Wie heute bekannt wird, hat das U.S.-Aussenministerium, im Vorfeld zur jährlich im September abgehaltenen Vollversammlung der Vereinten Nationen, Angehörigen der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) die Visa resp. die Einreiseerlaubnisse entzogen. In einer Veröffentlichung des State Department verweist Aussenminister Marco Rubio auf die konsequente Haltung, PLO und die PA stets dafür zur Verantwortung zu ziehen, wenn diese ihren gemachten Versprechen nicht nachleben und die Aussichten auf Frieden untergraben.
Das Aussenamt macht klar, was sie von den Palästinensern erwartet, um als Partner für den Frieden («partners for peace») behandelt zu werden: klare Absage an den Terrorismus – einschliesslich des Massakers vom 7. Oktober 2023 – und die Beendigung von Aufrufen und Aufstachelung zu Terror, speziell in der schulischen Bildung von Jugendlichen, weil dies zwingendes Recht der USA sei, aber auch von PLO und PA bereits zugesagt worden war. Die PA wird ferner aufgefordert, Schritte zur Umgehung von Verhandlungen durch die Anrufung von Gerichten zu unterlassen («international lawfare campaigns, including appeals to the ICC and ICJ»). Das betrifft ebenfalls Schritte, die auf eine einseitige Anerkennung eines sog. Staates Palästina zielen. Das Aussendepartement verweist in diesem Zusammenhang darauf, wie diese wesentlich dazu beigetragen haben, dass die Hamas sich weigert Verschleppte freizulassen, und auch zum Abbruch der Verhandlungen zu einer Feuerpause in Gaza geführt hatten.
Mitarbeiter der PA-Vertretung bei den Vereinten Nationen sind von diesen Massnahmen ausgenommen, dies entsprechend dem Abkommen zur UNO in New York. Ausdrücklich streckt die Trump-Administration ihre Hand aus, und erklärt sich explizit bereit zu erneuter Zusammenarbeit, sobald PLO und PA ihren Obliegenheiten nachkommen und konkrete Schritte der Rückkehr zu einem Pfad konstruktiver Zusammenarbeit und friedlichem Zusammenleben mit dem Staat Israel bereit sind.
Nichts davon ist neu, nichts unerfüllbar. Dass die USA sich jetzt zu diesem Schritt entschlossen haben verdeutlich jedoch, in welch ausserordentlichem Ausmass die Vereinigten Staaten es satt haben, dem inzwischen zur jährlichen Neuauflage verkommenen Schauspiel der sattsam alt-bekannten Clowns bei ihren Lügen zusehen zu müssen. Natürlich werden, als Antwort darauf, besagte Clowns und ihre Apologeten – etwa in europäischen Hauptstädten, ihre Empörung medienwirksam zur Schau tragen. Es bleibt zu hoffen, dass die Trump-Administration auch darauf eine unmissverständliche Antwort bereithält!
Dieser Beitrag wurde aktualisiert durch Thomas Morvay, vor 3 Monaten ago
Danke, Prima
Prima Beitrag! Die Haltung der Trump-Administration ist verständlich, aber die Reaktion der Clowns wird nur noch lächerlich. Hoffentlich gibt es eine klare Antwort darauf. Die Zwei-Staaten-Lösung ist wirklich überholt, eine neue Perspektive ist dringend nötig.
Jo mei, da geht’s ja wieder rund! Die USA mit ’ner klaren Kante. Bin gespannt, ob’s diesmal was bringt oder nur wieder das übliche Theater wird. Hoffentlich gibt’s endlich mal Fortschritte!