Nichts anbrennen lassen

Letzte Aktualisierung am 27. Oktober 2020 durch Thomas Morvay

(Jerusalem/Manama) – Vier Wochen nach der Unterzeichnung der sog. Abraham Accords in Washington, vereinbaren der Staat Israel und das Königreich Bahrain volle “diplomatische, friedliche und freundliche Beziehungen” untereinander. Dies taten sie am gestrigen 18. Oktober 2020 durch die Veröffentlichung eines ersten gemeinsamen Communiqués kund.

Schon in der Präambel drücken sie ihre Bereitschaft, eine bessere Zukunft zu gestalten, in der alle im Geiste der Zusammenarbei, Frieden und Wohlstand geniessen können. Neben der wirtschaftlichen Entwicklung bezeicnnen sie die Beziehungen zwischen ihren Völkern sowie eine “Kultur des Friedens” und regionale Stabilität als die gemeinsamen Interessen beider Staaten.

Basis ihrer Zusammenarbei sollen die vollen bilateralen Beziehungen sein, und zwar ausdrücklich auf der Basis der Charta der Vereinten Nationen und des internationalen Rechts. In diesem Sinne gestehen sie einander die Respektierung der vollen Souveränität des jeweils anderen Staates zu. Das ist im Zusammenhang eines Staatsvertrags zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn vielleicht das wichtigste Zugeständnis, weil sie die Anerkennung der Existenz des jüdischen Staates beinhaltet. Die Konkretisierung dieser Anerkennung ergibt sich sodann aus dem umgehenden (“sobald wie praktischerweise möglich”) Austausch von Botschaftern.

Das Communiqué listet dann die folgenden Themenkreise von gemeinsamen Interesse auf, in denen baldmöglichst Verträge geschlossen werden sollen:

• Finanzen und Investitionen
• ziviler Flugverkehr
• Sicherheit
• Visa und konsularische Dienste
• Innovation, Handel und Wirtschaftsbeziehungen
• Gesundheitswesen
• Wissenschaft und Technik
• Tourismus, Kultur und Sport
• Energie und Umwelt
• Erziehung
• Seerecht
• Telekommunikation
• Landwirtschaft und Ernährungssicherheit sowie Wasser

Alleine diese Ausführlichkeit ist ein deutliches Zeichen dafür, dass es den Vertragsparteien um sog. “people-to-people”-Beziehungen geht: es sollen die Menschen untereinander Beziehungen entstehen lassen. Davon zeugt auch die Betonung einer “Kultur des Friedens”, gegenseitiges Verstehen und Koexistenz. Der Fokus liegt auf Dialog, sowie auf der Zusammenarbeit auf den Feldern der Terrorismusbekämpfung, Aufwiegelung, Diskriminierung und Radikalisierung.

Keinerlei Erwähnung finden die palästinensischen Araber, also jene unter der Fuchtel der Palästinensischen Autonomiebehörde und Hamas, deren Los durch die kategorische Verweigerung jeglicher Gesprächsbereitschaft ihrer politischen Führer bestimmt wird. Dies, und selbstverständlich auch die Bedrohung durch das iranische Hegemoniestreben beenden 50 Jahre Stillstand, in einer Weise, wie es die Friedensverträge Israels mit Ägypten und Jordanien niemals geschafft haben. Das ist bemerkenswert.