Panikmache und Hysterie – was soll das?

Letzte Aktualisierung am 5. Januar 2023 durch Thomas Morvay

Jerusalem – Fünfzehn Minuten dauerte der Rundgang des neuen israelischen Ministers Itamar Ben-Gvir auf dem Tempelberg. In der arabischen Welt, aber auch darüber hinaus, reichte es dennoch für ein kollektives Durchbrennen aller Sicherungen. Manche Medien übernahmen sogar die propagandistische Formulierung, der Minister hätte die Al Aqsa-Moschee „gestürmt“. Heute befasst sich gar der UNO-Sicherheitsrat mit dem Ereignis. Woher die Aufregung kommt, ist nicht wirklich nachvollziehbar.

Besuche israelischer Regierungsmitglieder auf dem Tempelberg sind ein Politikum, seitdem sie überhaupt möglich sind. Viele vergessen, dass in den 19 Jahren der jordanischen Besetzung eines Teils von Jerusalem überhaupt nicht möglich war, für israelische Bürger, diesen zentralen Ort des jüdischen Glaubens, wo der Erste und der Zweite Tempel standen, zu besuchen. Die Jordanier haben nicht nur Dutzende von Synagogen und Friedhöfe zerschlagen und vernichtet, sie liessen keine jüdischen Israeli auf den Tempelberg und auch nicht an die Klagemauer, weil sie den Teil von Jerusalem annektiert haben. Im Gegensatz dazu war es für die israelische Regierung gar keine Frage, nach der vernichtenden Niederlage der arabischen Armeen und die Eroberung ganz Jerusalems, dass Israel den Tempelberg für alle Gläubigen zugänglich machen wird. Das ist bis heute der status quo.

Itamar Ben-Gvir hat zweifellos Ansichten, die ihn als Politiker des „rechten Spektrums“ charakterisieren. Wahrscheinlich wird er zurecht als „extrem“ angesehen, etwa weil er verschiedentlich dafür war, jene israelischen Araber, die gegenüber dem Staat nicht loyal sind, abzuschieben. Er ist als Siedler, der in Kiryat Arba lebt, jenseits der „Grünen Linie“. In seinem Wohnzimmer hing angeblich ein Bild von Baruch Goldstein, dem verurteilten jüdischen Attentäter, der am Grab der Patriarchen im Jahr 1994 an die 30 muslimische Betende tötete und 125 weitere Menschen verletzte. Den selben Quellen zufolge hängte er das Bild ab, als er im Wahlkampf zur Knesset 1920 an der Seite von Naftali Bennett eingestiegen war. Im vergangenen Jahr mietete er Büroräumlichkeiten in Bezirk Sheikh Jarrah, im Osten Jerusalems, an. Ausgerechnet zu einer Zeit, als die Räumungsklagen gegen arabische Wohnungsbesetzer – welche seit der Zeit der jordanischen Besetzung dort angesiedelt wurden – in eine kritische, wohl entscheidende Phase getreten waren. Man kann das als politisches Spiel mit dem Feuer ansehen. Die Tatsache, dass ihm diese Dinge mit 6 Sitzen im neugewählten Parlament eine Regierungsbeteiligung eingebracht haben, kann man – bei nüchternere Betrachtung – allerdings ebensogut als seinen Erfolg ansehen.

Und, nach nur einer Woche im Amt, wohlgemerkt als Minster für die nationale Sicherheit, geht er auf den Tempelberg. Nach vorheriger Ankündigung und sehr medienwirksam. Und provoziert damit genau die Reaktionen, aus fern und nah, die ihn weiter im Rampenlicht halten. Mit Ägypten, Jordanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten provoziert er drei Länder zu einer völlig überrissenen Reaktion, die mit Israel Friedensverträge haben. Und die Pawlowschen Hunde in Brüssel, Berlin und Washington plappern nach, was aus Kairo, Amman und Doha zu hören war: Ben-Gvir habe die Al-Aksa „gestürmt“ und auf dem Tempelberg gebetet. Er hat nichts dergleichen getan, das ist gewiss. Warum man das weiss? Weil es sonst längst über alle Kanäle geflimmert wäre.

Ein genau solches politisches Spiel wie Ben-Gvir es betreibt, veranstalten die Gegner Israels nun im UNO-Sicherheitsrat, der sich zu einer „Dringlichkeitssitzung „ trifft, um über den Politiker und dem, was er auch immer in ihren Augen auf dem Tempelberg getan hat, medienwirksam aufzuregen. Schlimm genug, dass „Brüssel, Berlin und Washington“ das mitmachen, aber es ist im Grunde „par for the course“ – Teil des Spiels. Einzig für die gescheiterten Anführer der Palästinenser ist es was anderes, denn das sie hinter der ganzen künstlichen Aufregung stecken, kann niemand bezweifeln. Ihr Ziel ist einzig, Israel in einem schlechten Licht erscheinen zu lassen. Und müssen sich daher die Frage gefallen lassen: was soll dieser Unsinn?