Berlins Problem ist nicht Antisemitismus oder Anti-Israel!

Letzte Aktualisierung am 4. Januar 2024 durch Thomas Morvay

In der Silvesternacht oder am Neujahrstag das Mahnmal der Kindertransporte mit Schmierereien verunstaltet worden. Gerade deshalb ist ganz klar festzuhalten: nicht das Motiv hinter der Tat ist das offensichtliche Problem in der deutschen Hauptstadt. Zu hinterfragen ist vielmehr, wieso das überhaupt, bei Vorliegen von Anzeichen und damit verbunden mit der wohl grössten Polizeipräsenz diese Schandtat möglich war? Und was das über das deutsche Befinden im Jahr 2024 aussagt?

Die Statuengruppe am Bahnhof Friedrichstrasse in Berlin-Mitte mit dem Namen “Züge in das Leben – Züge in den Tod 1938-1945” ist durch eine unbekannte Täterschaft vermutlich in der Silvesternacht oder am Neujahrstag durch Schmierereien verunstaltet worden. In Bildern, die in den Sozialen Medien aufgetaucht sind, ist ein Gebäude zu sehen, das stark an den Felsendom in Jerusalem erinnert, wenngleich neben dem Halbmond auf der Kuppel im Bild auch ein Kreuz zu sehen ist. Auf Anfrage bestätigt die Leiterin der Pressestelle:

Die Beschmierung des Mahnmals wurde von der zuständigen Polizeidirektion als Sachbeschädigung aufgenommen. In die Ermittlungen wurde auch der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes eingebunden. Dies geschieht in Berlin grundsätzlich bei Sachverhalten im Zusammenhang mit mutmaßlicher Hasskriminalität. Die Besatzung des Streifenwagens, die den Sachverhalt aufgenommen hat, hat die Beschmierungen mit weißer kreideartiger Farbe unverzüglich und rückstandslos entfernt.

Stellungnahme der Pressestelle, 4.01.2024

Zur Täterschaft ist bisher nichts bekannt. Die Pressestelle der Polizei erklärte allerdings am Dienstag, das Landeskriminalamt (LKA) wäre mit der Untersuchung des Vorfalls betraut. Diese Meldung ist in einem Beitrag auf X (vormals Twitter) veröffentlicht worden, während in den Pressemitteilungen der Berliner Polizei bis zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung unseres Berichts noch keine Meldung sichtbar ist. Das Berliner Landeskriminalamt ist ein sog. “Ermittlungs-LKA”, im Gegensatz zu den meisten anderen Landeskriminalämtern. Sie hat konkret auch eine Abteilung “Polizeilicher Staatschutz” (LKA 5). Das ist insofern von Belang, als der LKA 5 auch der Bereich Hasskriminalität zugeordnet ist, als welches die Polizei die Tat einordnet, wie oben bestätigt.

Um es an dieser Stelle klar und deutlich zu sagen: wir sind nicht der Meinung, die Deutschen oder gar Deutschland brauche Nachhilfe in Sachen Antisemitismus von Zugewanderten aus dem Nahen und Mittleren Osten. Das kriegen sie, auch 80 Jahre nach dem Holocaust auch, immer noch oder schon wieder alleine hin! Und mit einer Anti-Israel-Haltung glänzt insbesondere das Auswärtige Amt seit Jahr und Tag, was sich im Abstimmungsverhalten in der UNO oder in der massgeblichen und federführenden Stellung in der EU-Aussenpolitik in Brüssel. Die stereotype und fast schon gebetsmühlenartige Zitierung der deutschen Staatsräson vermag das nicht zu überdecken!

Was jedoch genauso klar zu sagen ist: die verschiedenen Anschläge der vergangenen Jahre, wie auch der aktuell gemeldete Fall zu belegen scheinen, haben die Deutschen und Deutschland sehr wohl ein Problem damit, wie sie sich zu den Zugewanderten und deren kriminellen Treiben stellt. Exemplifiziert wird das nicht zuletzt in den alljährlichen “Al-Quds”-Demos, und auch den jüngsten Kundgebungen, seit dem 7. Oktober 2023. All jenen, die unter dem “Mäntelchen” der Meinungs- und der Versammlungsfreiheit bewilligt wurden und aber besonders jenen, die man genau aufgrund ihres Radikalisierungspotenzials vorsorglich verboten hat. Und deutlich gemacht wurde das auch in jenen Gerichtsfällen, wie etwa dem Brandanschlag auf die Synagoge in Wuppertal, wo ein antisemitischer Hintergrund mit hanebüchenen Argumenten verneint wurde.

Verbote sollten stets ultima ratio sein. Von aussen betrachtet bekommt man aber das Gefühl, es wäre die einzige Reaktion, deren Politik und Gesellschaft in unserem nördlichen Nachbarland fähig sind. Wir reden, das zu betonen ist uns an dieser Stelle besonders wichtig, nicht der sog. “Alternative für Deutschland” das Wort. Das ist eine Clique, mit deren zunehmend erkanntem rechtsextremen Getue wir nichts zu tun haben wollen, was wir seit mindestens 2014 an vielen Stellen deutlich gemacht haben. Wir halten diese Gruppierung für unwählbar, ihre Präsenz in den Parlamenten kommt einem Offenbarungseid gleich. Und genau da liegt Deutschlands Problem: das, was wir unter dem Stichwort “Weimar 2.0” nannten, wird wahlweise verleugnet oder ignoriert. Selbst nach der Auflösung der Fraktion “Die Linke” im Reichstag droht eine Gefahr, wo ohne die extremen Rändern des politischen Spektrums nicht mehr regiert werden kann. Das Wahlvolk rennt lieber einer Gruppierung hinterher, die trotz Geburtswehen im ganzen letzten Jahr, trotz dem Fehlen von Strukturen oder belastbaren programmatischen Aussagen, von einer stalinistisch sozialisierten, kaltschnäuzigen Opportunistin, einer Chimäre nachjagt!