Die miese Masche des deutschen Auswärtigen Amtes

Letzte Aktualisierung am 3. Mai 2021 durch Thomas Morvay

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(Berlin) – Die ersten Raketen aus Gaza fielen am späten Freitagabend. Ausschreitungen am Damaskus-Tor in Jerusalem und anderswo in Israel, angezettelt durch Aufrufe in den sozialen Medien, ausgeführt von Gruppen junger arabisch-israelischer Männer, begannen vor über einer Woche. Erst vorgestern gab es zum ersten Male einen Gegenangriff aus einer orthodox-jüdischen Gruppierung darauf. Von beiden Ereignisserien erahnt man aus den Worten der Pressemitteilung des deutschen Auswärtigen Amtes nichts. Das ist kein Zufall, es hat Methode. Deutschland, einer der grössten Geldgeber an die verschiedenen Organisationen des Palästinensischen Autonomiebehörde, kann sich nicht die Blösse geben, die von ihnen mitfinanzierten Missetäter beim Namen zu nennen.

Die Bundesregierung verurteilt die jüngsten Raketenangriffe aus Gaza auf die israelische Zivilbevölkerung auf das Schärfste; sie sind durch nichts zu rechtfertigen und müssen sofort aufhören. 

Quelle: Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes, vom 25. April 2021

Auf den ersten Blick eine klare Ansage. Erst beim genaueren Hinschauen sind die Ungenauigkeiten zu erkennen: fallen Raketen vom Himmel aus purem Zufall auf Israel, oder werden sie von jemand bewusst abgeschossen? Glaubt noch jemand in Berlin, in Gaza geschieht irgend etwas ohne die Kentnnis der regierenden Hamas?

In Gaza demonstrieren seit Tagen organisierte Gruppen “aus Solidarität mit Al-Aksa”. Was gemeint ist: in Jerusalem randalieren seit 13 Tagen arabische Extremisten Abend für Abend um den Zugang zur Altstadt am Damaskustor. Wohlgemerkt, es geht nicht einmal um den Zutritt, denn diese ist – gerade zu den Gebetszeiten am Ramadan – gewährleistet.

Warum können denn die Schuldigen nicht benannt werden? Etwa deswegen, weil man damit weiter unverbindlich und ungenau bleiben kann:

Wir beobachten auch die gewalttätigen Auseinandersetzungen in Jerusalem mit Sorge. Besonnenheit und das Bemühen um Deeskalation müssen jetzt Priorität haben. Alle Seiten müssen ihren Beitrag leisten, um die Situation zu de-eskalieren …

Quelle: Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes, vom 25. April 2021

Bereits am 18. April berichtete das Online-Medium Vos iz Neias? vom “schockierenden Angriff auf 2 Leiter der rabbinischen Schule Hesder Yeshiva, in der Stadt Jaffa”, als den aktuellsten von einer Reihe von antisemitisch motivierten Angriffen aus den Reihen der arabischen Bewohner, “welche sich seit Beginn des Fastenmonats Ramadan, am vorangegangenen Dienstag” gehäuft hätten.

Die beiden Angreifer im Bild links (Internet-Fund) konnten von der israelischen Polizei zunächst in Gewahrsam gemommen werden, und wurden anschliessend in den Hausarrest entlassen.

Im Auswärtigen Amt ist man offenbar der Auffassung, man müsse da nicht erklären, warum man dazu geschwiegen hat, bis aus jüdischen Kreisen eine Antwort kam. Man muss auch nicht erwähnen oder gar anerkennen, dass die israelische Polizei jeden Abend versucht hatte, die Unruhestifter zu isolieren und Ruhe und Ordnung aufrecht zu erhalten. Bis ihre zurückhaltende Art einigen Hitzköpfen auf jüdisch-israelischer Seite zu zahm und zögerlich erschien und sie zurückschlugen. Sie gehören einer extremistischen jüdisch-orthodoxen Gruppierung namens Lehava an, welche sich bereits in der Vergangenheit mit Übergriffen auf Juden wie Araber unrühmlich bekannt gemacht haben. Ihr Angriff erfolgte nach über einer Woche, und als die Unruhen nicht mehr nur auf Jerusalem beschränkt blieben. Selbst wenn man dem deutschen diplomatischen Corps es nicht zumuten könnte, solche Details nach Berlin zu melden, es gab genug englischsprachigen Berichte in Zeitungen und Zeitschriften, die auch in Berlin gelesen werden könnten – ja, die vermutlich sogar gelesen werden.

Doch für das Auswärtige Amt, das ja nach wie vor für eine Regierung zu handeln vorgibt, für die Israels Sicherheit zur Staatsräson gehört, und für einen Aussenminister, der bei seinem Amtsantritt in die Welt hinausposaunte, er wäre “wegen Auschwitz in die Politik” gegangen, ist soviel Klarheit der Sprache, soviel Benennen von Ross und Reiter wohl unangenehm. Also appelliert man weiter an “alle Seiten” – immer schön unverbindlich. Es reicht, nicht nur langsam, es reicht schon lange. Zumal anscheinend auch Deutschland bestimmt, welche Töne aus Brüssel zu vernehmen sind. Was umso leichter fällt, da ja der Pressesprecher des EU-Aussenamtes Peter Stano in Berlin sein Büro betreibt.