Dammbruch in Europa?

Innerhalb einer Woche haben gleich zwei wichtige Staaten in Europa – Frankreich vor Wochenfrist, und nun auch das Vereinigte Königreich – die Anerkennung eines «Staates Palästina» bekannt gegeben. In Deutschland scheint seit gestern das Bundeskabinett nachgezogen zu haben. Die beiden ersten referenzierten dabei die Situation in Gaza, während die deutsche Haltung etwas differenzierter erscheint. Ist dies nun der von Israel stets als befürchteter Dammbruch erwartete «Verrat» an der Israelsolidarität? Wie relevant ist Europa im Nahen Osten, resp. im Nahostkonflikt?

Es war schon immer naiv, von den europäischen Staaten zu erwarten, sie würden – unter dem dominierenden Einfluss Deutschlands – vor der Anerkennung eines palästinensischen Staates zurückschrecken. Deutschland, mit Hinweis auf dessen speziellen, historischen Verantwortung für die Schoa, besonderen Rolle gegenüber Israel, wird einen solchen Schritt stets blockieren, war die bisherige Annahme. Nun scheint dies alles zur Makulatur geworden zu sein.

Die Ankündigung Frankreichs erfolgte auf Twitter am 24. Juli, durch Staatspräsident Emmanuel Macron:

Ihm folgte gestern der Aussenminister des Vereinigten Königreichs David Lammy:

In der Begründung referenzierten beide die Forderung, den Krieg in Gaza zu beenden:

The urgent need today is for the war in Gaza to end and for the civilian population to be rescued. Peace is possible. We need an immediate ceasefire, the release of all hostages, and massive humanitarian aid to the people of Gaza.

Emmanuel Macrons Erklärung, wie im obigen Tweet dargestellt

We will do so unless Israel acts to end the appalling situation in Gaza and commits to long-term peace based on a 2-state solution.

David Lammy, in seinen Tweets, ebenfalls auf Twitter

Bezeichnend ist: in beiden Fällen wurde das Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen über dem, der von Hamas am 7. Oktober 2023 Ermordeten und Verschleppten, gestellt! Das ist, nach unserer Kenntnis, einzigartig und ohne Präzedenz! Es sendet ein falsches Signal, indem es die schändlichen Taten, nicht nur der Hamas-Kämpfer aber auch der am grössten Massaker seit der Schoa beteiligten Zivilisten, implizit gutheisst. Folgerichtig sprach der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu davon, dass der Schritt Frankreichs den Terror rechtfertigt. Auch der britische Aussenminister sprach erst in einem nachgeschoben wirkenden Gedanken von den Forderungen an die Terroristen.

In der neuesten Entwicklung hat nun gestern der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz gestern sein Sicherheitskabinett zusammengerufen, und im Anschluss daran drei wesentliche Punkte der deutschen Haltung mitgeteilt:

• Israel muss die «katastrophale humanitäre Situation in Gaza» unmittelbar verbessern
• Hamas muss «den Weg endlich frei machen» zu einem umfassenden Waffenstillstand, und die Geiseln, darunter auch Deutsche freilassen
• es dürfe «keine weiteren Schritte hin zu einer Annexion des Westjordanlandes» geben

Immerhin schob der deutsche Bundeskanzler an der Stelle den Gedanken nach, die Anerkennung einer «palästinensischen Eigenständigkeit» betrachtete seine Regierung «nicht als einen ersten, sondern als einen der möglicherweise» darauf folgenden Schritte zu einer Zwei-Staaten-Lösung.

Merz entsendet seinen Aussenminister in die Region und hofft dabei auf eine Begleitung durch dessen französischen und britischen Amtskollegen. Damit signalisiert er auch seine Unterstützung zur Positionierung jener Länder.

Dies führt uns abschliessend zur Beurteilung der Haltung dieser europäischen Anführer als zu kurz greifend und falsch.

Dieser Beitrag wurde aktualisiert durch Thomas Morvay, vor 4 Monaten ago