Israel verteufeln um jeden Preis? – Der moralische Verfall der NZZ

Letzte Aktualisierung am 3. Februar 2021 durch Thomas Morvay

(Zürich/Jerusalem/Israel) – Es gab mal eine Zeit, da war die “Alte Tante” ein Koloss, ein leuchtendes Fanal des liberalen Denkens in Europa. Leider muss man heute gestehen, das waren vergangene Zeiten, das war im letzten Jahrhundert. Die Zeitung hat den Sprung in die Moderne nicht geschafft, im ruinösen Kampf um die Marktanteile droht sie unterzugehen. Populistische Positionen sollen diese Entwicklung aufhalten, wie hier beispielhaft durch die Positionierung des Blattes zum Nahostkonflikt aufgezeigt werden soll.

Reisserischer könnte die Aufmachung nicht sein. Diese Sprache erwartet man in einem populistischen Blog, oder als sog. “clickbait” eines um ihre Marktanteile kämpfenden Revolverblattes.

Im Grossraum von Jerusalem und in Teilen des besetzten Westjordanlands wird zurzeit gebaut, was das Zeug hält.

NZZ – Tunnel um Tunnel, Strasse um Strasse untergräbt Israel einen künftigen palästinensischen Staat; Inga Rogg, Jerusalem 01.02.2021

Derart eingestimmt, erwartet die Leserin, den Leser die mit Abstand einseitigste Beurteilung von Israels Politik der letzten 50 Jahre in dieser Zeitung. Und nicht etwa als Kommentar, nicht als Gastbeitrag, sondern in der Rubrik “International”, geschrieben von der Israel-Korrespondentin des Blattes aus Jerusalem.

Dass sie sich in der Stadt auskennt, vesucht sie uns in der Wortwahl zu suggerieren: sie schreibt davon, wie das “bisher einziges Tram”, “gemächlich zuckelt”, und beschreibt die Streckenführung so:

Nach der Haltestelle an der Stadtverwaltung folgt die Bahn an der Mauer der Altstadt vorbei rund eineinhalb Kilometer der Waffenstillstandslinie von 1949, bevor sie diese nordwestlich des Damaskus-Tors überquert und in Richtung Norden an den heutigen Stadtrand fährt.

NZZ – Tunnel um Tunnel, Strasse um Strasse untergräbt Israel einen künftigen palästinensischen Staat; Inga Rogg, Jerusalem 01.02.2021

Überquert? Wohin? Das erwähnt die sie nicht? Denn das würde die Stimmung womöglich in eine Richtung lenken, die die Korrespondentin nicht will. Warum sollte sie denn erwähnen, dass die “Jerusalem Light Rail”, wie das Tram offiziell heisst, die arabischen Bezirke Shuafat und Beit Hanina mit dem Stadtzentrum verbindet. Viel lieber beschreibt sie ihre politisierenden Eindrücke, wie folgt:

Musliminnen in langen Mänteln und Kopftüchern, Jüdinnen in langen Röcken und Mützen oder eher dem Weltlichen zugewandte Frauen in trendigem Chic steigen ohne Zwischenfälle ein und wieder aus. Ein friedliches Miteinander, könnte man denken, doch der Eindruck täuscht. Eher schon ist es ein schweigendes Nebeneinander, wobei das Schweigen der einen, der Palästinenser, eher ein stilles Murren ist.

NZZ – Tunnel um Tunnel, Strasse um Strasse untergräbt Israel einen künftigen palästinensischen Staat; Inga Rogg, Jerusalem 01.02.2021

Bloss nichts Positives schreiben, dafür jedoch in die sattsam bekannten Kerben des Tendenziösen hauen. Denn danach kann sie ungeniert über die Entwicklung des Siedlungsbaus schreiben, die sich unter der Arbeitspartei, die “nach dem Sechstagekrieg noch ein Jahrzehnt an der Regierung” hielt, und sich noch der Formel “Land für Frieden” verpflichtet fühlte. Erst der böse Menachem Begin und seine Anhänger, mit ihrer Vision von Eretz Israel, präsentierten “einen neuen Masterplan” für den Siedlungsbau.

Damals legte die Regierung den Grundstein für Ariel, zwanzig Kilometer östlich der grünen Linie und neben Maale Adumin, Modiin Illit und Beitar Illit die inzwischen grösste Siedlung im Westjordanland. Mit der Errichtung von Psigat Zeev, wo heute das Tram endet, und dem Ausbau der jüdischen Viertel legte die Stadtverwaltung von Jerusalem einen Ring um palästinensische Viertel wie Sheikh Jarrah, Shuafat oder Beit Hanina.

