Nahostpolitik im Deutschen Bundestag

Bis zum Vortag der anberaumten Debatte hatten die Koalitionäre um den Wortlaut ihres Antrags gerungen, und nötigten damit ungewollt sämtliche im Bundestag vertretenen Parteien, und auch die Parteilosen, eigene Anträge einzubringen. Einigkeit zu demonstrieren, was mit Sicherheit eines der Ziele dieser Übung gewesen war, kann man so nicht.

(Berlin) – Für die Bundesregierung sprach der Aussenminister Heiko Maas (SPD) als erster Redner in der halbstündigen Debatte. Am Anfang beschwor er die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel aus der Geschichte, verwies auf seinen jüngsten Besuch in Israel und der dabei geschlossenen Vereinbarung zur weiteren Föderung der Gedenkstätte Yad Vashem, mit jährlich 1 Million Euro bis 2031. Doch nach dieser kurzen Einleitung kam er gleich auf seine Sorge zu sprechen, geplante Schritte der neuen israelischen Koalitionsregierung, “Schitte zur Annexion des Westjordanlandes” zu unternehmen, welche die Verträge von Oslo gefährden und den “berechtigten Wunsch der Palästinenser” nach einem eigenen Staat “in weite Ferne rücken” würden. Und selbstverständlich verwies er auch auf die langjährige Einschätzung, nicht nur der Bundesregierung sondern auch der Charta der Vereinten Nationen, welche einseitige Grenzverschiebungen als völkerrechtswidrig einstufen. Aber all das hinterliess nicht den Eindruck, als triebe den Aussenminister die Sorge um Israel um. Zumal er auch sehr schmallippig blieb, wenn e um die Pflichten der palestinänsischen Araber um den Chef der Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, ging. Er erweckte vielmehr den Eindruck eines nachtragenden kleinen Jungen, der aus dem sicheren Heimathafen noch einmal die Sätze wiederholt, die schon bei seinem Besuch nicht angehört wurden – dazu passte es auch, wenn Maas während seiner Rede einige Male die Hände zu Fäusten ballte, was Bände sprach im Bereich Körpersprache. Und damit ja niemand auf andere Gedanken käme, schloss er seine Rede mit den Worten:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als EU-Ratspräsi-dentschaft und als Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen tragen wir in dieser Frage in diesen Tagen eine ganz besondere Verantwortung, und zwar für Frieden und Stabilität in Israel und der Region, im Nahen Osten insgesamt. Und wir werden uns dieser Verantwortung stel-len. Deutschland fühlt sich Israel verpflichtet; das ist ein Teil unserer historischen Verantwortung. Das gilt aber genauso für die Einhaltung der Grundsätze des Völkerrechtes. Und wenn sich daraus ein Konflikt ergeben sollte, dann müssen wir das auch aushalten. Dazu zu schweigen, ist keine Alternative. Das werden wir auch nicht, und das müssen dann auch die aushalten, die dafür verantwortlich sind.

Aussenminister Heiko Maas im Deutschen Bundestag am 1. Juli 2020; aus dem Plenarprotokoll

Die erste Antwort – das ist Usanz, wenngleich das im Parlament der 19. Wahlperiode einbe besondere Note enthält – stand der grössten Oppositionspartei zu, der Alternative für Deutschland AfD, für die hierzulande wenig bekannte Anton Friesen ans Rednerpult trat. Für diesen war es wichtiger, die Gegensätze zwischen Israel und Deutschland , in seiner spezifischen Auslegung, herauszutreichen, und auf diese Weise Polemik zu betreiben, bevor er auf sein eigentliches Thema kam.

Die deutschen Meinungs- und Politmacher kriegen kalte Schweissperlen auf die Stirn, wenn sie bloss über eine Politik nachdenken, die nationale Interessen vertritt.

Anton Friesen (AfD) in der Debatte im Deutschen Bundestag, am 1. Juli 2020; aus dem Plenarprotokoll

Im inhaltlichen Teil seiner Rede brachte dann Friesen mehrere valide Punkte an. Etwa, dass das “sogenannte Westjordanland, also Judäa und Samaria” seit Oslo aus 3 Zonen besteht, in denen militärisches Administrativrecht angewandt werde, und dass die Pläne der israelischen Koalitionsregierung nun vorsähen, fortan in gewissen Teilen davon israelisches Zivilrecht anzuwenden. Oder dass dem sog. “Trump-Plan” die Ehre gebührt, “endlich nach Jahren des Stillstands Bewegung in den Nahostkonflikt” gebracht zu haben und dass in etwa 70% dieses Gebiets, immer noch nach dem Trump-Plan”, der künftige Palestinänserstaat auf dem Territorium von Judäa und Samaria entstehen könnte. Er schloss sodann mit den Worten:

Wir können natürlich danebenstehen und schreien: “Böse, böse, böse! – das ist Weltpolitik auf Kindergartenniveau – oder wir können versuchen, diesen Prozess mit Augenmass zu begleiten und auch neuen Ansätzen die Chance geben, die sie brauchen, gerne auch im Rahmen einer gesamten Nahostgkonferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit, wie wir sie orschlagen.

Anton Friesen (AfD) in der Debatte im Deutschen Bundestag, am 1. Juli 2020; aus dem Plenarprotokoll

Im weiteren Verlauf der Debatte wurde eines deutlich: es ist in Deutschland offenbar aus ideologischen Gründen weitgehend unmöglich, überparteilichen Konsens in Sachfragen zu erzielen. Darauf verwies etwa der CDU-Politiker Jürgen Hardt, als er erwähnte, dass zwischenzeitlich auch mal die FDP als Miteinbringender des Koalitionsantrags galt, oder dass auch mit den Grünen gute Gespräche geführt worden seien, welche aber letztlich doch einen eigenen Antrag einbrachten. Es ist keineswegs einsehbar, dass es der Vertreter der FDP ist, der als erster Redner die schändlichen Hasstiraden aus Teheran verurteilt, und dass der Bundes-Aussenminister dazu kein einziges Wort über die Lippen bringt! Und die Ermahnungen der Vertreter der Opposition an die Adresse der Führung der Palästiniensischen Autonomiebehörde PA, sich doch endlich einmal zu bewegen, klingen deutlicher und eindeutiger, als jene von Heiko Maas.

Es ist aber bemerkenswert, wie oft und motiviert hier im Deutschen Bundestag über Israel diskutiert wird. Bs zum heutigen Tag kenne ich keine einzige Resolution, kein einziges Papier des Deutschen Bundestages, wo die Islamische Republik Iran verurteilt wird, wo Menschenrechtsverletzungen im Iran verurteilt werden und vor allem die Rolle des Irans in der Region verurteilt wird. Darüber sollten wir uns Gedanken machen, wenn wir hier über Sicherheit und Existenz des Staates Israel reden.

Bijan Djir-Sarai (FDP) in der Debatte im Deutschen Bundestag, am 2. Juli 2020; aus dem Plenarprotokoll

Am Ende fand nur der Antrag der Grossen Koalition Zustimmung, aber immerhin auch mit den Stimmen der FDP, während sich die übrigen Fraktionen der Stimme enthielten. Alles in allem kein Ruhmesblatt für den Deutschen Bundestag dieser 19. Wahlperiode. Schlimmer noch, ein beschämendes Bild eines zahnlosen, nachtretenden Aussenministers, der sich je länger umso mehr als unwürdiger Vertreter Deutschland auf der weltpolitischen Bühne erweist. Und noch eine letzte Beobachtung: es spricht Bände, dass neben Heiko Maas sich kein einziger SPD-Politiker in der Debatte äussert. Wer das wohl zu verantworten hat?

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Über Thomas Morvay 198 Artikel
Der mit Sprache Bilder kreiiert Seit über 10 Jahren journalistisch tätig, vorwiegend zu Themen Israel und jüdisches Leben. Als Korrespondent und Redaktioneller Mitarbeiter für die European News Agency, und seit geraumer Zeit auch als Blogger hier auf dieser Plattform. Davor war ich auch fleissig als Kommentator über die Plattform Disqus unterwegs, u.a. bei der Jerusalem Post oder die Neue Zürcher Zeitung. Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten

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