Letzte Aktualisierung am 19. Februar 2023 durch Thomas Morvay
München und Washington – Die Vereinigten Staaten markieren eine nie dagewesene Präsenz an der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz. Es ist nicht bekannt, ob es auch informelle Kontakte mit der israelischen Delegation gegeben hat. Andererseits braut sich im UNO-Sicherheitsrat ein Gewitter zusammen, das an die letzten Tage der Obama-Präsidentschaft erinnert. Kein gutes Zeichen!
Letzte Aktualisierung: [last-modified]
Am vergangenen Donnerstag zitierte die Nachrichtenagentur erstmals aus einem Resolutionsentwurf, eingereicht von den Vereinigten Arabischen Emiraten, das dem UNO-Sicherheitsrat vorgelegt werden soll. Darin wird Israel aufgefordert, unverzüglich alle Siedlungstätigkeit in den sog. umstrittenen Gebieten einzustellen. Unvermeidlicherweise werden dabei Erinnerungen an die Entstehungsgeschichte der Resolution 2334 wach, welche 2016 im UNO-Sicherheitsrat angenommen worden war, weil die Vereinigten Staaten diese nicht mit einem Veto verhinderten, sondern durch ihre Stimmenenthaltung passieren liessen. Seitdem gilt, traurigerweise, der Ostteil der Hauptstadt Jerusalem, in der u.a. das jahrhundertealte Jüdische Viertel mit der Klagemauer liegt – unterhalb des für Juden in aller Welt heiligsten Ortes, des Tempelbergs – als besetzt! Es war das fragwürdige “Abschiedsgeschenk” von US-Aussenminister John Kerry und seines Chefs, dem Präsidenten Barack Obama.
Wie mehrere Quellen seither berichten, soll dies auch im vorliegenden Resolutionsentwurf erneut bekräftigt werden. Vor dem Hintergrund palästinensisch-arabischen Terrors, der seit Monaten auch in der Heiligen Stadt wütet, scheint es der Administration Joe Bidens und seines Aussenministers Antony Blinken wichtiger zu sein, Israel an seine Verpflichtung zum “Erhalt des Status Quo” zu erinnern und die als Reaktion auf den Terror angekündigten und zum Teil bereits eingeleiteten Massnahmen als Hindernis zu einem Frieden anzuprangern, während es offiziell unterlassen wird, etwa vom Präsidenten der sog. Paästinensischen Autonomiebehörde, die Verurteilung – und damit Distanzierung – von den Terroranschlägen zu fordern. Selbst wenn es zutreffen soll, dass im Hintergrund US-Bemühungen im Gange sind, anstelle der Resolution bloss eine gemeinsame Stellungnahme des Sicherheitsrates zu erreichen, ist die Optik eines unzerbrüchlichen Partnerschaft der USA mit Israel getrübt.
Wenig hilfreich sind in diesem Zusammenhang die anscheinend letzte Nacht geführten Gespräche Antony Blinkens mit Premierminister Benjamin Netanjahu und PA-Chef Mahmud Abbas, welche der Sprecher des State Departments Ned Price öffentlich machte. Man beachte die identischen Formulierungen im ersten Teil der jeweiligen Statements, und selbstversatändlich den Einbezug der Bedrohung durch den Iran, während die Stellungnahme sowohl in Bezug auf – vor wenigen Tagen in zwei separaten Mitteilungen verurteilten – die von Israel ergriffenen geplanten Legalisierung von illegalen Siedlungen, wie auch auf die Hintergründe – den Anschlägen, verübt durch Täter aus Jerusalems Ostteil – unterblieben.
Secretary of State Antony J. Blinken spoke today with Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu to reiterate our support for a negotiated two-state solution and opposition to policies that endanger its viability. The Secretary underscored the urgent need for Israelis and Palestinians to take steps that restore calm and our strong opposition to unilateral measures that would further escalate tensions. The Secretary and Prime Minister also discussed broader regional challenges, including the threats posed by Iran, and the Secretary underscored our ironclad commitment to Israel’s security.
Pressemitteilung zum Telefonat von Aussenminister Antony Blinken mit Benjamin Netanjahu, 18.02.2023
Secretary of State Antony J. Blinken spoke today with Palestinian President Mahmoud Abbas to reaffirm the U.S. commitment to a negotiated two-state solution and opposition to policies that endanger its viability. The Secretary underscored the urgent need for Israelis and Palestinians to take steps that restore calm and our strong opposition to unilateral measures that would further escalate tensions. Secretary Blinken and President Abbas also discussed efforts to improve the quality of life of the Palestinian people and enhance their security and freedom.
Pressemitteilung zum Telefonat von Aussenminister Antony Blinken mit Mahmud Abbas, 18.02.2023
Es ist bisher nicht bekannt, ob Premierminister Netanjahu den US-Aussenminister auf die dunklen Wolken ansprach, die sich in New York zusammenbrauen. Allerdings lässt die Tatsache, dass diese beiden Telefonate vom State Department öffentlich gemacht werden, wenig Gutes erahnen.
UPDATE am 19.02.2023 19 Uhr: Gerüchteweise verlautet, dass nach US-Interventionen die PA sich bereit erklärt hat, das Vorantreiben einer UNSC-Resolution zurück zu stellen, wenn im Gegenzug Israels Regierung die Legalisierung illegaler Siedlungen, Abrisse von Häusern der Terroristen sistiert.
Wenngleich ich mir, besonders aufgrund der beiden gestern öffentlich gemachten Telefonate von Antony Blinken, bereits ähnliche Gedanken gemacht habe wir wissen noch längst nicht alles! Was klar ist: die Biden-Administration verwendet dasselbe “Playbook” wie Barack Obama und John Kerry. Genauer gesagt, dasselbe gescheiterte Playbook! Es fehlt nur noch, dass die USA Abbas auch noch Geld in den Rachen stopfen. Erst einmal müsste dieser öffentlich und eindeutig die Ermordung unschuldiger israelischer Zivilisten – sogar Kleinkinder – verurteilen. Besser noch, die unsäglichen Renten, als “pay for slay” bekannt, einzustellen.
Ich weiss, das sind Träume – die bereits unzählige Male als Phantasie entlarvt worden sind!
Hinterlasse jetzt einen Kommentar