Eine Berliner Initiative «Uniterd4Gaza» darf am kommenden Samstag in Frankfurt nicht demonstrieren. Die Stadt verfügte am heutigen Mittwoche ein entsprechendes Verbot, und erklärte, das Ordnungsamt habe «die potenziell antisemitische Versammlung» untersagt. Wie mehrere Quellen übereinstimmend berichten, habe man die Sicherheitslage analysiert und sei dabei zum Schluss gelangt:
… dass hier eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu erwarten sei …
Ordnungsdezernentin Annette Rinn, am 27.08.2025
Im Juni hatte dasselbe Bündnis in Berlin bereits – gemäss deren eigenen Angaben – 20’000 Menschen auf die Strasse gebracht. Gemäss Eingabe der Organisatoren wollten sie nun 5’000 Leute vom Hafenpark in Richtung Frankfurter Innenstadt ziehen lassen.
Im deutschen Bundesland Hessen gilt ein sog. Versammlungsfreiheitsgesetz (HVersFG). Gemäss §14 (2) kann eine angemeldete Versammlung verboten werden, wenn diese die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet. Unter Hinweis auf die oben genannte Veranstaltung in Berlin führt die «Versammlungsbehörde» genau diesen Grund in ihrer Begründung des Verbots an.
Der hessische Innenminister Roman Poseck wird z.B. von der Tageszeitung mit der Aussage zitiert, er begrüsse «die neue Linie» der Stadt, auf die er in den letzten Tagen hingewirkt hätte. Besonders nachvollziehbar machen dies Berichte der letzten Tage, in denen beispielsweise kolportiert wird, eine Aktivistin der in Berlin beheimateten Initiative hätte erklärt:
In den Bankentürmen Frankfurts wird der «Völkermord» im Gazastreifen organisiert
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21.08.2025
Der selben Quelle zufolge hatten insbesondere «Gruppen aus dem linksextremen Spektrum» den Aufruf zur Kundgebung geteilt.
Hessens Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker erklärt:
Die Anmelder zeigen klar, dass sie das Existenzrecht Israels nicht anerkennen. Aus Völkerverständigung wird Volksverhetzung, wenn deutsche Banken und die EZB als Teil ethnischer Säuberung verunglimpft werden.
Jüdische Allgemeine, 26.08.2025
Doch, es gibt sie auch, die Israel-solidarischen Kräfte. Geplant ist am kommenden Wochenende eine Versammlung am Frankfurter Opernplatz! Wir finden, deren Plakat ist ein würdiger Schluss für diesen Beitrag.
Dieser Beitrag wurde aktualisiert durch Thomas Morvay, vor 5 Monaten ago
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