Holt Obamas Verrat Biden ein?

Joe Biden / Foto: Paul Vernon
Joe Biden spricht auf einer Wahlkampfveranstaltung

In einer sensationell anmutenden Nachricht in der heutigen, hebräischen Ausgabe von Israel Hayom wird kolportiert, die damalige US-Administration unter Präsident Barack Obama hätte versucht, eine Resolution im UN-Sicherheitsrat einzubringen, welche die Anerkennung eines Staates Palästina auf der Grundlage des Teilungsplans von 1947 bewirkt hätte. Gescheitert sei das Vorhaben nur an einer Vetoandrohung durch Russland.

Israel Hayom (auf Deutsch übersetzt “Israel Heute”) ist die einzige Gratis-Tageszeitung in Israel. Die Digital-Ausgabe existiert allerdings auch auf Englisch. Das Blatt gilt als die meistgelesene Zeitung in Israel, angeblich ist sie mehrheitlich im Besitz der amerikanischen Milliardärsfamilie Adelson. Da ihre Ausrichtung als Netanjahu-freundlich gilt, wurde im Jahr 2014 versucht, im Parlament ein Gesetz durchzubringen, welche die Verteilung von Gratiszeitungen verboten hätte. Das Vorhaben ist allerdings in der zweiten und dritten Lesung gescheitert.

Das Blatt bringt nun heute einen Bericht der, sollte er sich bewahrheiten, als sensationell gelten würde: in den letzten Wochen der Obama-Regierung hätte diese versucht, gestützt auf den Erfolg mit der Resolution 2334, eine Entschliessung einzubringen, welche einen Staat Palästina auf der Grundlage des UN-Teilungsplans von 1947 anerkannt hätte. Das Vorhaben sei nur gescheitert, nachdem Russland klargemacht hatte, dass es eine in diesem Ausmass gegen Israel gerichtete Resolution auf jeden Fall durch ein Veto verhindern würde. Damit wäre die Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten, als Israels Verbündeter in ihren Grundfesten erschüttert gewesen, und das Image der USA innerhalb der jüdischen Gemeinschaft hätte irreparablen Schaden genommen, schreibt das Blatt.

Wenngleich der Bericht, ungeachtet des bereits beispiellosen Verhaltens der Obama-Administration, welche durch ihre Stimmenthaltung kurz davor es ermöglichte, dass im Sicherheitsrat eine Resolution durchgeht, welche die israelischen Siedlungen, einschliesslich jenen im Ostteil Jerusalems, als völkerrechtswidrig einstuft, abenteuerlich anmuten muss, so überrascht am meisten der Zeitpunkt der Veröffentlichung.


Reaffirms that the establishment by Israel of settlements in the Palestinian territory occupied since 1967, including East Jerusalem, has no legal validity and constitutes a flagrant violation under international law and a major obstacle to the achievement of the two-State solution and a just, lasting and comprehensive peace;

UN-Sicherheitsrats-Entschliessung Nr. 2334, am 23. Dezember 2016

Als praktisch einzige Möglichkeit ist vorstellbar, dass Kräfte im Team des um seine Widerwahl bemühten US-Präsidenten Donald Trump einen Versuchsballon starten wollten. Nach dieser Lesart ginge es darum, aus wahltaktischen Gründen zu testen, ob ein solcher Bericht überhaupt Beachtung fände. Denn als solcher könnte er verwendet werden, um Trumps designierten Rivalen Joe Biden zu schaden, der immerhin Obamas Vizepräsident gewesen war, und der erwiesenermassen Wege sucht, die anhaltende Beliebtheit seines ehemaligen Chefs für seinen Wahlkampf zu nutzen. Dagegen spricht allerdings, dass jene Wähler, welche Biden wegen seiner Nähe zu Obama wählen würden, sich kaum von solchen Gerüchten davon abbringen liessen.

Doch unmöglich ist nichts. Die Wahlkämpfe in den Vereinigten Staaten sind nicht erst durch die Person Trumps schmutzig geworden. Die Tendenz, den Gegner nicht nur zu besiegen aber zu vernichten, ist seit geraumer Zeit in der amerikanischen Politik üblich geworden. Aus diesem Blickwinkel erscheint es daher durchaus realistisch, dass man erst im fernen Israel ein Gerücht lanciert um auszutesten, ob es überhaupt verfängt, und welche möglichen Wirkungen es entfalten könnte. Um das Risiko einzugrenzen, lässt man die Nachricht nur auf Hebräisch verbreiten. So wird dann ein Schuh daraus – eventuell.

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Über Thomas Morvay 198 Artikel
Der mit Sprache Bilder kreiiert Seit über 10 Jahren journalistisch tätig, vorwiegend zu Themen Israel und jüdisches Leben. Als Korrespondent und Redaktioneller Mitarbeiter für die European News Agency, und seit geraumer Zeit auch als Blogger hier auf dieser Plattform. Davor war ich auch fleissig als Kommentator über die Plattform Disqus unterwegs, u.a. bei der Jerusalem Post oder die Neue Zürcher Zeitung. Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten

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