Entschliessung gegen UNRWA-Unterstützung im U.S.-Congress

Rep Chip Roy
Der republikanische Abgeordnete im U.S.-Repräsentantenhaus, Chip Roy, ist seit 2018 im Amt und vertritt den Wahlbezirk TX-21. Er steht, wie alle übrigen Abgeordneten 2024 zur Wiederwahl an. (Photo Credit: offizielles Porträt, 2022)

Letzte Aktualisierung am 20. Februar 2023 durch Thomas Morvay

Washington – Der republikanische, texanische Abgeordnete Roy Chip hat im Repräsentantenhaus eine Entschliessung eingereicht, welche die vollständige Einstellung von Finanzhilfen an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge fordert, solange diese in ihren Schulmaterialien den Hass gegen Israel schüren und die Gewalt gegen den jüdischen Staat verherrlichen. Eine entsprechende Entschliessung wurde parallel durch Senator Jim Risch im Senat eingereicht.

Die “United Nations Relief and Works Agency (UNRWA) Accountability and Transparency Act” betitelte Resolution erinnert an die “lange und facettenreiche Geschichte der Verbreitung von Antisemitismus, Gewaltverherrlichungg und Terrorismus” des UN-Hilfswerks sowie den fortwährenden Verbindungen der UNRWA zur Terrororganisation Hamas. (Beides haben auch wir mehrere Male thematisiert und haben darüber in verschiedenen Beiträgen berichtet, Anmerkung der Redaktion) Der federführende Abgeordnete Chip Roy, der ebenso den Republikanern angehört, wie sein Kollege Jim Risch, der Senator für den Bundesstaat Idaho, erinnerte daran, dass die Biden-Administration seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2020 bereits wieder “rücksichtslos” Hunderte Millionen an “diese korrupte Körperschaft zuscheffelt”.

Zusätzlich zur Forderung, diese Finanzierung umgehend einzustellen, verlangt die Resolution vom US-Aussenministerium halbjährlich über Fortschritte Rechenschaft abzulegen, was sie unternehmen, um das Hilfswerk zu überzeugen, ihre Verbindungen zur als Terrororganisation eingestuften Hamas abzubrechen und der Verwendung antisemitischer Schulungsmaterialien abzuschwören. Bidens Amtsvorgänger, der republikanische Präsident Donald Trump, hatte 2018 die finanzielle Unterstützung der UNRWA vollständig eingestellt. An Stelle der Vereinigten Staaten sind sowohl die Europäische Union, allen voran Deutschland eingesprungen. Auch der Schweizer Bundesrat hat in ihrer sog. MENA-Strategie (MENA = Middle East and North Africa; Anm. der Redaktion) jährliche Beiträge in der Höhe von CHF 20 Mio im Jahr festgelegt. Sowohl EU wie auch die Schweiz behaupten, die Mittel seien zweckgebunden, einen eindeutigen Beleg für diese Behauptung jedoch verweigern sie konsistent, zum Teil seit Jahrzehnten, auch gegenüber dem Parlament! Verschiedene parlamentatischen Vorstösse, und auch konkrete Anfragen unsererseits beim Eidg. Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) wurden mit allgemeinen Floskeln durch Bundesrat und EDA abgefertigt.

Es ist fraglich, ob die Resolution in den kommenden beiden Jahren die parlamentarischen Hürden nimmt: im Abgeordnetenhaus verfügen die Republikaner über eine knappe Mehrheit, nicht jedoch im Senat. Im Jahr 2024 finden nicht nur Präsidentschaftswahlen statt, sondern auch Wahlen zu beiden Kammern des Kongresses. Deren Ausgang ist derzeit nicht absehbar, aus diesem Grunde lassen sich auch keinerlei Prognosen zum Schicksal der nun eingereichten Resolutionen abgeben. Chip Roy, der 2018 den langjährigen Amtsinhaber Lamar Smith (dieser hatte Texas im Abgeordnetenhaus seit 1986 vertreten) beerbte, war ursprünglich in Senator Ted Cruz Wahlkampfteam aktiv und galt als sog. “Never Trumper”. Diese Position hat er seither ebenso verlassen, wie der Senator. Sein Pendant im Senat, Jim Risch, hat eine einwandfrei Israel-freundliche Positionierung in seiner Senatskarriere, er hat allerdings 2021 die Ernennung von Deborah Lipstadt als Antisemitismusbeauftragte der Administration Biden blockiert, angeblich wegen kritischen Tweets der bekannten Holocaust-Historikern gegen republikanischen Parteifreunden im Komitee für Auswärtige Angelegenheiten im US-Senat.

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Über Thomas Morvay 316 Artikel
Der mit Sprache Bilder kreiiert Seit über 10 Jahren journalistisch tätig, vorwiegend zu Themen Israel und jüdisches Leben. Zuvor Korrespondent und Redaktioneller Mitarbeiter für die European News Agency, und seit geraumer Zeit als Blogger hier auf dieser Plattform. Davor war ich auch fleissig als Kommentator über die Plattform Disqus unterwegs, u.a. bei der Jerusalem Post oder die Neue Zürcher Zeitung. Inhaltlich mache ich keinen Hehl aus meiner Überzeugung, dass für mich die sog. Zwei-Staaten-Lösung - die ja wahl- und bezeichnenderweise auch schon ein Konzept für mehr als 2 Staaten war - eine in der westphälischen Ordnung (Henry Kissinger) verwurzelte und europazentrische Sichtweise - überholt resp. zumindest neu gedacht werden muss. Als Sprössling zweier Überlebenden der Schoa ist das, was man heutzutage Erinnerungskultur nennt, naturgemäss mein Thema. In diesen Zusammenhang gehört die Auffassung, dass man nach wie vor lieber tote Juden beweint, als dass man sich lebenden Juden - in Israel oder in der Diaspora - zuwendet, bekennt und mit ihnen solidarisiert. In dieser Hinsicht halte ich meinem Land, der Schweiz, vor, sich ihrer Verantwortung aus dem Zweiten Weltkrieg bis heute nicht gestellt zu haben. Da verkommt sogar die Diskussion über eine zentrale Gedenkstätte oder zu Raubkunst zur willkommenen Ablenkung vom Thema. Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten

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