Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ist ein wichtiges Instrument des Völkerrechts. Ins Leben gerufen im Jahr 1998, amtet er mit Sitz im holländischen Den Haag seit dem Jahr 2000. An der Spitze dieser Behörde amtet der sog. Chefankläger, seit 2021 in der Person des britischen Juristen Karim Khan. Doch dieser muss sein Amt ruhen lassen, gegen ihn laufen Ermittlungen wegen Verdachts auf sexuellen Übergriffe.
Khan ist nicht der erste umstrittene Chefankläger, vielleicht ist dies schlicht der Bedeutung seiner Position geschuldet. Bereits seine Vorgängerin im Amt, die Gambierin Fatou Bensouda, kämpfte mit Reputationsproblemen. Diese kommen zu den Legitimationsfragen um dieses Gerichts hinzu, weil bedeutende Staaten – wie die Volksrepublik China, die Vereinigten Staaten oder Russland – das Gründungsdokument, die Römer Statuten, bis heute nicht ratifiziert haben. Dennoch: der IStGH ist das einzige Gericht, das Individuen wegen Genozids, Verbrechen gegen die Menschenwürde, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression belangen kann.
Im Mai 2024 hat Khan an der sog. Vorverfahrenskammer (pre-trial chamber) Haftbefehle u.a. gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den Minister der Verteidigung Yoaw Galant beantragt. Dem Schritt gingen insbesondere Drohungen mehrerer einflussreicher U.S.-Senatoren der Republikanischen Partei gegen seine Person voraus, welche weitherum als Druckausübuung gewertet worden sind. Der Vorwurf lautete, dass ein solcher Schritt eine Bedrohung der Souveränität der Vereinigten Staaten, aber auch Israels betrachtet würde.
Anfang November 2024 wurde öffentlich, dass gegen Khan Ermittlungen eingeleitet worden waren. Der Vorwurf: sexuelles Fehlverhalten gegenüber einer Mitarbeiterin. Grundlage dieser Ermittlungen war die Klage einer seiner Mitarbeiterinnen, Khan habe sie im Dezember 2023 zum Geschlechtsverkehr gezwungen. Während der Beschuldigte alle Vrowürfe bestritt und von einer Schmierkampagne gegen seine Person und auch von Angriffen auf seine Familie sprach, wiesen einige seiner Amtskollegen darauf hin, dass bereits seine Vorgängerin bedroht worden wäre, um eine Untersuchung von Kriegsverbrechen zu verhindern. Ausgerechnet die linksliberale britische Zeitung The Guardian hatte diese öffentlich gemacht, was nicht einer gewisssen Ironie entbehrt! Nach monatelangen Recherchen erklärte die Zeitung schliesslich, es könnten keinerlei Belege für die Vorwürfe an Khan aufgefunden werden.
Nichtsdestotrotz gab der ICC ebenfalls zu diesem Zeitpunkt bekannt, dass gegen Khan unabhängige Untersuchung eingeleitet würden. Rufe, Khan müsse von seinem Amt zurücktreten bis die Ergebnisse jener Untersuchung vorlägen, wurden in der Folge immer lauter. Diese Entwicklungen führten im Mai 2025 schliesslich zu seiner Beurlaubung und der Erteilung eines Mandats an das Büro des internen Aufsichtsdienstes der Vereinten Nationen (United Nations Office of Internal Oversight Services – U.N. OIOS).
Ende August 2025 trat eine weitere Frau an die Öffentlichkeit, um Khan ebenfalls sexueller Verfehrlungen anzuklagen. Diese Vorwürfe betrafen eine Zeitspanne vor Antritt seines Amtes beim ICC, und reichen von «wiederholten Einladungen zu sich nach Hause, aufdringlicher Annäherungsversuchen, Küssen und Begrabschen, sowie Druckversuchen um sexuelle Beziehungen» einzugehen. In einer der jüngsten Entwicklungen in dieser Reihe von schlüpfigen Vorkommnissen enthüllt The Guardian nun, dass Katar private Schnüfflerdienste damit beauftragte, die Reputation einer der Ankläger gegen Khan zu unterminieren. Eines der Ziele war gewesen, so der Guardian, Verbindungen zwischen einer der angeblichen Opfer von Khan und dem Staat Israel aufzudecken. Die Zeitung deutet in diesem Artikel an, es hätten keine derartigen Verbindungen gefunden werden können.
Wie lange wird sich der Chefankläger halten können, wie lange kann es noch dauern, bis seine Unterstützer ihm Support entziehen. Oder ist dies alles nur eine Schmierenkömödie, um die Reputation der Vereinten Nationen zu beschädigen – und, wenn ja, von wem wird das betrieben? Wird dann Israel beschuldigt werden, hinter den Machenschaften zu stehen, oder Russland, oder gar beide? Denn es sieht ganz danach aus, als wüchse diese Kampagne über die Person Karim Khans hinaus, als stünden gar die Vereinten Nationen vor den Schranken des Gerichts der Weltöffentlichkeit!
Dieser Beitrag wurde aktualisiert durch Thomas Morvay, vor 3 Wochen ago
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