Gefangen in den eigenen Vorurteilen – die Haltung der EU gegenüber Israel

Letzte Aktualisierung am 12. Mai 2021 durch Thomas Morvay

(Brüssel) – Die Europäische Union und ihr folgend auch die Sprecher wichtiger Mitgliedstaaten veröffentlichten diese Woche Stellungnahmen zur Lage, welche nur als einseitig Israel-feindlich charakterisiert werden können. Sie macht sich dabei nicht nur die Haltung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) zu eigen, aber übernimmt undifferenziert auch manche Positionen von extremistischen Gruppierungen. Dass sie sich dabei auf internationales Recht und gar auf die Vereinten Nationen beruft, macht die Angelegenheit noch schlimmer. Und dass es ausgerechnet am Vorabend der unsäglichen al-Quds-Märsche und “Apartheid Woche” passiert, lässt tief blicken!

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Die Verlautbarungen aus Brüssel und aus Hauptstädten grosser europäischen Länder – Deutschland, Frankreich, Italian, Spanie und das Vereinigte Königreich, neuerdings als “Quint” zusammengefasst – kommen in einer Sprache daher, welche durch oberlehrerhafte Besserwisserei geprägt sind und mit Ausgewogenheit kaum noch zu tun haben. Dass es auch anders geht, zeigt dieses hier: die Erklärung des US-Aussenministeriums. Auch nicht fehlerlos – so wird zwar die arabische Bezeichnung des Tempelbergs explizit genannt, nicht jedoch die hebräischen Ortsnamen von Sheikh Jarrah (Shimon HaTzadik) oder Silwan (Kfar HaShiloach) – doch insgesamt ausgewogener als die hiernach diskutierten Statements, welche diese, auf die Verleugnung des jüdischen Charakters hinauslaufende Finte auch anwenden. Doch nun zur Analyse der Reihe nach:

Sowohl die EU wie auch die Ausssenminister der 5 Länder (Quint) bnehaupten, die Bautätigkeit in Har Choma würde “Ost-Jerusalem” von Bethlehem trennen, und damit die Entstehung eines zusammenhängenden palästinensischen Staates behindern. Schaut man sich dazu die Landkarte an, oder nimmt einen Augenschein vor Ort, so zeigt sich nicht nur, dass das Strassennetz und die zugehörenden Bewilligungen zu ihrer Befahrung so gestaltet sind, dass dies mitnichten der Fall ist. Zudem liegen sowohl Har Choma wie auch Giv’at Hamatos gegenüber den Stadtteilen Arnona (Sitz der US-Botschaft) und Ramat Rachel, beide mitnichten dem Ostteil des seit 1980 vereinigten Jerusalem zuzurechnen. Die Besiedlung und Bautätigkeiten sind gemäss Interimsabkommen (“Oslo-Verträge”) ausdrücklich gestattet und die Gebietsaufteilung Verhandlungssache der sog. Finaler-Status Fragen.

Die Unverfrorenheit, mit der sowohl die EU wie auch die Quint-Sprecher die eindeutigen Urteile israelischer Gerichte in diesen Hausbesetzungsfällen in den Wind schlagen, als ob der jüdische Staat eine Bananenrepublik wäre, macht sprachlos. Dass die EU selbst nach schriftlicher Anfrage dazu nur erklärt, ihre Statements “widerspiegel[te]n die EU-Positionen, die in den Schlussfolgerungen der EU-Räte festgehalten” seien, welche ihrerseits “auf Prinzipien des internationalen Rechts und entsprechenden UNO Sicherheitsrats-Resolutionen” beruhen würden, kann man nur als Ausdruck von Unbelehrbarkeit und politischer Blindheit einschätzen. Die Aufforderung an die israelischen Behörden stellen nicht nur eine beispiellose Einmischung in kommunalpolitische Angelegenheiten dar, sie ignorieren auch das Interimsabkommen zwischen Israel und der PLO, welche bis heute als die – auch von der EU und den aufgeführten Staaten anerkannte – Basis möglicher Übereinkommen zwischen den verfeindeten Parteien gilt. Auch dort ist festgeschrieben und gilt als vereinbart, dass die sog. Area C administrativ unter ausschliesslich israelischer Hoheit steht, und dass insbesondere die PA/PLO in Jerusalem keinerlei Mitspracherechte haben.

