In Berlin brüllen sie wieder “Tod den Juden!” – und was macht die Polizei?

Letzte Aktualisierung am 11. April 2023 durch Thomas Morvay

Berlin – Mitten ins Pessachfest, ausgerechnet auf den Strassen der deutschen Hauptstadt, ertönt der unsägliche Schlachtruf “Tod den Juden!” wieder. Und die Berliner Polizei steht daneben und tut anscheinend – gar nichts. Bisher auch keine Meldungen auf der Webseite der Polizei oder der Staatsanwaltschaft. Allerdings liess sich der Justizminister heute Mittag mit dem Hinweis vernehmen, bei einem Anfangsverdacht auf Volksverhetzung müsse zwingend untersucht werden. Ein Fall für den Generalbundesanwalt, wenn Berlin untätig bleibt?

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Die ersten Videos von der Demonstration – eingestellt durch die Beobachtungsstelle “democ.” – kursieren bereits seit gestern Nachmittag in den Sozialen Medien. Zur Kundgebung aufgerufen hat die Organisation Samidoun, das sich als “Netzwerk zur Verteidigung palästinensischer. Gefangenen” [sic] versteht. Nach neuesten Erkenntnissen gehört Samidoun in den “Dunstkreis” der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) – sowohl impactSE wie auch NGO Monitor haben dies in ihren jüngsten Berichten dargelegt.

Einem Zeitungsbericht von gestern Abend zufolge hat sich ein Sprecher in dem Sinne geäussert, dass die Demonstration störungsfrei verlaufen sei und dass bisher keine Anzeigen eingegangen seien. Dies wiederum nahm der Präsident der Deutsch-israelischen Gesellschaft Volker Beck zum Anlass, um auf Twitter zu verkünden, er würde dass “dann mal mach[en]”. Der Bundesjustizminister Marco Buschmann erteilte den Berlinern “Nachhilfeunterricht”, denn der Anfangsverdacht auf Volksverhetzung begründe ein Offizialdelikt, sodass zwingen ermittelt werden müsse.

Sucht man auf den Medienseiten der Berliner Polizei oder Staatsanwaltschaft nach Veröffentlichungen, wird man enttäuscht – als ob die genannten Stellen noch immer mit der österlichen Eiersuche ausgelastet wären. Ebenso ist unsere journalistische Anfrage bisher unbeantwortet geblieben:

Am Samstag wurden an  einer Kundgebung in Neu-Kölln nach übereinstimmenden Berichten, zum Teil mit Videobelegen, Antijüdische Parolen gebrüllt. Die Polizei vor Ort hat augenscheinlich nicht eingegriffen. Auf der Webseite der Berliner Polizei ist hierzu aktuell noch keine Meldung erschienen.

Für meine Berichterstattung benötige ich zeitnah Antworten:

1. Handelte es sich um eine bewilligte Demo, und unter welchen allfälligen Auflagen wurde sie bewilligt?
2. Weshalb hat die Polizei vor Ort nicht eingegriffen?
3. Wurden in der Zwischenzeit Anzeigen erstattet und wer hat die Federführung in der Aufklärung allfällig strafrechtlich relevanter Vorkommnisse? (Bitte um Hinweis betr. staatsanwaltschaftliche Zuständigkeiten)

Es wäre wünschenswert, wenn Ihre Antworten auch am heutigern Feiertag noch vorlägen – Sie und ich arbeiten schliesslich, ob nun Ostern ist oder nicht. Insbesondere, wenn auf Deutschlands Strassen gegen eine Bevölkerungsgruppe gehetzt wird, die sich nur allzu leidvoll an die Vergangenheit erinnert fühlt!

Unsere gleichlautende Anfrage an die Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft

Von der (noch) Regierenden Bürgermeisterin Berlins Franziska Giffey gibt es aktuell auch noch keine Stellungnahmen, ebensowenig wie von der Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Und wo bleibt der “Ansprechpartner des Landes Berlin zu Antisemitismus”? Wohl alle noch mit österlicher Eiersuche beschäftigt? Die Innensenatorin Berlins meldete sich allerdings auf Twitter zu Wort. Der designierte Regierende Bürgermeister Kai Wegner zeigte sich von den Bildern aus Neukölln erschüttert. Na immerhin, er hatte wenigstens die passenden Worte gefunden! Aber an “schönen Reden” herrschte auch bisher schon nie Mangel!