NZZ – Tunnel um Tunnel, Strasse um Strasse untergräbt Israel einen künftigen palästinensischen Staat; Inga Rogg, Jerusalem 01.02.2021

Nur beiläufig wird erwähnt, dass es in den Osloer Verträgen der frühen 1990er Jahre auch eine Zone C gibt – nota bene der flächenmässig grösste Anteil dessen, was die Welt nach wie vor unter der ursprünglich die jordanische Besatzung beschreibende Bezeichnung “Westbank” kennt, während die biblische Bezeichnung Judäa und Samaria, deutlich älteren Ursprungs ist – welche bis zu ihrer Übergabe an die damals neu geschaffene “Palästinensische Autonomiebehörde” (PA) vollständig unter israelischer Kontrolle blieb. Auch über die Ursachen für das Ausbleiben einer solchen Übergabe schweigt sich die Autorin aus: nicht nur während der ursprünglich vorgesehenen 5-Jahresfrist, aber bis zum heutigen Tage hat es die PA nicht geschafft, staatstragende Strukturen und Institutionen zu errichten! Im Gegenteil, Arafat verliess Camp David im Jahr 2000, nachdem er bereits die Pläne für die Zweite Intifada zumindest im Kopf hatte, und nachdem er die bis dahin am weitesten gehenden Konzessionen des damaligen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak ausgeschlagen hatte. (Anm. der Redaktion: nur das Angebot von Ehud Olmert, dem einstigen Bürgermeister von Jerusalem und geistigem Vater der Stadtbahn, im Jahr 2008, ging noch weiter. Olmert war bereit, das Jüdische Viertel Jerusalems mit dem Tempelberg und der Klagemauer, den Arabern zu überlassen; PA-Präsident Mahmud Abbas lehnte auch dieses Angebot ab.)

Ariel Sharon, der damalige Ministerpräsident, definierte die Grenzen mit dem Bau der Sicherheitsmauer, die sich wie ein grauer Bandwurm aus Beton um Jerusalem zieht, faktisch neu. Ins Westjordanland wurden neue Strasse gebaut, und es wurden neue Siedlungsblöcke errichtet, vor allem rund um Jerusalem. Seitdem hat sich die Zahl der Siedler im Westjordanland von rund 150 000 auf knapp 475 000 mehr als verdreifacht, im umstrittenen Teil der Hauptstadt stieg sie um etwa 200 000.

NZZ – Tunnel um Tunnel, Strasse um Strasse untergräbt Israel einen künftigen palästinensischen Staat; Inga Rogg, Jerusalem 01.02.2021

Wieviel leichter ist es, den Pawlowschen Hunden – der Leserschaft – die Reizworte Ariel Sharon und Mauer zum Frass vorzuwerfen. Letztere sieht die Korrespondentin einzig darin begründet, dass dank diesem “grauen Bandwurm aus Beton” die Stadtgrenzen “faktisch neu” definiert worden waren. Über den eigentlichen Grund und die Notwendigkeit für diese Mauer, schweigt sie dafür umso beharrlicher: die Mauer hat effektiv dazu geführt, dass die massiven Terrorschläge gegen die Zivilbevölkerung in Israel aufhörten: gemäss einer Mitteilung der israelischen Botschaft in Deutschland aus dem Jahr 2005, sind “bei 143 Selbstmordanschlägen 513 Israelis getötet und 3’380 verletzt worden”. Und was die Anzahl der Siedler – ein weiteres Reizwort – “im umstrittenen Teil der Hauptstadt” betrifft: zu diesem Teil gehört insbesondere das Jüdische Viertel, erst von Jordanien “judenrein” gemacht, und nach der Rückeroberung und Wiedervereinigung durch Israel von der Weltmeinung kurzerhand zu einer Siedlung degradiert, seit 2016 sogar mit dem “Segen” des UN-Sicherheitsrates!

