Pompeo reist nach Israel

Letzte Aktualisierung am 11. Mai 2020 durch Thomas Morvay

Das US Department of State bestätigt auf seiner Hoempage die Reise von Aussenminister Mike Pompeo nach Israel in der kommenden Woche. Pompeo wird am 13. Mai in Jerusalem erwartet.

(Jerusalem/Israel & Washington DC) – Was die Spatzen seit letzter Woche schon von den Dächern pfiffen, wurde nun offiziell aus Washington bestätigt: Aussenminister Pompeo wird am Tag, an dem voraussichtlich Benjamin Netanjahu in der Knesset erneut als Regierungschef gewählt wird, in Jerusalem erwartet. Es ist die erste Auslandsreise Pompeos seit Ausbruch der Corona-Epidemie, was zusätzlich den hohen Stellenwert des Partners Israel in den Augen der gegenwärtigen Administration unterstreicht.

Der US-Aussenminister dürfte einige Themen im Gepäck mitführen, aber selbstverständlich stehen die im Koalitionsvertrag vereinbarte, mögliche neue Gesetzgebung, wonach in wesentlichen Teilen von Judäa und Samaria israelisches Recht angewandt werden soll, im Mittelpunkt des Interesses von Beobachtern. Sprechen werden die beiden darüber hinaus mit Sicherheit über das grösste regionale Problem, die Hegemoniepläne des Iran, sowie mit grosser Wahrscheinlichkeit über die Überwindung von Corona. Und wenn das US-Aussenministerium davon spricht, dass in Krisenzeiten wahre Freunde zueinander stünden, ist dies, von dieser Administration, bestimmt keine diplomatische Floskel.

Bereits zum Unabhängigkeitstag Israels im Jahre 2018 verlegten die Vereinigten Staaten ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Die Erklärung im November 2019, dass die USA die Besiedlung der im Sechs-Tage-Krieg eroberten Gebiete nicht als per se völkerrechtswidrig erachten, sowie die Veröffentlichung des Befriedungsplanes der Trump-Administration für die Region, ermöglichen es Israel, über die Anwendung von israelischem Recht in besagten Gebieten neu nachzudenken. Seit 1967 wird das Gebiet, von den Arabern und einem überwiegenden Teil der Weltgemeinschaft “Westbank” genannte Region – eine Bezeichnung die von Jordanien im Jahr 1950 eingeführt wurde, als die Haschemitenherrschaft über die Region der Öffentlichkeit schmackhaft gemacht werden sollte – unter militärischer Administration geführt. Gerichtsfälle und Rechtsgeschäfte unterstehen nicht israelischer Rechtsprechung sondern der Militärgerichtsbarkeit des IDF.

Das macht alleine schon deswegen keinen Sinn, weil in allen bisherigen, direkten Verhandlungen zwischen Israel und der PLO unstrittig war, dass die grossen Siedlungen zu Israel gehören werden. Zudem: es gäbe keine “palästinensische Volkswirtschaft”, wenn nicht ein beträchtlicher Teil der arbeitenden Bevölkerung ihren Lebensunterhalt eben in diesen Siedlungen verdienen könnte. Der Palästinensischen Autonomiebehörde ist es seit den Oslo-Verträgen und den Zusatzabkommen über die Wirtschaft, welche Mitte der 1990er Jahre in Paris vereinbart wurden, nicht gelungen, die politischen Voraussetzungen und Institutionen für eine überlebensfähige Wirtschaft zu errichten. Anstatt dessen rennen sie immer noch nach Brüssel oder zur UNRWA, mit dem Hut in der Hand, oder nach Den Haag, wo sie aufgrund zweifelhafter Kriterien als “Mitglied” am Römer Statut gelten – beides Unterfangen, die zunehmend in Frage gestellt werden.