Schwer verständlich, wie beide Erklärungen sodann eine moralische Äquivalenz herstellen, zwischen den terroristischen Angriffen in Jerusalem und anderen israelischen Städten auf der einen Seite, und den hoheitlichen Akten israelischer Behörden auf der anderen. Auffällig und irritierend zugleich, wie allgemein gehalten und unspezifisch die Verurteilung arabischer Missetaten bleibt. Es fällt schwer zu glauben, dass dies zufällig ist, wenn an gleicher Stelle die Aussagen zu dem, was auf israelischer Seite als falsch eingestuft wird, so konkret und präzise benannt wird. Am Ende bleibt nur die Feststellung, dass die EU und die grossen Länder der EU ihren politischen und insbesondere auch, ihren moralischen Kompass verloren haben. Indem sie an Israel so offensichtlich andere Massstäbe anlegen als an die andere Seite des Konfliktes, erfüllen sie – ob sie es realisieren oder nicht – ein wichtiges Kriterium in der IHRA-Definition des Antisemitismus, die sie ja mehrheitlich anerkannt haben.

Inzwischen hat sich auch das Schweizerische Aussenministerium EDA zu Wort gemeldet: wenig überraschend ruft auch sie “dazu auf, unverzüglich Massnahmen zur Entschärfung der Situation zu ergreifen”. Sie geisselt die, in ihren Worten, “völkerrechtswidrige Vertreibung von palästinensischen Familien aus dem Stadtteil Sheikh Jarrah und aus anderen Teilen Ost-Jerusalems”, und sie appelliert:

Für das EDA müssen die Erhaltung des historischen Status quo auf dem Tempelberg und das friedliche Zusammenleben aller Bewohnerinnen und Bewohner Jerusalems völkerrechtlich garantiert werden.

Quelle: Medienmitteilung Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten, 9. Mai 2021

Auf Nachfrage erklärt Pressesprecher Pierre-Alain Eltschinger, die Schweiz anerkenne Israel in den Grenzen von 1967, womit sie offensichtlich die Waffenstillstandslinien des Unabhängigkeitskrieges von 1949 (sog. “Grüne Linie”) meint. Die darüber hinausgehenden Territorien seien besetzt, “im Sinne des internationalen humanitären Völkerrechts”. Insbesondere die Vierte Genfer Konvention, verbiete sich die zwangsweise Umsiedlung der Bevölkerung. Und zur Einhaltung des historischen Status Quo äussert sich die EDA, die Rechte von Muslimen, auf dem Tempelberg beten zu dürfen, seien insbesondere durch den Friedensvertrag zwischen Israel und Jordanien garantiert.

Conformément à la résolution 242 du Conseil de sécurité des Nations Unies, la Suisse reconnaît l’Etat d’Israël dans les frontières de 1967 («ligne verte»). Les territoires situés au-delà des frontières de 1967 sont occupés au sens du droit international humanitaire. Selon la Quatrième Convention de Genève, la Puissance occupante a l’interdiction de procéder à des transferts forcés.
La préservation du « status quo » historique implique de garantir le droit des musulmans de prier sur l’esplanade des mosquées / mont du Temple, et ce notamment conformément au traité de paix entre Israéliens et Jordaniens de 1994. La Suisse a appelé toutes les parties à la plus grande retenue et au respect du droit international humanitaire.

Quelle: E-Mail Antwort des EDA auf journalistische Nachfrage, 12.05.2021

Unbeantwortet blieb unsere Anfrage in Bezug darauf, ob dem Schweizer Aussenministerium die Geschichte der fraglichen Liegenschaften und die teilweise über Jahrzehnte geführten gerichtlichen Auseinandersetzungen dazu bekannt seien, und ob sie in ihrer Stellungnahme bewusst die Rechtstaatlichkeit der Gerichte in Israel in Zweifel zögen. Ebensowenig ging M. Eltschinger in seiner Antwort darauf ein, wie sich die EDA dazu stellt, wenn arabische Unruhestifter in der Al-Aksa Moschee Steine horteten, um damit israelische Ordnungskräfte, oder an der Klagemauer betende Juden zu bewerfen.

Wozu sich auch durch Fakten beirren lassen, wenn man sich in stereotype Phrasen zum Völkerrecht flüchten kann? Warum sollte man sich denn bei konkret angesprochenen Aspekten aufhalten, wenn man sich hinter jahrzehntelangen Wiederholungen abgeschliffene Formulierungen verstecken kann, um die “Neutralität” nicht zu verletzen?