Letzte Aktualisierung am 15. Januar 2021 durch Thomas Morvay
Die Überwindung der nationalen politischen Lähmung nach über einem Jahr und 3 Wahlgängen beginnt in Israel gerade konkrete Formen anzunehmen, und die Bemühungen der Koalitionäre der nationalen Einheit um die Regierungbildung nehmen erste Hürden in der Knesset. Der EU und der UNO ist das bloss eine Randnotiz wert. Sie gefallen sich weiterhin in ihrer Obsession gegen Israel, als gäbe es die Corona-Pandemie gar nicht.
(Jerusalem/Israel) – In Brüssel gab es eine böse Klatsche, und der Hohe Vertreter für Fragen der Aussenpolitik, der Spanier Josep Borrell, musste alleine vor die Presse treten. Zu Reden gegeben hatten die im Koalitionsvertrag angedeuteten Schritte zur Veränderung des Status Quo in den Gebieten Judäa und Samaria, welche die sog. internationale Gemeinschaft als “Westbank” bezeichnet. Doch, wie Insider berichten, hatte sich eine rekordverdächtige Anzahl von Mitgliedsländern gegen die, am deutlichsten von Frankreich, geäusserten Drohungen gewehrt, und damit gar eine gemeinsame Position verhindert. Die Rolle Deutschlands blieb dagegen für einmal unklar.
So konnte Borrell nur erklären, die Gemeinschaft nähme Notiz von der politischen Einigung und sei bereit, mit der sich abzeichnenden neuen Regierung in Sachen Corona zusammenzuarbeiten. In einem abrupten Themenwechsel bekräftigte Borrell sodann die unveränderte Haltung der EU zum Status aller im Sechs-Tage-Krieg von Israel eroberten Gebiete. Unter Berufung auf das “internationale Recht” und UN-Resolutionen, speziell 242 und 338, bekräftigte er, dass die EU die Souverenität Israels in der “West Bank” nicht anerkenne. Eine Annexion von Gebieten würde eine ernsthafte Verletzung internationalen Rechts darstellen, die Union werde die Situation deren Implikationen weiter verfolgen und “entsprechend handeln”. Die während seines Statements deutlich wahrnehmbare warme Luft war nicht dem Wetter geschuldet!
Derweil hielt in New York der Sicherheitsrat eine seiner periodischen Sitzungen zur Lage im Nahen Osten ab. Im weitestgehend ritualisierten Reigen von Reden, der von Israelhassern zunehmend beherrscht wird, ging es zwar formell auch um den Kampf gegen Corona. Dabei erhielt auch der Vertreter der UN in der Region, Nikolai Mladenow das Wort. Eines zumindest war von Anfang an klar: Mladenow weiss, dass er von allen bloss als geduldeter Eindringling akzeptiert wird, weil er mittlerweile ein gewiefter Vermittler zwischen den verhärteten Fronten aufzutreten weiss. Daran tragen einige seine Vorgänger eine massive Schuld. Und so war sein Bericht vom Lavieren zwischen den Fronten bestimmt.
Er dankte den Behörden der PA und Israels – wenn beide genannt werden, darf an dieser Reihenfolge nicht gerüttelt werden, das hat scvhon Tradition – für ihre Anstrengungen gegen den Virus Covid-19 und dessen ökonomischen Folgen. Doch als erstes nannte er dann die Zehntausende palästinensischen Araber, die weiterhin in Israel arbeiten könnten, um damit für ihre Familien aufkommen zu können. Um im nächsten Satz Israel an seine “kritische Verantwortung” zu erinnern, für das “Wohlergehen der Menschen unter seiner Verantwortung” besorgt zu sein. Wier lang hat sein Redenschreiber wohl gebraucht, um den Dreh raus zu haben?
Doch, er wusste sehr genau, warum man ihn zum Rapport bestellt hat: die “gefährliche Aussicht von Annexion durch Israel”. Eine”drohende Gefahr” sei das, für “Teile der Westbank”. Auch Mladenow sprach dann vom internationalen Recht und dem vernichtenden Schlag, der damit der Zwei-Staaten-Lösung zugefügt, für jegliche Verhandlung die Tür zuschlagen und allen Bemühungen um eine regionale Friedenslösung eine Bedrohung werden würde. Und, als wäre er quasi der Meldeläufer für Mahmoud Abbas, die PA drohte, alle bilateralen Vereinbarungen aufzukündigen.
Nach einem solchen Tag, da fragt man sich nur noch: haben die sonst nix zu tun?!
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