Aber all das ist “nur ein Klacks”, wie Frau Rogg schreibt, im Vergleich zu den Plänen von – Pawlowsche Hunde aufgepasst – Benjamin Netanjahu und “seiner treuen Verbündeten” Ministerin Miri Regev. Denn, es “… sollen sich etwa 1 Million neue Siedler in dem Gebiet niederlassen”, weiss die NZZ-Korreespondentin. Und nimmt als Schützenhilfe das nächste Instrument anti-israelischer Propaganda, Yehuda Shaul und seine Nicht-Regierungs-Organisation “Breaking the Silence” (BtS). Diese, bis zu 2/3 von ausländischen Regierungen finanzierte und vornehmlich im Europa tätigen, Vereinigung ehemaliger israelischer Soldaten – mit deren “Statements” weltweit in Ausstellungen geworben wird, ohne dass die Aussagen weiter belegt, oder auch nur überprüfbar, wären – will herausgefunden haben, was Netanjahu vorhat: eine Autobahn zur Annexion!

«Schaut auf die Infrastrukturprojekte, den Strassenbau, die Legung von Wasser- und Stromleitungen», sagt Shaul. Es gehe nicht um ein paar hundert Wohneinheiten hier oder dort. «Es sind die Strassen, die Menschen in die Siedlungen bringen.»

NZZ – Tunnel um Tunnel, Strasse um Strasse untergräbt Israel einen künftigen palästinensischen Staat; Inga Rogg, Jerusalem 01.02.2021

Yehuda Shaul hat es Frau Rogg eingeflüstert, pardon, im Rahmen einer Tour offenbart:

Die Bauarbeiten laufen unter Hochdruck. [ … ] Südlich von Jerusalem bohren Maschinen eine zweite Tunnelröhre an der Route 60, von der aus ein Netz von Strassen und Brücken die Siedlungen Beitar Illit, Gush Etzion und Kiryat Arba mit Jerusalem verbindet. Vor allem müssen die Siedler dann nicht mehr durch die palästinensischen Dörfer und Flüchtlingslager an der Strecke; [ … ]. Im Süden von Jerusalem sind derweil Vorbereitungen für den Bau einer neuen Tramlinie im Gang, über die sich die Innenstadt dann bequem auch ohne Auto erreichen lässt.

NZZ – Tunnel um Tunnel, Strasse um Strasse untergräbt Israel einen künftigen palästinensischen Staat; Inga Rogg, Jerusalem 01.02.2021

Wen interessiert da schon, dass Route 60 von Beersheba bis Nazareth führt, also den Negev im Süden mit Galiläa im Norden des Landes verbindet. Eine Andeutung, worauf es bei all diesen Bauvorhaben auch geht, rutscht dann der Korrespondentin doch heraus. Während sie von der östlichen Umfahrung von Jerusalem berichtet – auch hier ist insbesondere von Tunnels und Brücken die Rede – erfährt der Leser, ganz nebenbei, worum es auch geht:

Doch der Bau einer östlichen Ringstrasse und von Umgehungsstrassen geht zügig voran. Eine halbfertige Brücke ragt meterhoch über eines der Täler; sobald sie und ein weiterer Tunnel fertiggestellt sind, verschwinden auch hier die Palästinenser [ … ] und mit ihnen die mögliche Gefahr von Steinewerfern.

NZZ – Tunnel um Tunnel, Strasse um Strasse untergräbt Israel einen künftigen palästinensischen Staat; Inga Rogg, Jerusalem 01.02.2021

Vollends ins Lächerliche gleitet dann das Narrativ mit dem Zitat von Shaul ab: “Die Siedler werden dann das Gefühl haben, sich nur noch innerhalb von israelischem Staatsgebiet zu bewegen.” Als ob internationales Völkerrecht eine Frage von Gefühl wäre. Apropos Völkerrecht: en passant offenbart der Bericht auch noch den Grund dafür, dass sich immer mehr Menschen in den “Siedlungen” ihr Zuhause suchen:

Viele der Israeli, die heute in die Siedlungen ziehen, tun dies weniger aus ideologischen als aus pragmatischen Gründen. Sie suchen billigen Wohnraum und wollen mehr Platz für ihre Kinder, den sie sich in Jerusalem oder Tel Aviv angesichts der exorbitant hohen Mieten nicht leisten können. Zur Arbeit müssen täglich etwa 60 Prozent von ihnen ins israelische Kernland pendeln.

NZZ – Tunnel um Tunnel, Strasse um Strasse untergräbt Israel einen künftigen palästinensischen Staat; Inga Rogg, Jerusalem 01.02.2021

Da trifft es sich hervorragend, dass man über eine weitere Übeltat Israels berichten kann.

