Letzte Aktualisierung am 26. März 2023 durch Thomas Morvay
Jerusalem/Israel – Schon vorgestern sollte der israelische Verteidigungsminister eine Rede halten. Dann wurde er in die Balfour Street bestellt, und eine Ansprache hielt nur der Regierungschef, der seine Abreise nach London verschoben hatte. Nun wandte sich Gallant gestern Abend an die israelische Öffentlichkeit. Anschliessend solidarisierten sich mehrere Likud-Grössen mit dem Verteidigungsminister. Was bedeutet das, in der damatisch aufgeheizten innenpolitischen Situation in Israel? Hier die englische Übersetzung dieser Rede – erstellt von uns, anhand von verschiedenen Vorlagen.
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Die Folgen dieser Ansprache sind aktuell nicht absehbar, das muss an dieser Stelle betont werden. Übereinstimmend wird allerdings von den unterschiedlichsten Beobachtern erklärt, dass sich das Zeitfenster für die beabsichtigte Justizreform um die kommenden Pessach-Feiertage und den dann beginnenden Parlaments-Ferien übernächste Woche schliessen wird.
UPDATE: Am Sonntagabend hat Premierminister Netanjahu seinen Verteidigungsminister entlassen. Damit beantwortet sich auch die in der Überschrift gestellte Frage: es ging nicht darum, dem Regierungschef einen “eleganten Rückschritt” in der Frage der Justizreform zu ermöglichen. Vielmehr wird dieser – zumindest unmittelbar – an den Plänen festhalten. Sein Vertrauen in den wohl innenpolitisch wichtigsten Minister sei nachhaltig und unwiderbringlich gestört worden, als dieser sich während der Auslandsabwesenheit des Premierministers an die Öffentlichkeit gewandt hatte. Ob es ihm gelingt, einen Nachfolger für Yoav Gallant zu finden, wird sich in den kommenden 48 Stunden weisen. In ersten Reaktionen überwiegt die Auffassung, Netanjahu habe mit dem Schritt bewiesen, er sei eine “Gefahr für die Sicherheit Israels”, wie etwa die beiden ehemaligen Stabchefs Gadi Eisenkot und Benny Gantz ausdrückten. Pikanterweise wurde Gantz vor 12 Jahren Stabchef, nachdem die Kandidatur von Yoav Gallant gescheitert war. Er war ebenfalls Gallants Vorgänger im Amt des Verteidigungsminister.
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