peace within secure and recognized boundaries free from threats or acts of force

UNSC Resolution 242

Das Problem damit: zu keiner Zeit, und schon gar nicht zum Zeitpunkt des Sechs-Tage-Krieges gab es einen Staat Palästina, um dessen Grenzen es dabei hätte gehen können. Wie erinnerlich, hielt zwischen 1949 und 1967 das Königreich Jordanien das von ihnen „Westbank“ genannte Gebiet besetzt und annektiert, was allerdings ausser vom Grossbritannien von keinem Staat je anerkannt worden war. Gaza, dies sei nur der Vollständigkeit halber erwähnt, war in der selben Zeit durch Ägypten besetzt.

Eine weitere Schwierigkeit: ein „Staat Palästina“ verfügt über keine funktionierenden staatlichen Organe, wie z.B. eine unabhängige Gerichtsbarkeit, welche diesen Staat schützen könnte: in der Westbank herrscht die Kleptokratie der Autonomiebehörde mehr schlecht als recht und die in Gaza de facto regierenden Terroristen von Hamas und Islamistischen Dschihad geben nicht einmal vor, an solchen Strukturen interessiert zu sein!

Und damit wären die sog. Montevideo-Bedingungen abgehandelt, welche es für ein Staatswesen braucht. Diese Punkte wurden dann auch in der Debatte heute geltend gemacht. Nicht unerwähnt blieb, dass es nicht das Parlament sondern die Regierung ist – in der Schweiz also der Bundesrat – Staaten anerkennt. Folgerichtig führte dieser in seiner Stellungnahme aus:

Gemäss Artikel 184 Absatz 1 der Bundesverfassung besorgt der Bundesrat die auswärtigen Angelegenheiten unter Wahrung der Mitwirkungsrechte der Bundesversammlung; er vertritt die Schweiz nach aussen und besorgt die internationalen Beziehungen der Schweiz. Dazu gehört die Anerkennung von Staaten. Die Anerkennung von Palästina durch das Parlament würde einen Eingriff in diese Kompetenzordnung darstellen.

Postulat 24.3367

Der Rat lehnte, nach kurzer Diskussion, das Postulat mit 131 zu 61 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, sehr deutlich ab. Und dem können wir uns nur anschliessen!

Dieser Beitrag wurde aktualisiert durch Thomas Morvay, vor 11 Monaten