(Dresden) – Nach den sog. “Querdenkern” am vergangenen Wochenende in Leipzig demonstrierte die Pegida-Bewegung gestern in Dresden. An der Veranstaltung sprach nach Presseberichten auch der frühere Brandenburger AfD-Mann Andreas Kalbitz. Die Polizei stellte an der Veranstaltung zudem ein Plakat sicher, auf dem ein Hakenkreuz zu sehen war, und ermittelt gegen einen Mann, der den Hitlergruss gezeigt haben soll.
Ausgerechnet am 9. November, dem Gedenktag an die Pogromnacht von 1938, tauchen an einer Demonstration in Dresden eindeutige Symbole aus der dunkelsten Vergangenheit auf. Wie die sächsische Landespolizei mitteilt, war auf der Demo eine Fahne mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz zu sehen, welche von den Behörden zur Beweissicherung beschlagnahmt worden ist. Augenzeugen sprachen davon, dass der Durchstrich lediglich schwach, während das verbotene Symbol deutlich zu erkennen gewesen sei. Dies belegt ebenfalls ein Video des deutschen TV-Senders RTL.de .
Weiterhin wurde bei der Versammlung des Pegida Fördervereins e.V. offenbar ein Plakat mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz gezeigt. Eine strafrechtliche Relevanz wird geprüft. Zudem ist ein Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet worden. Zeugenaussagen zufolge hatte ein ehemaliger Versammlungsteilnehmer den Hitlergruß gezeigt.
Quelle: Medieninformation 667/2020 der Polizei Sachsen vom 9.1.2020 21.:57 Uhr
Das Hakenkreuz gehört zu jenen in Deutschland verbotenen Symbolen, deren öffentliches Zurschau-Stellen, von Amtes wegen verfolgt wird. Weil die Durchstriche zudem nicht unmittelbar erkennbar sind, liegt hier vermutlich eine nicht genügende Distanzierung vor.
Ebenfalls muss als ein Hohn bezeichnet werden, dass ausgerechnet an diesem Tag einer Figur ein Forum geboten wird, der aufgrund seiner – von ihm verschwiegenen – Vergangenheit gar aus der brandenburgischen “Alternative für Deutschland” ausgeschlossen worden war: Andreas Kalbitz, bis zum Rausschmiss Chef der Regionalpartei. Nach einer dpa-Meldung sagte dazu der Dresdner SPD-Chef Albrecht Pallas, es sei dies eine “widerwärtige Provokation”. In derselben Meldung kritisierte die FDP, dass Dresden Pegida einen zentralen Platz einräume, während die zeitgleich organisierten städtischen Gedenkveranstaltungen “auf ein kaum noch erkennbares Mass zurückgefahren” würden. Nach Angaben aus der Stadtverwaltung gab es keine gesetzliche Grundlage, die Versammlungsfreiheit einzuschänken.
Es ist zu hoffen, dass auch diese Aussage politisch hinterfragt und aufgearbeitet wird.
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