Update: es liegt nun eine erste Stellungnahme der “PPr St 3 Pressestelle” vor. Es muss am unterschiedlichen Gebrauch der deutschen Sprache liegen, denn sonst können wir die folgenden Formulierungen nicht in ein sinnvolles Gesamtbild verdichten:

Zu der von Ihnen angefragten Versammlung war die Polizei Berlin mit rund 250 Einsatzkräften im Einsatz. Bei den Einsatzkräften befanden sich ebenfalls Sprachmittler/Dolmetscher. Im Anschluss an den Einsatz wurde gesichertes Videomaterial gesichtet und ausgewertet. Erkenntnisse zu den Auswertungsergebissen liegen zum jetzigen Zeitpunkt nicht vor.  

Mit der anmeldenden Person zu der von Ihnen nachgefragten Versammlung wurden im Rahmen des Kooperationsgespräches folgende Beschränkungen festgelegt:

– Kein Verbrennen von Gegenständen (Fahnen, Puppen oder ähnl.) im öffentlichen Raum
– Kein Aufruf zu Gewalttaten/Keine Gewaltverherrlichung
– Kein Werben für die PFLP / Hamas

Zu während der Versammlung bzw. des Aufzuges getätigten Ausrufen liegen mehrere Anzeigenerstattungen vor. In diesem Zusammenhang wurden vom Polizeilichen Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin erste Ermittlungsschritte wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. Zum Ereignis- bzw. Einsatzablauf und den Entschlüssen der Einsatzleitung liegen zum jetzigen Zeitpunkt keine näheren Erkenntnisse vor. Diese können erst morgen, den 11. April 2023 bei der einsatzführenden Dienststelle bzw. beim Polizeiführer erfragt werden, wofür ich um Verständnis ersuche.

Aus der Antwort der Pressestelle der Polizei Berlin

Es ist jedenfalls nicht ohne Weiteres zu verstehen, wie der Festlegung im “Kooperationsgespräch”, wonach “kein Aufruf zu Gewalttaten” nicht durch die Rufe “Tod den Juden” zuwidergehandelt worden war. Dass die “einsatzführende Dienststelle resp. der Polizeiführer erst morgen befragt werden kann” (also sein Bericht nicht vorliegt) ist ebenfalls zu hinterfragen – bei allem Verständnis für die Urlaubszeit!

Update: wir haben auch den Antisemitismusbeauftragten um eine Stellungnahme gebeten. Was uns daraufhin als Antwort geliefert wurde, ist absolut ungenügend: es kann nicht angehen, dass “ach ja, hatten wir doch schon” und “geht uns ja nichts an, ist Sache des Bundes” das einzige sind, die ihm dazu einfällt!

„Der antisemitische Charakter der Versammlung vom 08. April ist auf Basis der vorliegenden Informationen unzweifelhaft, die Bedrohung für Jüdinnen und Juden wird offen ausgesprochen – damit steht die Versammlung in einer Linie mit Kundgebungen der letzten Jahre, bei denen antiisraelischer Antisemitismus verbunden wird mit offener Hetze gegen Jüdinnen und Juden in Deutschland. Vor diesem Hintergrund habe ich die Ermittlungsbehörden auch um Prüfung von strafrechtlichen Fragen mit Blick auf die Versammlung gebeten. Darüber hinaus muss aber auch der Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Thematik „Handlungsbedarf aufgrund zunehmender antisemitischer und antiisraelischer Hetze vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts“ in Erinnerung gerufen werden, der bei der Innenministerkonferenz im November/Dezember 2022 beraten wurde: die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hatte unter anderem empfohlen, „fortlaufend die Möglichkeiten von Vereins- und Betätigungsverboten“ zu prüfen – hierfür liegt die Zuständigkeit aber beim Bund.“

“Ansprechpartner des Landes Berlin zu Antisemitismus” Prof. Dr. Samuel Salzborn, zu unserer Anfrage