Nordöstlich von Jerusalem ist dieses Ziel schon fast erreicht. Ein Tunnel, der Maale Adumin und die geplante Grosssiedlung E 1 mit der Autobahn in Richtung Tel Aviv verbindet, steht kurz vor der Fertigstellung. Eine Abzweigung führt nach Süden, gleichzeitig entsteht eine grosse Park-and-ride-Anlage, die Siedlungen im Norden an das öffentliche Verkehrsnetz der Hauptstadt anbindet. Sobald die Bauarbeiten abgeschlossen sind, ist man in einer Viertelstunde in Jerusalem, …

NZZ – Tunnel um Tunnel, Strasse um Strasse untergräbt Israel einen künftigen palästinensischen Staat; Inga Rogg, Jerusalem 01.02.2021

Wie die Realität am Boden aussieht, darauf hat bereits die deutsche Tagesschau in einem Bericht von 2012 hingewiesen, wie im nachstehenden Zitat ausgeführt. Der NZZ-Korrespondentin ist dies entweder nicht bekannt, oder sie ignoriert dies wissentlich:

Die Befürworter des Siedlungsbaus sehen jedoch in E1 kein Friedenshindernis. Rund um den Hügel gebe es ausreichend Platz für einen Korridor, der die palästinensischen Städte Bethlehem und Ramallah beziehungsweise den Norden und Osten Jerusalems miteinander verbinden könne, argumentiert der Stadtdirektor der Siedlung Ma’ale Adumim, Eli Har Nir. In der Zone E1 sollen etwa 3000 Wohnungen gebaut werden.

Hintergrund: Israels Siedlungspolitik und die Pläne für E1, Tagesschau, 05.12.2012

Israels Bautätigkeit ist in der Beurteilung der überwiegenden Mehrheit der Staaten und Regierungen völkerrechtswidrig. Sie beziehen sich dabei auf das Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten aus dem Jahr 1949. In Art. 49 Abs 6 heisst es:

Die Besetzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln.

Quelle: Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten, vom 12. August 1949

Im Wesentlichen betrachtet Israel die Gebiete nicht als besetzt, und beruft sich darauf, dass seit dem Untergang des Ottomanischen Reichs kein anderer Staat die Souveränität des Landes für sich beanspruchen konnte. So heisst es etwa in einem offiziellen Dokument des israelischen Aussenministeriums:

[…] it is instructive to recall that Israel entered the West Bank in a war of self-defense in June 1967, so that the UN Security Council did not call on Israel to withdraw from all the territory that it captured, taking into account its need for “secure boundaries,” in UN Security Council Resolution 242 that was adopted in November 1967. The previous occupant in the West Bank from 1949 to 1967 had been the Hashemite Kingdom of Jordan, whose sovereignty in the territory the entire international community refused to recognize – except for Britain and Pakistan. Prior to 1949, the governing document for legal rights in the West Bank was the 1922 Palestine Mandate, which gave international recognition to Jewish legal rights.

The-Peace-Process-and-the-Settlements, 5. Oktober 2016

All dies muss der NZZ und auch ihrer Israel-Korrespondentin bekannt sein. Die israelische Position in einem Grundsatzartikel gänzlich auszuklammern und unerwähnt zu lassen, ist im besten Fall schlechter Journalismus, wenn nicht gar Beleg für eine tendenziöse Berichterstattung. Ja, die “Alte Tante” musste sich schon länger dem Vorwurf des Antisemitismus, oder zumindest der Israel-Feindlichkeit stellen, etwa als eine gewisse Monika Bolliger oder auch Jürg Bischoff aus der Region berichteten. Etwas milder gestimmt war die Zeitung in den ersten Jahren der Berichterstattung aus dem Land durch Ulrich Schmid, bevor auch seine Artikel ins “vertraute” Fahrtwasser abglitten. Sauber herausgearbeitet ist dies in einem Beitrag des Kenners der Szene Alex Feuerherdt aus dem Jahr 2018 in der Online-Publikation Audiatur-Online. Und so könnte man schlussfolgern, dass Inga Rogg bloss in die Fussstapfen ihrer Vorgänger getreten ist. Diese Entwicklung zu bedauern ist ein Anfang, sich dagegen aufzulehnen eine Pflicht für alle, die mit Israel sympathisieren und sich für das Land einsetzen.