Entwicklungshilfe für Terroristen – warum bleibt Europa blind?

Letzte Aktualisierung am 14. März 2023 durch Thomas Morvay

Jerusalem – Gross war der Sufschrei, als Israel im vergangenen Jahr sechs Hilfswerke in die Nähe von Terrororganisationen rückte: die Vereinigten Staaten, die EU und mit ihr diverse Mitgliedsländer verlangten erst eine Konkretisierung der Vorwürfe, und bezeichneten dann die gelieferten Informationen als unzureichend. Später wurden zwar insbesondere die Amerikaner etwas kleinlauter, dennoch bleibt der Eindruck, dass nichts geschieht. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf?

Dieser Tage ist Olga Deutsch, die Vizepräsidentin der in Jerusalem ansässigen Nicht-Regierungs-Organisation NGO Monitor in Europa unterwegs. NGO-Monitor hatte im Dezember 2022 einen Bericht vorgelegt, der substantielle Belege insbesondere der Verstrickung von deutscher Entwicklungshilfe in die Ressourcenbeschaffung von Terrornetzwerken, insbesondere der “Volksfront zur Befreiung Palästinas” (Poplurar Front for the Liberation of Palestine – PFLP) offenlegt. Die PFLP wird sowohl von den Vereinigten Staaten wie auch der Europäischen Union als Terroorganisation eingestuft. Umfassend zeigt dieser auf

… wie politische Akteure radikale Narrative propagieren und legitimieren. Konkret geht es um lokale
Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft, die Verbindungen zur Terrorgruppe PFLP unterhalten und gleichzeitig Entwicklungshilfe aus Europa, und dabei insbesondere aus Deutschland, empfangen.

Quelle: Potenzieller Missbrauch deutscher Entwicklungsgelder durch palästinensische NGOs mit Verbindungen zu Terrorgruppen – Der Fall der Volksfront zur Befreiung Palästinas

Der Bericht erinnert daran, dass in Folge des Terroranschlags gegen den israelischen Teenager Rina Schnerb 2019, für welche die PFLP die Verantwortung übernahm, verschiedene ,zum Teil auch in führender Stellung, in Mittelbeschaffung involvierte Mitglieder von NGOs direkt verwickelte Verdächtige verhaftet und später vor Gericht gestellt wurden. Als unmittelbare Konsequenz haben Belgien und die Niederlande zu Beginn des Jahres 2020 ihre Zusammenarbeit mit der “Union of Agricultural Work Committees” (UAWC) sistiert. Auch die führenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaften EY sowie PricewaterhouseCoopers, gingen auf Distanz und beendeten entsprechende Revisionsmandate mit UAWC.

Das renommierte israelische Institute for National Security Studies (INSS) legte Ende 2021 in einem viel beachteten Beitrag dar, wie Terrororganisationen wie PFLP ein einmaliges “politisches Subcontracting”-Modell anwandten, in der die Zusammenarbeit zur Förderung von zivilgesellschaftlichen Institutionen systematisch genutzt wird, um daneben ihre “lawfare” genannten Feldzüge gegen Israel zu betreiben – bekannte Beispiele sind die anhängigen Klagen vor dem Internationalen Strafgerichtshof.

Besonders krass in diesem Zusammenhang ist das Schreiben aus dem Jahr 2020 – mit der vielsagenden Betreffszeile “Clarification Letter” – des EU-Repräsentanten in Ramallah Sven Kühn von Burgsdorff, an das “Netzwerk von Palästinensischen NGO” (PNGO). Darin wird mit Hinweis auf die Sanktionslisten der Union die beruhigende Zusicherung gemacht, dass auf genannten Listen “sich keine palästinensischen natürlichen Personen” befänden. Ferner stellt der EU-Vertreter klar, dass die Nennung von Organisationen und Gruppierung auf den Listen sich nicht auf die mit ihnen verbundenen natürlichen Personen erstrecke, es sei denn, “sein/ihr genauer Name und Vorname (mit der ihre Identität festgestellt werde)” in besagten Listen aufgeführt werde. Insbesondere verlange die EU von keiner zivilgesellschaftlicher Organkisation, dass sich diese von bestimmten palästinensischen Gruppierungen distanzierte. Eine servilere Haltung ist nur schwer vorstellbar!

Das löste nicht nur deutlich geäussertes Missfallen von Europa-Abgeordneten aus. Auch die Präsidentin der EU-Komission Ursula von der Leyen sah sich – wenn auch erst nach Monaten – genötigt, ihre Auslegung der Vorschriften gegenüber NGO Monitor darzulegen. Ihr zufolge kenne die EU strikte Regeln zur Auswahl und Überwachung der Nutzniesser von finanziellen Leistungen. Diese Regeln “verunmöglichen es, dass Organisationen, Individuen oder Gruppierungen mit Verbindungen zu, oder mit Unterstützung terroristischer Aktivitäten”, EU-Gelder enthielten.

Der Bericht von NGO Monitor weist zu Recht auf die Inkompatibilität der beiden Erklärungen hin, und zieht daraus die Schlussfolgerung, die EU sei besonders herausgefordert, und es existierte ein Vakuum in der Reglementierung von Hilfsgeldern, welches den Missbrauch dieser Mittel ermöglichte. Nicht ganz uneigennützig weist der Bericht auf die Notwendigkeit hin, bei der Erarbeitung von Saktionslisten, insbesondere der Designierung von “Extremisten und Radikalisierungs-Agenten” nicht bloss Geheimdienstquellen, aber auch “Open Source”, einzubeziehen. Er betont, dass nach Bekanntwerden der Einordnung der sechs NGOs durch Israel, die Verbindung von diesen und dem PFLP bereits durch die öffentlich verfügbaren Quellen bekannt, und infolgedessen die Disqualifikation dieser Gruppierungen von EU-Fördermitteln hätte ausgesprochen werden müssen.

Anlässlich des heutigen Deutschland-Besuchs von Olga Deutsch fasst Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft eV, in einem Tweet die Wichtigkeit des Berichtes wie folgt zusammen: